Das Recht der Arbeit

Zur Bedeutung von Art 157 AEUV, richtlinienkonformer Interpretation und Art 21, 23 iVm Art 47 GRC für die (un)mittelbare Wirkung der Entgelttransparenz-RL in Rechtsstreitigkeiten zwischen PrivatenÖsterreich hat die Entgelttransparenz-RL 2023/970/EU (ET-RL)1 mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 7.6.2026 nicht umgesetzt; eine zeitnahe Umsetzung ist derzeit2 auch nicht zu erwarten. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit wirft die in der Praxis höchst relevante Frage auf, welche Bestimmungen der R

Die Interpretation, wonach die Betriebspension des Kl zu dessen Gesamtpensionseinkommen zähle, übersteigt den äußerst möglichen Wortsinn des § 790 Abs 2 Satz 3 ASVG, der eine Anpassung der (Sonder-)Pension auf gesetzlicher Grundlage voraussetzt. 267 Eine analoge Erstreckung des § 790 Abs 2 Satz 3 ASVG muss auf jene Zusatzpensionen nach dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) unterbleiben, die nicht nach einem „Materiengesetz“ anzupassen sind, sondern auf Basis einer vertraglichen Vereinb