KollV für Angestellte der Banken und Bankiers

§ 22:
Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung – Diskriminierung?OGH 13.9.2012, 8 ObA 20/12t

Dem EuGH wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob § 22 des KollV, welcher für teilzeitbeschäftigte AN eine Aliquotierung der Kinderzulage im Verhältnis des Ausmaßes ihrer Arbeitszeit vorsieht, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte widerspricht.