Kahl/Raschauer/Storr (Hrsg)Grundsatzfragen der europäischen Grundrechtecharta

Verlag Österreich, Wien 2013, 246 Seiten, broschiert, € 49,–

KONRADGRILLBERGER (SALZBURG)

Die Herausgeber dieses Bandes haben zusammen mit zwei weiteren Professoren des öffentlichen Rechts ein österreichweites DoktorandInnenseminar organisiert. Ein Resultat dieser verdienstlichen Aktivität ist der vorliegende Sammelband. Er enthält zehn Referate von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den juridischen Fakultäten in Graz, Linz und Innsbruck tätig sind. Die meisten Beiträge behandeln in der Tat Grundsatzfragen. Das gilt besonders für den Beitrag über den Anwendungsbereich der GRC von Florian Stangl. Darin wird auch die Frage Drittwirkung dieser Grundrechte behandelt und wohl etwas zu unkritisch generell verneint. Ein kurzer Vergleich mit der vom EuGH judizierten Drittwirkung der sogenannten Grundfreiheiten hätte jedenfalls nicht geschadet. Grundsatzfragen aus nationaler Sicht behandeln auch der Beitrag über das Verhältnis der GRC zur Verfassungsgerichtsbarkeit von Georg Granner sowie der Beitrag über das Verhältnis der GRC zur EMRK und den nationalen Grundrechten von Gregor Heißl. Dasselbe gilt für die Untersuchungen zur Auslegung der GRC (Sebastian Schmid) und zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Art 52 GRC von Thomas Müller. Die weiteren Arbeiten behandeln eher spezielle Fragen der GRC, wie etwa die Verfahrensgarantien der Charta in Art 47 und ihre Bedeutung für das österreichische Verfahrensrecht oder die unternehmerischen Freiheit in Art 16 der GRC, die von Nina Ganglbauer eingehend untersucht wurde. Ob man es dabei wirklich mit einem Grundrecht zu tun hat oder die Formulierung des Art 16 nicht doch ein wenig stärker zu beachten ist und daher nur von einem Grundsatz der Charta zu sprechen wäre, kann am Ende nur der EuGH entscheiden.

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit den einzelnen Beiträgen in diesem Sammelband würde den Rahmen einer kurzen Buchbesprechung weit überschreiten. Hervorzuheben ist jedenfalls, dass alle Arbeiten in einer sehr klaren Sprache einen überaus guten Einblick in wichtige Grundsatzfragen der GRC bieten. Die Anschaffung und Lektüre dieses Buches kann vorbehaltlos empfohlen werden.