Hinsichtlich der mit Gleichbehandlungsfragen befassten Institutionen lassen sich einige Unterschiede ausmachen:

Im B-GlBG sind ua Gleichbehandlungsbeauftragte und Frauenbeauftragte zur Unterstützung von Personen, die sich als diskriminiert erachten, zuständig. Diese sind jeweils auf fünf Jahre bestellt, selbstständig und unabhängig.* Zudem sieht das B-GlBG vor, dass ihnen aus ihrer Tätigkeit keinerlei Nachteil erwachsen darf.

Im Bereich des GlBG ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) installiert, deren AnwältInnen zum einen unbefristet bestellt und zum anderen nicht nur selbstständig und unabhängig, sondern auch explizit weisungsfrei gestellt sind.*

Im Bereich der Rechtsdurchsetzung sehen das GlBG und das GBK/GAW-G Klagsrechte für die GAW vor: die Klage auf Feststellung einer Diskriminierung, wenn einem Auftrag der Gleichbehandlungskommission (GBK) nicht entsprochen wird* sowie für den Fall, das sich die Auffassung der GAW nicht mit einer Entscheidung der GBK deckt.* Derartige Rechte sind dem B-GlBG jedoch fremd.

Das GlBG sieht die Möglichkeit einer Feststellungsklage, falls einem Auftrag der GBK nicht 73entsprochen wird, auch für die in der GBK vertretenen Interessenvertretungen vor.* Im B-GlBG fehlt eine entsprechende Ermächtigung.

Im Bereich der aktiven Gleichstellungsmaßnahmen hingegen ist das B-GlBG viel stärker ausgestaltet als das GlBG. Das B-GlBG beinhaltet die sogenannte Quotenregelung,* die im GlBG nicht geregelt ist. Nur das B-GlBG sieht verpflichtende Frauenförderpläne* vor – im Bereich der Privatwirtschaft gibt es lediglich die Möglichkeit des BR, auf den Abschluss einer BV hinzuwirken –, erzwingbar ist eine solche jedoch nicht.*

Für Ausgliederungen vor Inkrafttreten des ersten B-GlBG (BGBl 1993/100) kommt auf vormalige Verordnungen das GlBG zur Anwendung:

• Salzmonopolgesetz, BGBl 1978/124

• Dorotheumsgesetz, BGBl 1979/66

• Staatsdruckereigesetz, BGBl 1981/340

• Scheidemünzengesetz 1988, BGBl 1988/597

• Schönbrunner Tiergartengesetz, BGBl 1991/420

• Schönbrunner Schloßgesetz, BGBl 1992/208

• AMA-Gesetz 1992, BGBl 1992/376

• Bundesbahngesetz 1992, BGBl 1992/825

Vor allem in älteren Ausgliederungsgesetzen wurde hinsichtlich der Überleitung der VB angeordnet, dass die Rechte und Pflichten der VB zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung gewahrt bleiben74 („schlichte Rechtswahrungsklauseln“).*, * Dies führt laut OGH dazu, dass das VBG lediglich als Vertragsschablone gilt und den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts nur vorgeht, wenn es günstiger ist.*

Bezugnehmend auf das B-GlBG stellt sich somit die Frage, ob dieses auch „Rechte und Pflichten“ normiert, die den VB gewahrt bleiben sollten. Falls dies bejaht wird, könnte im Falle der Konstruktion als Vertragsschablone von einer Anwendbarkeit des GlBG ausgegangen werden, wobei günstigere Bestimmungen des B-GlBG jedoch vorgehen. Was dies im Hinblick auf den vom OGH in der Judikatur zu Ausgliederungsgesetzen präferierten Einzelvergleich beim Günstigkeitsvergleich* (hier zwischen B-GlBG und GlBG) bedeuten würde, ist schwer vorherzusagen.

In neueren Ausgliederungsgesetzen wird häufig bestimmt, dass „die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts insbesondere des VBG 1948“* – teils auch in der jeweils geltenden Fassung* – weitergelten und somit der Ausschluss des allgemeinen Arbeitsrechts normiert („qualifizierte Rechtswahrungsklauseln“).*, * Im Urteil 8 ObA 190/02b vom 24.4.2003 zählte der OGH beispielsweise das Arbeitszeitrecht aber nicht zum Dienst- und Besoldungsrecht ieS und ging im gegenständlichen Fall von einer Geltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) für die vormalig VB aus.

Fraglich ist hier, ob das B-GlBG Teil des „Dienstund Besoldungsrechts“ ist. In Regelungen, die die Weitergeltung des Dienst- und Besoldungsrechts vorsehen, könnte man meinen, dass dies auch für das B-GlBG gilt. Dafür spräche, dass das B-GlBG auch Verhaltensanordnungen trifft, indem es etwa in § 9 Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung definiert und bestimmt, dass eine solche nach dienst- und disziplinarrechtlichen Verfahren zu verfolgen ist.

Unklar ist ebenso, ob etwa die im B-GlBG normierten positiven Maßnahmen der §§ 11 bis 11d als Rechte eines/einer Einzelnen angesehen werden können, die ihm/ihr gewahrt bleiben sollen.*

Zusammenfassend bleibt diesbezüglich für die Praxis die Rechtsunsicherheit bestehen.

• § 54 Abs 6 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313

• § 23 Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G), BGBl I 2004/37BGBl I 2004/37

• § 19 Abs 1 BG über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG), BGBl I 2006/132BGBl I 2006/132

• § 7 Abs 14 BG über die Bundesrechenzentrum GmbH (Brz GmbH), BGBl 1996/757

• § 25 Abs 10 BFW-Gesetz, BGBl I 2004/83BGBl I 2004/83

• § 19 Abs 11 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), BGBl I 2002/63

• § 34 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HSQSG), BGBl I 2011/74BGBl I 2011/74

• § 22 Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens, BGBl I 2008/25BGBl I 2008/25 („sinngemäß“)

• § 58 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I 2009/125BGBl I 2009/125 („sinngemäß“)

• § 20 Bundestheaterorganisationsgesetz (BthOG), BGBl I 1998/108 („sinngemäß“)

  sowie neu ab 1.1.2014 in Kraft:

• § 38 Abs 4 Nationalbankgesetz 1984 (NBG), BGBl I 2013/184BGBl I 2013/184

• § 14 Abs 4 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), BGBl I 2013/184BGBl I 2013/184

• § 25 Wasserstraßengesetz, BGBl I 2004/177BGBl I 2004/177 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen)

• § 28 Abs 2 Bundesimmobiliengesetz, BGBl I 2000/141 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen 75für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen)

• § 20 Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl I 2002/14 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen)

• § 18 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G), BGBl I 2002/49 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interminis terielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen)

• § 14 BG über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ BGBl I 2006/3BGBl I 2006/3 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen)

• § 16 BB-GmbH-G, BGBl I 2001/39 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Kontaktfrauen, Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen, Frauenförderungspläne)

• § 23 IEF-Service-GmbH-G, BGBl I 2001/88 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen)

• § 23 Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G), BGBl I 2008/101BGBl I 2008/101 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Frauenförderungspläne, Bericht an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst sowie Bericht an den Nationalrat)

• § 10 SIVBEG-Errichtungsgesetz (SIVBEG-EG), BGBl I 2005/92BGBl I 2005/92 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Kontaktfrauen, Frauenförderungspläne)

• § 44 Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl I 2002/120 (ausgenommen sind: Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen).