Hümmerich/Lücke/Mauer (Hrsg)Arbeitsrecht

7. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2011
2.280 Seiten, gebunden, mit CD-ROM, € 148,–

VERENAKREINER (WIEN)

Das hier zu besprechende Werk bietet einen umfassenden Leitfaden durch das gesamte deutsche Arbeitsrecht. Gegliedert in acht Kapitel behandelt es Vertragsrecht (§ 1 und § 2), Hilfestellungen bei Einstellung und Administration von bestehenden Arbeitsverhältnissen sowie deren Beendigung (§ 3 und § 4). § 5 beschäftigt sich mit den verschiedenen Arten von Betriebsvereinbarungen des deutschen Arbeitsrechts und die §§ 6 bis 8 behandeln schließlich Themen rund um das streitige Verfahren sowie Gebühren und Rechtsschutz.

Rund 800 Seiten widmen sich ausführlich dem Arbeitsvertragsrecht und der Inhaltskontrolle. Mit zahlreichen Verweisen auf weitere Literatur und Judikatur wird der/die AnwenderIn bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen verschiedenster Art unterstützt. Nicht nur die Gestaltung des Arbeitsvertrages bei Beginn des Dienstverhältnisses wird abgehandelt, es werden auch Interpretationshilfen angeboten, zB wie mehrdeutige Klauseln in Arbeitsverträgen zu interpretieren sind. Das Werk bietet zu diesem Thema eine umfassende Sammlung an Beispielen aus der Judikatur, die zeigt, wie die Rsp in Deutschland mit unklaren Formulierungen oder gröblich benachteiligenden Klauseln umgeht.

Das erste Kapitel beschäftigt sich auch in umfassender Weise mit Verträgen von freien MitarbeiterInnen und Gesellschaftsorganen und beinhaltet Erläuterungen zur Vertragsgestaltung sowie eine umfassende Mustersammlung. Auch Arbeitsverträge mit „besonderen Berufsgruppen“ (zB HandelsvertreterInnen, ReisevertreterInnen oder Organen von Gesellschaften) werden behandelt.

§ 2 beschäftigt sich mit „Zusatzvereinbarungen zu Arbeits- und Anstellungsverträgen“. Hier werden etwa nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Vereinbarungen für die292 KFZ-Nutzung, Verträge zu AG-Darlehen, Verträge zur Ausund Fortbildungsfinanzierung, Vereinbarungen zur aktienkursorientierten Vergütung etc besprochen. Für jeden abgehandelten Vertragsbestandteil werden dem/der AnwenderIn auch entsprechende Muster angeboten.

Die umfassende Abhandlung dieser Themen sowie Verweise auf die zugrunde liegende deutsche Literatur und Judikatur bieten auch dem/der österreichischen AnwenderIn eine sehr wertvolle Unterstützung für die tägliche Praxis, zumal auch in Österreich oftmals mangels nationaler Judikatur auf die deutsche Rsp oder Literatur zurückgegriffen wird.

In § 3 und § 4 werden Fragen aus der Praxis, wie etwa bei der Einstellung von AN (zB Vorstellungskosten, Fragerecht des AG, Stellenausschreibung etc) erörtert. Weiters werden Fragen der Administration bestehender Arbeitsverhältnisse (Leistungsbeurteilung, Abwerbung von MitarbeiterInnen, Pflichtverletzungen etc) behandelt. § 4 enthält einen Leitfaden zur Beendigung von Dienstverhältnissen im deutschen Recht sowie eine Anleitung zur Abwicklung von Beendigungsvereinbarungen mit arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Tipps.

Der gesamte individualrechtliche Teil des Werks ist eine umfassende Sammlung von Literatur, Rsp und Vertragsmustern, die dem/der AnwenderIn mühevolle Recherchearbeit aus verschiedenen Quellen abnimmt und einen übersichtlichen Leitfaden darstellt. Bei gerichtlichen Streitigkeiten und mangelnder Einigkeit über die Interpretation von österreichischen Gesetzen kann diese Sammlung dem/der österreichischen AnwenderIn eine wertvolle Anregung bzw Hilfestellung sein.

§ 5 beschäftigt sich mit kollektivarbeitsrechtlichen Themen. Das Kapitel widmet sich auch ausführlich den Maßnahmen zur Abfederung von sozialen Härten (Interessenausgleichsvereinbarungen und Sozialpläne) bei Umstrukturierungen. Angesichts des raschen Wandels in der Arbeitswelt aufgrund wirtschaftlicher Probleme sind Umstrukturierungen von Betrieben auch in der österreichischen Praxis ein allgegenwärtiges Thema. Die Autoren haben mit diesem Buch einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung von Sozialplänen bei Restrukturierungen geschaffen.

Mit § 6 bieten die Autoren dem/der AnwenderIn eine umfassende Sammlung an Schriftsatzmustern. Unterteilt in „parteienunabhängige“ Schriftsätze sowie jene für AN und AG sind Musterklagen aller Art zu finden. Besonders interessant für den/die österreichische/n AnwenderIn sind Muster für in Österreich eher unübliche oder seltene Rechtsstreitigkeiten wie etwa Musteranträge für den einstweiligen Rechtsschutz oder ähnliches. Hier können wertvolle Denkanstöße für die Rechtsdurchsetzung in Österreich gewonnen werden. § 7 beschäftigt sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsdurchsetzung (arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren).

§ 8 gibt schließlich einen Überblick über die deutschen Regelungen des Vergütungsanspruchs des beratenden oder vertretenden Rechtsanwalts, die Bewertung von gerichtlichen Streitigkeiten sowie die Vergebührung und Gerichtskosten.

Insgesamt liegt damit ein sehr gelungenes Nachschlagewerk vor, das dem/der LeserIn nicht nur umfassende Information, sondern auch eine vollständige Mustersammlung bietet. Das Werk kann für österreichische ArbeitsrechtsanwältInnen und andere mit der Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrecht befasste Berufsgruppen jedenfalls empfohlen werden und erleichtert die Recherche von deutscher Literatur und Judikatur enorm.