RotheArbeiter- und Angestelltenkollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung – Kurzkommentar

2. Auflage, Linde Verlag, Wien 2013, 410 Seiten, € 68,–

BIRGITSCHRATTBAUER (SALZBURG)

Die der Umsetzung der Leiharbeits-RL dienenden und mit 1.1.2013 wirksam gewordenen Änderungen des AÜG haben in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Umfangreiche Anpassungen in den Überlasser-Kollektivverträgen haben sie aber nicht ausgelöst. Die trotzdem nicht zu unterschätzende Bedeutung der AÜG-Novelle für diese Kollektivverträge liegt letztlich darin, dass deren Bestandfestigkeit insofern deutlich gestiegen ist, als nach § 10 Abs 1 AÜG die Existenz eines Überlasser-KollV nun notwendige Voraussetzung dafür ist, dass bei der Bemessung des Überlassungsentgelts weiterhin nur auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn des Beschäftigerbetriebs, nicht aber auf betriebliche Entgeltregelungen Rücksicht genommen werden muss.

Vor dem Hintergrund dieser Änderungen präsentiert Heinz Rothe, selbständiger Unternehmensberater und als frü175herer Rechtskonsulent der WK Steiermark an der Entwicklung des Arbeiter-KollV mitbeteiligt, nun die zweite Auflage seines Kurzkommentars zu den Kollektivverträgen des Überlassungsgewerbes. Der Mehrwert der zweiten Auflage besteht zum einen natürlich in der Einarbeitung der neueren Judikatur und Literatur zu Auslegungsfragen des KollV; besonders zu begrüßen ist aber die Erweiterung um eine Kommentierung des für überlassene Angestellte einschlägigen KollV der Gewerbeangestellten, womit Rothe eine bis dahin bestehende Lücke füllte. Für beide Kollektivverträge liegt mittlerweile auch eine aktuelle Kommentierung des ÖGB-Verlages vor (Schindler, Arbeitskräfteüberlassungs-KV2 [2013];

Goricnik
[Hrsg], Gewerbe-KV [2014]). Dass Rothe im Gegensatz zu diesen Kommentaren eher die überlasserfreundliche Interpretation der kollektivvertraglichen Bestimmungen repräsentiert, wird zB in seiner Auslegung des Kündigungsverbotes in Abschnitt IV/3 des Arbeiter-KollV deutlich. Insb in der Kommentierung des Arbeiter-KollV bietet das Werk deshalb in Zusammenschau mit dem arbeitnehmerorientierten Gegenstück von Schindler auch einen Einblick in die zahlreichen offenen dogmatischen Fragen aus dem Bereich der Arbeitskräfteüberlassung.