Talos/Winner (Hrsg)EU-Verschmelzungsgesetz inkl Arbeitnehmermitbestimmung

Verlag Österreich, Wien 2012, 641 Seiten, gebunden, € 149,–

JOHANNANADERHIRN (LINZ)

Wie im Vorwort des zu besprechenden Werkes ausgeführt wird, hat das Verschmelzungsregime nach dem EUVerschG in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Seit Inkrafttreten am 15.12.2007 waren österreichische Gesellschaften an über 200 grenzüberschreitenden Verschmelzungen beteiligt. Der Kommentar nimmt sich dieses wichtigen Themenbereichs an und klammert auch die AN-Mitbestimmung nicht aus. Insgesamt sind an dem Werk acht AutorInnen beteiligt, die außer dem Mitherausgeber Winner aus der Rechtsanwaltschaft stammen. Zunächst erfolgt eine Kommentierung des EU-VerschG. Praktisch ist, dass bei jedem einzelnen Paragraphen nach dem Gesetzestext und179 dem Schrifttum auch die Gesetzesmaterialien abgedruckt sind. Die Kommentierungen sind sehr gründlich, einschlägige Literatur – auch aus Deutschland – ist umfangreich eingearbeitet. Strittige Punkte – die in diesem Bereich vielfach bestehen – werden aufgezeigt und es erfolgen Stellungnahmen dazu. Bei jedem Paragraphen wird zudem auf die entsprechenden Vorgaben der Verschmelzungs-RL eingegangen. Sehr nützlich ist auch die von Stefan Kühteubl und Elisabeth Wasinger verfasste Kommentierung zur AN-Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung, die die Rezensentin selbst schon mit großem Gewinn zur Hand nehmen konnte. Nach einer umfangreichen Einleitung werden die einschlägigen Regelungen der §§ 258 bis 262 ArbVG (VIII. Teil des ArbVG) erläutert. § 258 Abs 1 ArbVG regelt die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VIII. Teiles. Wie auch von den AutorInnen deutlich gemacht wird, ist hier manches unklar. Zutreffend kommen sie zB im Hinblick auf die Z 3 des Abs 1 mit ausführlicher Begründung zum Ergebnis, dass dieser Tatbestand nur dann erfüllt ist, wenn es nach Anwendung der innerstaatlichen Mitbestimmungsregeln konkret zu einer Schlechterstellung der in ausländischen Betrieben beschäftigten AN kommen würde. Da § 260 ArbVG auf die Bestimmungen des ArbVG über die Beteiligung der AN in der Europäischen Gesellschaft verweist, soweit sich diese auf das Recht auf Mitbestimmung beziehen, widmen sich die AutorInnen ausführlich auch diesen Regelungen. Diverse Anhänge, zB ein Ablaufplan für eine Exportverschmelzung und eine Importverschmelzung, ein Abdruck der Verschmelzungs- RL sowie ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab. Abschließend bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Kommentar jedem/jeder mit einschlägigen Fragen Befassten uneingeschränkt empfohlen werden kann.