Insolvenzrichtlinie

Art 4 und 10:
Begrenzung der Zahlungspflicht der GarantieeinrichtungenEuGH 28.11.2013, Rs C-309/12Gommes Viana Novo ua

Die RL 80/987/EWG idF der RL 2002/74/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als sechs Monate vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des AG fällig geworden sind, nicht garantiert, obwohl die AN vor Beginn dieses Zeitraums ein gerichtliches Verfahren gegen ihren AG angestrengt haben, um die Festsetzung der Höhe dieser Ansprüche und deren Zwangsbetreibung zu erlangen.