TschernerArbeitsbeziehungen und Europäische Grundfreiheiten
sellier european law publishers, München 2012
VI, 462 Seiten, broschiert, € 49,–
TschernerArbeitsbeziehungen und Europäische Grundfreiheiten
VI, 462 Seiten, broschiert, € 49,–
Die dieser Monographie zugrunde liegende Dissertation (Erstbetreuerin Prof. Lurger, Karl-Franzens-Universität Graz; Zweitbegutachtung Prof. Junker, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Ludwigs-Maximilians-Universität München) wurde mit mehreren wissenschaftlichen Preisen ausgezeichnet. Keineswegs erfolgte dies zufällig. Das Werk behandelt das Thema umfassend, auf hohem wissenschaftlichen Niveau und trotzdem verständlich.
Das Buch beginnt einleitend mit Ausführungen zur Problemstellung sowie Ziel und Aufbau der Arbeit. Danach folgt eine Darstellung des Internationalen Privatrechts für Individualarbeitsverträge und für Arbeitskämpfe und eine Erörterung wichtiger einschlägiger Entscheidungen des EuGH, nämlich Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg. Im darauffolgenden Abschnitt werden die Auswirkungen der EuGH-Rsp auf die Interpretation der EntsendeRL aufgezeigt, wobei das Verhältnis zwischen EntsendeRL und Dienstleistungsfreiheit und die Bindung der Gewerkschaften an die Personenverkehrsfreiheit Schwerpunkte bilden. Weitere Kapitel behandeln das Unionsgrundrecht auf kollektive Maßnahmen, die Abwägung von Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten und die Frage nach dem europäischen Sozialmodell.
Besonders interessant sind die Ausführungen zum Montageprivileg des § 7 Abs 2 AVRAG. Die Autorin kommt hier zum Ergebnis, dass Österreich die europäischen Vorgaben unrichtig umgesetzt hat und eine Novellierung dieser Norm unausweichlich und dringend geboten ist, um ihre Europarechtskonformität herzustellen. Interessant ist weiters die Einschätzung des § 7j AVRAG (Untersagung der Erbringung der Dienstleistung in Österreich bei Lohndumping). Während manche Autoren wie etwa Firlei (Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz [2012] 105 ff) im Vergleich zur einschlägigen Regelung der GewO eine Diskriminierung von ausländischen Dienstleistungserbringern erblicken, könnte laut Eva Maria Tscherner eine nach österreichischem Verfassungsrecht bedenkliche Inländerdiskriminierung vorliegen.
Neben der Vielzahl an Fußnoten mit Quellenangaben ist weiters positiv hervorzuheben, dass sich am Ende jedes Kapitels sowie am Ende des Buches eine Zusammenfassung findet. Für einschlägig Interessierte empfiehlt es sich aber nicht nur diese zu lesen, sondern sich für das ganze Buch Zeit zu nehmen. Es ist jedenfalls der Mühe wert.