Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art 27:
Recht auf Unterrichtung und Anhörung der AN – Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem UnionsrechtEuGH 15.1.2014, Rs C-176/12 – Association de médiation sociale
Art 27 der GRC, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der AN im Unternehmen betrifft, kann für sich allein oder iVm den Bestimmungen der RL 2002/14/EG (RL Unterrichtung und Anhörung der AN) nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Das in Art 21 Abs 1 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verleiht hingegen schon für sich allein dem Einzelnen ein subjektives Recht, das er als solches geltend machen kann.
Erste Rsp des EuGH zur Anwendbarkeit der GRC im Privatrechtsverkehr.