Die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder findet in Art 131 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine differenzierte Regelung, die allerdings nur eine Zuständigkeitsabgrenzung im Grundsatz trifft. Darüber hinaus sind verfassungsgesetzlich eine Reihe von Ermächtigungen an den einfachen Gesetzgeber des Bundes bzw der Länder vorgesehen, die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes oder der Länder in Abweichung von der Grundsatzregel des B-VG zu begründen. Entsprechende Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung aller Länder (Art 131 Abs 4 B-VG), entsprechende Landesgesetze bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung (Art 131 Abs 5 B-VG). Das verfassungsrechtliche Grundmodell der Verteilung der Zuständigkeiten auf die Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder ist das Modell einer Generalklausel (zugunsten der Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte) mit taxativen Maßnahmen zugunsten der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes. Der Verfassungsgesetzgeber geht also vom Gedanken einer subsidiären Allzuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte aus.* Für das Bundesfinanzgericht sieht das B-VG die Zuständigkeit für Beschwerden* in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Finanzen (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie in Angelegenheiten des Finanzstrafrechts vor.*

Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem B-VG zuständig für Beschwerden* in Rechtssachen in den Angelegenheiten* der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Voraussetzung für eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist es, dass die Angelegenheiten nicht nur in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden können, sondern auch tatsächlich unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.* Zu den durch das B-VG begründeten Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts gehören die Angelegenheiten, die durch die regionalen Geschäftsstellen nach dem AlVG entschieden werden. Sie fallen als Angelegenheiten, die in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Die entsprechende Bestimmung im AlVG (§ 56 Abs 2 AlVG) ist deklaratorisch.389

Wendet man die verfassungsgesetzlichen Regelungen auf Verfahren nach dem ASVG an, so ist festzuhalten, dass die SV Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG). Die Verwaltungssachen nach dem ASVG werden von den Sozialversicherungsträgern vollzogen. Es handelt sich insofern um Angelegenheiten des Bundes, die nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung, sondern durch Selbstverwaltungsträger vollzogen werden. Zuständig für die Gewährleistung von Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger wären daher nach Anwendung der oben dargestellten verfassungsgesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeitsverteilung der Verwaltungsgerichte erster Instanz die Landesverwaltungsgerichte. Im Interesse einer einheitlichen Rsp im Sozialversicherungsrecht hat der Bundesgesetzgeber unter Inanspruchnahme der verfassungsgesetzlich eingeräumten Möglichkeiten, eine abweichende Zuständigkeit zu begründen, im Bereich des ASVG Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt; die Länder haben hiergegen kein Veto eingelegt (vgl Art 131 Abs 4 Z 2 lit b, Art 42a B-VG).*

Diese Zuständigkeitsbegründungen nach dem ASVG zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts bedeuten nicht, dass ASVG-Sachen stets in Wien verhandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz, die entsprechend der Geschäftsverteilung auch für sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten zuständig sind. Eine zumindest ortsnähere Entscheidung ist dadurch im Einzelfall gewährleistet.

Mit der Zuständigkeitsbegründung zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts, die der Materiengesetzgeber im ASVG verankert hat, ist nicht ausgeschlossen, dass auch das jeweilige Landesverwaltungsgericht im Kontext des ASVG Zuständigkeiten besitzt. Insofern ist insb auf den Rechtsschutz gegen Verwaltungsstrafen hinzuweisen, die auf der Grundlage des ASVG verhängt werden. Gegen entsprechende Bescheide steht die Beschwerde an das jeweilige Landesverwaltungsgericht zu (§ 111 ASVG).

Differenziert ist auch die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (sogenannte GPLA).* Bei dieser Prüfung erfolgt die Kontrolle der lohnabhängigen Abgaben, insb der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohnsteuer und der Kommunalsteuer, im Zuge eines einzigen Prüfvorgangs beim DG. Dieses Verfahren, das eine administrative Erleichterung beim DG und eine Effektivitätssteigerung bei der Verwaltung mit sich bringt, hat sich seit über zehn Jahren durchaus bewährt. Genauso wenig, wie die GPLA eine Vereinheitlichung der Verfahrensarten und eine Konzentration der Behördenzuständigkeiten mit sich brachte, führt auch die Verwaltungsgerichts-Novelle zu einer Vereinheitlichung des Rechtsschutzes. Verfahren über Sozialversicherungsbeiträge sind beim Bundesverwaltungsgericht zu führen, Verfahren wegen der Lohnsteuer beim Bundesfinanzgericht und Verfahren wegen der Kommunalsteuer beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht. Genau wie nach Beendigung der GPLA wieder die jeweiligen Verfahrensregelungen390 gelten, wie beispielsweise das ASVG und AVG für den Sozialversicherungsbereich und die BAO für den Lohnsteuerteil und für die Kommunalsteuer, wird auch der Rechtsschutz durch die unterschiedlichen Verwaltungsgerichte geleistet.

Die Verwaltungsgerichte entscheiden grundsätzlich durch Einzelrichter (Art 135 Abs 1 B-VG). Es kann aber gesetzlich vorgesehen werden, dass die Verwaltungsgerichte durch Senate entscheiden, dh durch Spruchkörper, die mit mehr als einem Mitglied besetzt sind. Für diesen Fall hat der zuständige Organisationsgesetzgeber (für das Bundesverwaltungsgericht also der Bundesgesetzgeber) im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche Größe die Senate haben. Verfassungsgesetzlich ist ferner vorgesehen, dass der Materiengesetzgeber des Bundes oder der Länder in bestimmten Angelegenheiten die Beteiligung von Laienrichtern vorsehen kann, wobei er dann auch die Zahl der Laienrichter festzulegen hat.*

Für die Angelegenheiten, die nach den oben genannten Bestimmungen des ASVG in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallen, hat der Gesetzgeber in weitem Umfang die Beteiligung von Laienrichtern vorgesehen. Damit bleibt auch nach der Einführung der Verwaltungsgerichte das Konzept der Einbindung von fachkundigen Laien in ASVG-Materien erhalten. Das Gesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts (BVwGG)* sieht vor, dass ein Senat aus einem Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern besteht (dreiköpfiger Senat). Laienrichter sind als Beisitzer hinzuzuziehen. Sehen die maßgeblichen Materiengesetze mehr als zwei Beisitzer vor, so ist der Senat entsprechend zu vergrößern (§ 7 Abs 1, 2 BVwGG). Fachkundige Laienrichter werden vom Bundeskanzler bestellt, wobei unterschiedliche Vorschlagsrechte in den Materiengesetzen vorgesehen werden können. Die Bestelldauer beträgt sechs Jahre (§ 12 Abs 3 BVwGG).

Nach dem AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle über Ansprüche auf Leistungen das Bundesverwaltungsgericht. Auch hier ist eine Senatszuständigkeit gesetzlich vorgesehen (§ 56 Abs 2 AlVG). Dieser Senat besteht aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei fachkundigen Laienrichtern. Diese sind aus dem Kreis der AG und der AN auf Vorschlag der Wirtschaftskammer bzw der Arbeiterkammer zu bestellen. Gefordert wird, dass die Laienrichter über besondere Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die AlV verfügen.

Die Einbindung von Laienrichtern in die Senate beim Bundesverwaltungsgericht dient dem Zweck, das bei den bisherigen Kollegialbehörden bewährte System der Einbindung von fachkundigen Laien fortzuführen. Dadurch wird gewährleistet, dass in die gerichtlichen Entscheidungen der besondere Sachverstand aus der Praxis einfließt.* Darüber hinaus fördert die Einbindung von Laienrichtern, die von den betreffenden Interessenvertretern benannt werden, die gegenseitige Akzeptanz der Entscheidung.* Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das System der verschiedenen Sonderbehörden durch die Bildung verschiedener Senate unter Laienbeteiligung beim Bundesverwaltungsgericht in gewisser Weise wieder auflebt. Unübersichtliche Strukturen und schwierige organisatorische Fragen könnten hier neu entstehen.

Die Beschlussfähigkeit eines Senates setzt die Anwesenheit aller Mitglieder voraus (§ 8 Abs 1 BVwGG). Verhinderte Mitglieder sind durch die entsprechenden Ersatzmitglieder in der in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Reihenfolge zu vertreten. Dementsprechend muss für jeden Laienrichter mindestens ein Ersatzrichter unter denselben Voraussetzungen bestellt werden. Dieser vertritt den fachkundigen Laienrichter im Fall von dessen Verhinderung (§ 12 Abs 4 BVwGG). Die Abstimmung im Senat erfolgt in einer durch den Vorsitzenden, dh durch den Berufsrichter, bestimmten Reihenfolge. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen, wobei eine Enthaltung unzulässig ist (§ 8 Abs 4, 5 BVwGG).

Das BVwGG regelt wie mit der Befangenheitsanzeige eines Richters umzugehen ist, wobei die entsprechenden Bestimmungen sowohl Berufsrichter als auch Laienrichter betreffen. Die Rechtssache ist dem jeweiligen Ersatzmitglied zuzuweisen (§ 17 Abs 2 BVwGG). Nicht geregelt ist allerdings die Frage, wann Befangenheit vorliegt. Auch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) enthält keine Bestimmungen über die Befangenheit, ordnet jedoch ganz generell eine subsidiäre Anwendung der Bestimmungen des AVG an (§ 17 VwGVG). In sinngemäßer Anwendung von § 7 AVG wird man Befangenheit insb in jenen Fällen annehmen müssen, in denen der Berufsrichter oder der Laienrichter in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren mitgewirkt hat (Verwaltungsverfahren, Beschwerdevorverfahren).

Rechtsschutz gegen einen Bescheid einer Behörde ist im Wege einer Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu begehren. So ist – um ein Beispiel aus dem Sozialversicherungsrecht zu nehmen – gegen den Bescheid des Sozialversicherungsträgers, mit dem eine Beitragsgebühr festgelegt wird, eine Beschwerde* an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Beschwerdeberechtigt ist nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Beschwerdeberechtigt sind damit die Parteien des Verfahrens.*

Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides (§ 7 Abs 4 VwGVG) einzubringen, wobei Einbringungsstelle nicht das Verwaltungsgericht, sondern die belangte Behörde ist – im genannten Beispiel daher der Sozialversicherungsträger (§ 12 VwGVG). Vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz besteht kein Anwaltszwang (§ 17 VwGVG, § 10 AVG). Das VwGVG enthält für die Beschwerde Anforderungen hinsichtlich Inhalt und Form (§ 9 VwGVG), die über das, was bislang für die Erhebung einer Berufung notwendig war, hinausgehen.* Die392 schriftliche* Beschwerde muss zunächst den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde bezeichnen. Ferner muss sie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Beschwerdebegehren enthalten. Diese Anforderungen verlangen vom Beschwerdeführer, dass er vorbringt, woraus sich die Rechtswidrigkeit des Bescheids ergibt und was das Ziel seiner Beschwerde ist.* Die Angabe der Beschwerdegründe ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil sie zu einer Beschränkung des gesamten Verfahrens auf den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Inhalt der Beschwerde, insb auf die dort vorgebrachten Gründe der Rechtswidrigkeit des Bescheides, führt (§ 27 VwGVG).* Wie streng die Bindung des Verwaltungsgerichts an die in der Beschwerde angeführten Gründe ist und welche Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zu stellen sind, wird durch die Rsp der Verwaltungsgerichte und letztlich durch den VwGH zu klären sein.

Zwei Gesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen: Erstens darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer eben regelmäßig nicht anwaltlich vertreten ist und folglich eine nicht vertretene Person in der Lage sein muss, das Verfahren zu führen.* Die Anforderungen an die notwendige Darlegung in der Beschwerde dürfen daher nicht überzogen werden.* Andererseits ergibt sich zweitens aus dem Wortlaut des VwGVG die Beschränkung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe explizit. Über diesen Normtext wird man auch bei einer rechtsschutzfreundlichen Auslegung nicht hinwegkommen.*

Die Einbringung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach dem ASVG ist gebührenbefreit (§ 14 Tarifpost [TP] 6 Abs 5 Z 1 Gebührengesetz [GebG]). Die schon bestehende Gebührenbefreiung findet auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren Anwendung (§ 110 Abs 1 Z 2 ASVG).*

Rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerden gegen Bescheide haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 13 VwGVG). Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

Diese Bestimmung kann uU dann zu Schwierigkeiten führen, wenn – wie es in Verfahren über Verwaltungssachen nach dem ASVG der Fall sein kann – im Bescheid über eine Geldforderung abgesprochen wird, etwa über einen Beitragszuschlag. Hier besteht die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer mit einer für ihn kostenfreien Beschwerde, die ja aufschiebende Wirkung hat, nichts anderes als einen Zahlungsaufschub erreichen will.* Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines sofortigen Vollzugs werden aber regelmäßig nicht vorliegen. Nicht ohne Grund sieht daher die BAO vor, dass Beschwerden an das Bundesfinanzgericht gegen abgabenrechtliche Bescheide grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben (§ 254 BAO).* Es wäre de lege lata zu überlegen, ob für jene Fälle, in denen es um die bescheidmäßige Festsetzung von Zahlungsverpflichtungen geht, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde regelmäßig entfällt. Im Falle von Beschwerden gegen Bescheide über Ansprüche auf Leistung nach dem AlVG hat der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen. Solche Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung (§ 56 Abs 3 AlVG). Diese kann allenfalls im späteren Verlauf des Verfahrens im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung (siehe dazu unten 5.5) auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zuerkannt werden. Die Materialien führen dazu aus, dass es in vielen Fällen, in denen es zu Übergenüssen und Rückforderungen kommt, äußerst schwierig und aufwendig ist, auch nur einen Bruchteil der zu Unrecht gewährten Entgelte wieder hereinzubringen.* Müsste die aufschiebende Wirkung entsprechender Bescheide im Einzelfall ausgeschlossen werden, wäre dies ein beträchtlicher Aufwand. Es ist zu überlegen, ob diese Argumente nicht auch im ASVG relevant sind.

Bevor sich das Verwaltungsgericht mit einer Beschwerde befasst, hat nach den Bestimmungen des VwGVG zunächst noch einmal die belangte Behörde die Möglichkeit, die von ihr getroffene Entscheidung zu überprüfen (vgl §§ 14, 15 VwGVG). Dieses sogenannte Beschwerdevorverfahren trägt dem Gedanken Rechnung, dass es den Grundsätzen der Verfahrensökonomie entspricht, wenn die Behörde, die sich bereits mit einer Sache befasst hat, allfällige Fehler selbst korrigiert.* Das Vorverfahren dient der Selbstkontrolle der393 Verwaltung und führt im Abhilfefall zu einem schnellen und kostengünstigen Rechtsschutz für den Betroffenen.* Gleichzeitig kann damit eine Entlastung der Verwaltungsgerichte verbunden sein.*

Konkret hat die belangte Behörde, bei der ja die Beschwerde eingebracht wird, die Möglichkeit, binnen zwei Monaten den angefochtenen Bescheid aufzuheben, ihn abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (§ 14 VwGVG). Dabei ist es ihr unbenommen, vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung ergänzende Ermittlungen vorzunehmen.* Auch eine Bestätigung der ursprünglich getroffenen Entscheidung mit einer Ergänzung der Begründung durch die Behörde ist möglich.*

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung hat die Partei binnen einer Frist von zwei Wochen die Möglichkeit zu beantragen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (sogenannter Vorlageantrag, § 15 Abs 1 VwGVG). Die Behörde kann aber auch von einer Beschwerdevorentscheidung absehen und die Akten dem Verwaltungsgericht unmittelbar zuleiten (§ 14 Abs 2 VwGVG).

Es wird in erster Linie von der Praxis der Administrativinstanzen, also im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach dem ASVG von den Versicherungsträgern und im AlVG von den regionalen Geschäftsstellen, abhängen, ob das Beschwerdevorfahren im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes erfolgreich ist. Es scheint so, dass in vielen Fällen die belangte Behörde durch die Wahrnehmung der verschiedenen Handlungsoptionen, die das Vorverfahren bietet, Verfahren tatsächlich zügig zu einem Abschluss führen kann. Letztlich führt die stringente Durchführung des Vorverfahrens nicht nur zu einer Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch der Sozialversicherungsträger bzw der regionalen Geschäftsstellen.

Das Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten ist ein gerichtliches Verfahren. Die Gerichtsförmigkeit des Verfahrens lässt sich an einer Reihe von Bestimmungen aufzeigen, die – gerade in Abweichung von den Bestimmungen des AVG – kennzeichnend für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind.* Im Verhältnis zwischen Verwaltungsgericht und Behörde zeigt sich die gerichtliche Ausprägung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten besonders deutlich an der Parteistellung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (§ 18 VwGvG). Für die Administrativinstanz bedeutet das einen bemerkenswerten Rollenwechsel: Anders als vor der Berufungsbehörde ist die Administrativinstanz vor dem Verwaltungsgericht dazu aufgefordert, als Partei am Verfahren teilzunehmen und den bekämpften Bescheid gewissermaßen zu verteidigen. Das bedeutet, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach dem ASVG der Sozialversicherungsträger, nach dem AlVG die regionale Geschäftsstelle als Partei auch nach Abschluss des Vorverfahrens weiterhin in engem Austausch mit dem Bundesverwaltungsgericht bleibt. Insb wird die Partei zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen. Auch hier besteht kein Anwaltszwang, so dass typischerweise die Vertretung durch einen Bediensteten des Sozialversicherungsträgers bzw der regionalen Geschäftsstelle wahrgenommen wird. Insofern kommen wirklich neue Aufgaben auf die Administrativinstanzen zu, die auch in der internen Organisation zu Veränderungen führen können.

Die mündliche Verhandlung bildet ein zentrales Element des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.* Gem § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ein solcher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist bereits mit Erhebung der Beschwerde oder spätestens im Rahmen des Vorlageantrags zu stellen (§ 24 Abs 3 VwGVG). Auch die belangte Behörde hat als Partei die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Regelmäßig wird eine öffentliche, mündliche Verhandlung stattfinden. Auch das entspricht der Gerichtsförmigkeit des Verfahrens: Ein Gericht verhandelt öffentlich. Im Einzelnen kann nach den entsprechenden Bestimmungen des VwGVG von einer Verhandlung abgesehen werden bzw können die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Dabei sind stets die aus Art 6 EMRK und Art 47 GRC folgenden grundrechtlichen Anforderungen, die regelmäßig die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verlangen, zu berücksichtigen.*

Gerade in Sozialversicherungssachen ist die Rsp des EGMR hinsichtlich der Frage, ob im Einzelfall eine mündliche Verhandlung entfallen kann, relativ großzügig. In sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, können die zuständigen Gerichte unter Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie und der Effektivität des Verfahrens von der mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahme der Parteien angemessen entschieden werden kann.* Dieser Gedanke der Verfahrensökonomie wird sich in sozial394versicherungsrechtlichen Fällen wohl auch in der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts durchsetzen.

Das Verwaltungsgericht entscheidet durch Erk oder durch Beschluss. Ein Erk ergeht dann, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Im Übrigen entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss (§ 28 Abs 1 VwGVG).

Die Stellung des Verwaltungsgerichts als gerichtliche Rechtsschutzinstanz ist maßgeblich durch die Regelungen der Kognitionsbefugnis gekennzeichnet. Die entsprechenden Bestimmungen sind schon auf der verfassungsrechtlichen Ebene recht detailliert (Art 130 Abs 4 B-VG) und werden durch die Regelungen des VwGVG noch weiter ausgeführt (§ 28 VwGVG). Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist dabei durchaus differenziert geregelt, die einzelnen Verästelungen sollen hier nicht nachgezeichnet werden.* Gesamthaft betrachtet kann festgehalten werden, dass die Verwaltungsgerichte im Regelfall in der Sache selbst entscheiden und die Kassation nur in bestimmten Konstellationen überhaupt in Betracht kommt.* Damit wird dem Bedürfnis des Beschwerdeführers Rechnung getragen, möglichst rasch zu einer abschließenden Erledigung seiner Sache zu kommen (Gebot des effektiven Rechtsschutzes).*

Eine Kassation des Verwaltungsgerichts kommt insb dann in Betracht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat (vgl § 28 Abs 3 VwGVG). Allerdings ist diese Bestimmung zusammenzulesen mit der Regelung, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, wenn die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Eine Zurückweisung wegen mangelhafter Ermittlung des Sachverhalts kommt also nur in Betracht, wenn es in erheblichem Umfang oder an zentralen Punkten an Ermittlungen fehlt und diese mit einem gewissen Aufwand an Zeit nachgeholt werden müssen. Im Hinblick darauf, dass nunmehr bereits das Verfahren vor den Sozialversicherungsträgern nach den Vorschriften des AVG geführt wird und diese im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Möglichkeit haben, allenfalls fehlende Ermittlungen nachzuholen (allerdings binnen einer Frist von zwei Monaten), wird eine solche Zurückverweisung wohl nicht oft vorkommen.

Das Verwaltungsgericht entscheidet bereits im Rahmen seines Erkenntnisses über die Zulässigkeit der Revision (vgl § 25a Abs 1 VwGG). Maßstab sind dabei die bereits auf Verfassungsebene festgelegten materiellen Kriterien für die Zulässigkeit der Revision (siehe dazu näher unten 6.). Hält das Verwaltungsgericht die Revision für unzulässig, steht den Parteien die Möglichkeit der außerordentlichen Revision offen (vgl § 28 Abs 3 VwGG).

Im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex hat der Materiengesetzgeber des ASVG von der verfassungsgesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sonderverfahrensrecht für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu schaffen (Art 136 Abs 2 B-VG).* Diese Möglichkeit besteht für den Materiengesetzgeber unter der Voraussetzung, dass dies zur Regelung des betreffenden Gegenstands erforderlich ist.

Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Schaffung von Sonderverfahrensrecht stellt sich die Frage, ob die genannten Abweichungen vom VwGVG tatsächlich „erforderlich“ iSv Art 136 Abs 2 B-VG sind.

Für die Auslegung des Kriteriums der Erforderlichkeit kann die Judikatur zu Art 11 Abs 2 B-VG, der für die Regelung des Art 136 Abs 2 B-VG Vorbild war, herangezogen werden.* IS dieser Judikatur sind abweichende Bestimmungen dann erforderlich, worauf bereits die Erläuterungen hinweisen, wenn sie für die Regelung der Materie unerlässliche Bestimmungen darstellen bzw im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerlässlich sind.* Bei der Prüfung, ob eine abweichende Regelung unerlässlich ist, stellt der VfGH darauf ab, ob die abweichende Bestimmung zur Regelung des Gegenstandes zweckmäßig oder sachlich geboten ist, wobei das Augenmerk darauf liegt, welche Zielsetzung der Gesetzgeber mit der abweichenden Regelung verfolgt und ob ohne die abweichende Regelung dieses Ziel nicht verfolgt werden könnte.* Die Grenze der Unerlässlichkeit395 einer abweichenden Regelung findet sich immer dort, wo diese nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist, wobei sich eine sachliche Rechtfertigung (fast) immer dann begründen lässt, sobald vom Gesetzgeber rechtmäßige Ziele verfolgt werden und die Abweichung zur Verfolgung dieses Zieles beiträgt.

Eine erste Abweichung betrifft das Beschwerdevorverfahren. Bei der Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex sind die Vorgaben für die Verfahrensdauer aus der Transparenz-RL zu berücksichtigen,* die eine Entscheidung binnen 90 bzw (wird auch über den Preis entschieden) binnen 180 Tagen verlangen.* Durch die Durchführung des Beschwerdevorverfahrens würde sich das Verfahren so verlängern, dass die Verfahrensdauer den unionsrechtlichen Vorgaben nicht genügen würde.* Der Gesetzgeber hat daher das Beschwerdevorverfahren für diese Verfahrensarten ausgeschlossen (§ 351h Abs 3 ASVG).* Zur Einhaltung der Verfahrensdauer sind für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Aufhebungsentscheidung trifft (dh den Bescheid kassiert), für die neuerliche Entscheidung des Hauptverbandes enge Fristen vorgesehen. Gem § 351h Abs 5 ASVG hat der Hauptverband binnen einer Frist von 120 Tagen nach Zustellung der Aufhebungsentscheidung neu zu entscheiden, widrigenfalls der Antrag als angenommen gilt oder die Arzneispezialität wieder in den Erstattungskodex aufzunehmen ist oder die Einschränkung der Verschreibbarkeit aufzuheben ist. Hat der Hauptverband jedoch neuerlich über einen Antrag nach § 351c Abs 2 und 4 ASVG zu entscheiden, beginnt mit der Zustellung der Aufhebungsentscheidung an den Hauptverband die Frist nach § 351c Abs 1 ASVG neu zu laufen.

Einzubringen ist die Beschwerde beim Hauptverband als Behörde erster Instanz, und zwar – wie schon der Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex – über das Internetportal www.sozialversicherung.at. Der Hauptverband hat die Beschwerde samt den Verfahrensakten unverzüglich dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Er ist in dem Verfahren Partei und hat das Recht, binnen 30 Tagen ab Einlangen der Beschwerde eine Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht abzugeben.

Eine weitere Abweichung betrifft das Neuerungsverbot. In der Beschwerde oder in der Stellungnahme können sich das Unternehmen bzw der Hauptverband nur auf Tatsachen und Beweise beziehen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Hauptverbandes von den Beteiligten bereits eingebracht waren (§ 351h Abs 4 ASVG). Nach den Bestimmungen des VwGVG hat der Beschwerdeführer hingegen die Möglichkeit, neue Tatsachen oder Beweise vorzubringen (vgl § 10 VwGVG).

Schließlich trifft § 351h Abs 3 ASVG über die aufschiebende WirkungRegelungen, die vom VwGVG im Einzelnen abweichen, jedoch den bisherigen Bestimmungen des Verfahrens in Zusammenhang mit dem Erstattungskodex entsprechen. So haben Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Beschwerden wegen einer Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs 10 Z 1 ASVG aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex haben aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität auf Grund mangelnder Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs 2 und 4 ASVG) haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Materialien begründen die Erforderlichkeit der einzelnen abweichenden Regelungen zunächst ganz allgemein mit der Notwendigkeit der zügigen Verfahrensabwicklung im Hinblick auf die unionsrechtlich vorgegebenen Fristen und mit dem öffentlichen gesundheitspolitischen Interesse einer ausreichenden Versorgung der Versicherten mit Arzneien.* Diese Überlegungen können im Hinblick auf den Entfall des Beschwerdevorverfahrens die Erforderlichkeit von Sonderverfahrensrecht begründen. Die Durchführung eines Beschwerdevorverfahrens entsprechend den §§ 14, 15 VwGVG kann tatsächlich zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, da der belangten Behörde ein Zeitraum von zwei Monaten zur abermaligen Entscheidung eingeräumt wird. Auch das Neuerungsverbot kann iSd Art 136 Abs 2 B-VG noch als erforderlich angesehen werden, wenn man davon ausgeht, dass das bisherige Vorbringen neuer Tatsachen im Rechtsschutzverfahren wegen der Notwendigkeit der Gewährung von Gehör und allenfalls notwendigen zusätzlichen Ermittlungen eine Verlängerung des Verfahrens bedeutet.

Eine Begründung der Erforderlichkeit der gegenüber dem VwGVG abweichenden Regelungen betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde lässt sich den Materialien nicht entnehmen.* Insofern scheint es zumindest zweifelhaft, ob das unionsrechtliche Gebot einer zügigen Verfahrensführung die Sonderregelungen über die aufschiebende Wirkung erforderlich iSv unerlässlich macht. Letztlich führt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu einer Verfahrensverlängerung. Auch das gesundheitspolitische Interesse einer ausreichenden Versorgung der Versicherten mit Arzneien kann insofern nicht ins Treffen geführt werden, da es ja gerade um die Streichung von Arzneispezialitäten aus dem Erstattungskodex geht. Hinzu kommt, dass schon gegenüber der insofern übereinstimmenden bisherigen Einschränkung der aufschiebenden Wirkung Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem in der Transparenz-RL verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes erhoben wurde.* Im Ergebnis erscheint es daher jedenfalls zweifelhaft, ob die Abweichung von den Bestimmungen des VwGVG hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung tatsächlich erforderlich iSv Art 136 Abs 2 B-VG ist.396

Berechtigt zur Revision sind jedenfalls die Parteien des Verfahrens.* In einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sind dies der Beschwerdeführer und der Sozialversicherungsträger als belangte Behörde. Für die Einbringung einer Revision besteht Anwaltszwang (§ 24 Abs 2 VwGVG).

Zusätzlich sieht § 415 ASVG für das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungssachen vor, dass der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung Revision erheben kann. In Angelegenheiten der KV oder UV steht das Revisionsrecht dem Bundesminister für Gesundheit zu.* Diese gesetzlich verankerte Amtsrevision tritt an die Stelle der bisherigen Möglichkeit der Amtsbeschwerde in diesen Angelegenheiten.* Auch insofern finden allerdings die materiellen Beschränkungen auf Grundsatzfragen Anwendung (Art 133 Abs 4 B-VG).

Eine solche Möglichkeit der Amtsrevision ist für das Schiedsverfahrensrecht zugunsten der Österreichischen Ärztekammer und zugunsten des Hauptverbands vorgesehen (§ 348 Abs 4 ASVG).

Die Möglichkeit, gegen ein Erk oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision zu erheben, ist allerdings bereits auf verfassungsgesetzlicher Ebene beschränkt. Eine Revision ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nur zulässig, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.* Ausgeschlossen ist die Revision dann, wenn das bekämpfte Erk eine Geldstrafe von höchstens € 400,– zum Gegenstand hat und die relevante Strafdrohung maximal € 750,– Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe vorsieht (vgl § 25a VwGG).

Vor allem bei der erstgenannten Konstellation (dem Abweichen von der bisherigen Rsp des VwGH) besteht ein erheblicher Auslegungsspielraum bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision, die je nach Auslegung zu einem eher weiten oder eher engen Zugang zum VwGH führen wird.* Die Rsp des OGH zur Revisionszulässigkeit nach § 502 ZPO kann hier wegen des zumindest ähnlichen Wortlautes der maßgeblichen Bestimmungen Anhaltspunkte geben.* Auch die Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle weisen in diese Richtung.*

Angesichts einer der wichtigen Ziele der Reform, der Entlastung des VwGH, ist davon auszugehen, dass der VwGH eine Auslegung entwickeln wird, die den Zugang zum VwGH vor allem ermöglicht, wenn es um die Wahrung der Rechtseinheit und -übersichtlichkeit geht. Die Sicherung der Einzelfallgerechtigkeit, dh die Überprüfung von möglicherweise vorliegenden Fehlurteilen, wird wohl eher die Ausnahme bleiben und jedenfalls auf schwerwiegende Fehlentscheidungen beschränkt bleiben.*