I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass eine Rsp zur Frage fehle, ob die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in eine betriebliche Pensionskasse wegen Irrtum oder Arglist anfechtbar ist, wenn eine Vertragspartei die andere über die bestehende Absicht täuscht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Die Bekl hat in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hingewiesen, dass die Revision diese Frage gar nicht weiter releviere und eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt werde und daher die Zurückweisung der Revision mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage beantragt werde.

II. Der OGH [...] hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass es darauf ankommt, ob von der Revision tatsächlich eine erhebliche Rechtsfrage releviert wird (RIS-Justiz RS0102059 mwN). Dies ist hier nicht der Fall.

Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).

III.1. Zum besseren Verständnis werden Auszüge aus den wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen vorangestellt.

Der vorweg bei einer Vorgängergesellschaft der Bekl selbst als Geschäftsführer beschäftigte und auch beteiligte Kl sprach bereits im Zuge der Verschmelzung und im Dezember 2011 den Geschäftsführer der Bekl hinsichtlich des Systems der Abfertigung „neu“ an und dass man einmal darüber reden müsse. Konkret begehrte der Kl am 10.1.2012 vom Geschäftsführer den Wechsel in das Abfertigungssystem neu und wollte eine Leistung der Bekl von 25.000 €. Der Geschäftsführer erklärte sich bereit, 20.000 € in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen, womit sich der Kl zufrieden gab. Der Geschäftsführer sagte zum Kl: „Davonrennen darfst du mir aber nicht gleich“ worauf der Kl erwiderte: „Nein das ist eh klar“. Die Übertragungsvereinbarung wurde noch am selben Tag unterfertigt. Der Kl hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor, das Dienstverhältnis zur Bekl durch Kündigung aufzulösen, während der Geschäftsführer der Bekl davon ausging, dass das Dienstverhältnis noch längere Zeit fortgesetzt werde. Der Kl wusste, dass sich der Geschäftsführer aufgrund seiner vorausgegangenen Zusicherung in einem Irrtum über den längerfristigen Fortbestand des Dienstverhältnisses befand und deshalb dem Vertragsabschluss zustimmte. Nachdem der Geschäftsführer ab dem 14.1.2012 eine Woche auf Urlaub gewesen war, kündigte der Kl gleich am ersten Arbeitstag des Geschäftsführers danach das Dienstverhältnis auf. Irgendwelche Auseinandersetzungen zwischen den Streitteilen, die dafür maßgeblich gewesen wären, waren nicht feststellbar. Jedoch wurde klar festgestellt, dass der Geschäftsführer dann, wenn er gewusst hätte, dass der Kl das Dienstverhältnis bereits wenige Tage nach Abschluss der Übertragungsvereinbarung aufkündigt, diese Vereinbarung nicht geschlossen hätte.

III.2. Der Kl begehrt nun im Wesentlichen die Zahlung entsprechend der Übertragungsvereinbarung bzw die Feststellung der dahingehenden Verpflichtung.

III.3. Die Bekl beantragte die Abweisung und wendete zusammengefasst ein, dass die Vereinbarung auf Initiative des Kl geschlossen worden sei und dieser zugrunde gelegen sei, dass der Kl wider besseren Wissens zugesichert habe, noch längere Zeit nicht kündigen zu wollen, obwohl er bereits die Kündigung beabsichtigt habe. Die Vereinbarung werde wegen arglistiger Täuschung gem § 870 ABGB angefochten, weil der Kl die Bekl arglistig in Irrtum geführt habe.

III.4. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es erachtete als erwiesen, dass der Kl bereits bei Abschluss der Übertragungsvereinbarung vorhatte, das Dienstverhältnis durch Kündigung aufzulösen und die Bekl darüber arglistig in die Irre geführt habe. Ohne diesen Irrtum hätte die Bekl die Vereinbarung nicht abgeschlossen. Der Kl habe auch vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Mit der erfolgreichen Anfechtung des Rechtsgeschäfts falle die Rechtsgrundlage für die Zahlung des Übertragungsbetrags an die Mitarbeitervorsorgekasse weg.

III.5. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Kl nicht Folge. Es komme entgegen der Ansicht des Kl nicht darauf an, ob eine allfällige Vereinbarung, nach der das Selbstkündigungsrecht des AN zum Verlust des Übertragungsbeitrags führt, wegen Erschwerung des Kündigungsrechts unzulässig wäre, sondern auf das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen nach § 870 ABGB. Es gehe also nicht um die Kündigung an sich, sondern vielmehr um die Täuschung des Geschäftsführers darüber, dass der Kl bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigt habe. Die Anfechtung einer Übertragungsvereinbarung ua wegen List sei allgemein anerkannt. Grundsätzlich sei auch ein Verzicht des AN auf sein Kündigungsrecht zulässig. Eine solche Vereinbarung hätte auch eine entsprechende Beschränkung der Bekl bewirkt. Der Kl habe mit seinen Ausführungen die Bekl getäuscht und die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Arglist erfüllt. Ein allgemeiner Anspruch auf Übertragung bestehe nicht.

IV.1. Die Revision stellt die allgemeine Möglichkeit der Anfechtung einer solchen Vereinbarung wegen List nicht in Frage (vgl dazu etwa Mayr/Resch, Abfertigung neu, BMSVG² § 47 Rz 35; Gruber, Abfertigung neu 85 f; Eypeltauer, Abfertigung neu: Zwei ausgewählte Rechtsfragen, RdW 2003, 26).

IV.2. Konkret macht der Kl nur geltend, dass seine Äußerungen zur mangelnden Kündigungsabsicht erst 334nach der Vereinbarung gefallen seien. Dabei übergeht der Kl allerdings, dass die Vereinbarung nach § 47 BMSVG der Schriftform bedarf und seine Äußerungen eindeutig vor der schriftlichen Unterfertigung gefallen sind (vgl zum Schriftformerfordernis Mayr/Resch, aaO Rz 2 f).

IV.3. Die weiters relevierte Frage zur Auslegung der Äußerungen des Kl und seines Verhaltens beziehen sich allein auf den Einzelfall und vermögen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS-Justiz RS0044088 uva).

IV.4. Soweit sich der Kl auf einen Charakter des Übertragungsgeschäfts als „Glücksgeschäft“ bezieht, so setzt er sich offensichtlich mit dem Inhalt des Rechtsgeschäfts auseinander, aber nicht mit der Frage inwieweit dessen Abschluss wegen eines vom Kl listig herbeigeführten Willensmangels der Bekl anfechtbar ist.

IV.5. Es geht hier auch nicht darum, ob es zulässig gewesen wäre, eine Vereinbarung zu einem Kündigungsverzicht zu treffen, sondern allein um die Darstellung der konkreten Absichten des Kl. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach stRsp zwar die Anfechtungsmöglichkeit nach § 871 ABGB wegen Irrtums das Vorliegen eines Geschäftsirrtums voraussetzt und damit auch die Frage, inwieweit ein allfälliger Kündigungsverzicht zulässiger Geschäftsinhalt ist, rechtlich relevant sein könnte, nicht aber bei der Anfechtung wegen Arglist nach § 870 ABGB. Diese ist bereits dann zulässig, wenn der Vertragspartner arglistig über Umstände getäuscht wurde, die für seine Willensbildung maßgeblich waren, mögen diese auch nur Beweggründe oder Eigenschaften umfassen, die nicht Vertragsinhalt sind (vgl etwa Bollenberger in KBB³ § 871 Rz 9; Rummel in

IV.6. Wenn der Kl letztlich darauf Bezug nimmt, dass ihm bei einem Übertritt in das Abfertigungssystem „neu“ diese auch bei einer gerechtfertigten Entlassung erhalten geblieben wäre, so entfernt er sich von dem konkreten Prozessgegenstand, da es ja darum geht, ob die Vereinbarung über die Übertragung an einem vom Kl listig herbeigeführten Willensmangel der Bekl leidet. Wenn dies die Vorinstanzen ausgehend von den konkreten Sachverhaltsannahmen bejaht haben, so liegt darin jedenfalls keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung.

V. Insgesamt war daher die Revision des Kl mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [...]