Ausgaben 2/2017

Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 2/2017 Heft 369

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Aus dem Inhalt: DRdA 2/2017, Heft 369

VossDie Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, 286 Seiten, broschiert, € 75,–

ELIASFELTEN (SALZBURG)

Das vorliegende Werk basiert auf einer Dissertation aus dem Jahr 2014 und analysiert die deutsche Rechtslage zu den Fragen, ob Minderheitslisten im BR besonderen Schutz genießen und …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 2/2017, Heft 369

Arbeitsverhältnis zu Drittem ist trotz Tätigwerdens für Arbeitgeber bei Abfertigung nicht zu berücksichtigen

MANFREDTINHOF

§ 879 ABGB

OGH 19.12.2016, 9 ObA 31/16y

Da der Bekl aufgrund seines Stellenplanes keine weiteren AN anstellen durfte, stand die Kl für die Dauer eines Jahres in einem Dienstverhältnis zu einem …

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Bewertung der Privatnutzung eines Dienstwagens nach dessen Entziehung

MANFREDTINHOF

§ 1154 ABGB

OGH 29.11.2016, 9 ObA 25/16s

Das amtliche Kilometergeld stellt eine angemessene Berechnungshilfe für den Geldersatz der entzogenen Privatnutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs dar, …

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Berechtigte Entlassung eines Hoteldirektors wegen eigenmächtiger Überweisung eines ihm geschuldeten Darlehensbetrages vom Geschäftskonto auf sein Privatkonto

MANFREDTINHOF

§ 27 Z 1 AngG

OGH 19.12.2016, 9 ObA 138/16h

Der Kl überwies als Hoteldirektor der Bekl unmittelbar nach seiner Dienstfreistellung den ihm aushaftenden Darlehensbetrag von € 30.000,- eigenmächtig …

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Zulässigkeit des Rechtsweges für Klage gegen Republik Österreich

KLAUSBACHHOFER

§ 1 JN; § 1295 ABGB; § 1 AHG

OGH 25.11.2016, 8 ObA 66/16p

Die Kl behauptet in ihrer gegen die Republik Österreich gerichteten Klage, diese hätte es rechtswidrig unterlassen, einen Dienstposten …

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KollV ÖBB Arbeitszeit: Nachtfaktor steht auch im Falle einer Dienstverhinderung zu

RICHARDHALWAX

§ 8 ÖBB Arbeitszeit KollV; § 16 AVB

OGH 17.11.2016, 9 ObA 107/16z

Der kl BR begehrte ua die Feststellung, dass die AN der Bekl, auf deren Dienstverhältnis allgemeine Vertragsbedingungen (im …

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Pensionsteilung zwischen Ehegatten nach BSVG ist nicht verfassungswidrig

MONIKAWEIßENSTEINER

§ 71 BSVG

VfGH 12.12.2016, G 93/2016

Der VfGH hatte im vorliegenden Verfahren über einen auf Art 140 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gestützten Antrag des OGH zu entscheiden. Dem Kl des …

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