Arbeitsverfassungsgesetz

§§ 36, 105 Abs 2:
Übernahme der Geschäftsführung in der Tochtergesellschaft – AN-Begriff iSd § 36 ArbVG?OGH 24.7.2013, 9 ObA 79/13b

Wird ein AN arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, als Geschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für die Belegschaft und für die Betriebsmittel die Betriebsführungsfunktion auszuüben, so ist eine solche Organstellung eines AN als Ausschlussgrund iSd § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG zu werten und die AN-Eigenschaft iSd § 36 Abs 1 ArbVG liegt nicht mehr vor. Auch in einem solchen Fall liegt der tragende Grund darin, dass der AN im Interesse seines AG – zwar nicht in dessen, jedoch in einem anderen Konzernbetrieb – unternehmerische Leitungsbefugnisse ausübt.