Nach mehr als vierjähriger Verhandlung auf europäischer Ebene ist die Europäische DS-GVO am 4.5.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat gem deren Art 99 Abs 1 am 24.5.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie gem Art 99 Abs 2 ab dem 25.5.2018. Als Europäische Verordnung ist sie in Österreich (und den anderen Mitgliedstaaten der EU) direkt anwendbar. Damit helfen auch bundesdeutsche Kommentierungen, die neue Rechtslage zu erhellen, wiewohl die DS-GVO zahlreiche sogenannte „Öffnungsklauseln“ enthält, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglichen, in Einzelfragen oder Teilbereichen – wie etwa dem AN-Datenschutzrecht – eigenständige Regelungen zu treffen. Mittlerweile ist am 29.6.2017 im Nationalrat das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (ohne die Verfassungsbestimmungen der RV) zur Änderung des DSG 2000 durch das neue „Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG)“ (im Folgenden: DSG 2018) verabschiedet worden, das gem § 70 Abs 1 DSG 2018 mit Wirkung vom 25.5.2018 in Kraft treten wird und wird dann dieses DSG 2018 anwendbar sein, das die DS-GVO implementieren soll.

Da der sorgfältige Rechtsanwender sohin zukünftig einer Kommentierung sowohl der DS-GVO als auch der jeweiligen nationalen Implementierung bedarf, behalten (reine) Kommentierungen der DSGVO ihren Wert.

Die Herausgeber Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M der Universität Regensburg und Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M (UCLA) der Universität Bremen konnten für ihr Kommentarwerk ein 15-köpfiges AutorInnenteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung gewinnen, namentlich den auch österreichischen „Datenschützern“ bekannten Dr. Thilo Weichert des Netzwerks Datenschutzexpertise (ehedem 2004 bis 2015 Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein).

Mit diesem AutorInnenteam wurde eine gleichermaßen praxisorientierte und wissenschaftliche Kommentierung angestrebt, welches Vorhaben als gelungen zu bezeichnen ist. Hervorzuheben ist auch die Gründlichkeit der großformatigen Kommentierung, die sich auch nicht scheut, den Finger auf offene Wunden der DS-GVO zu legen, sprich, offen gebliebene Fragen von praktischer Relevanz anzusprechen und generell eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit bereits erschienener Literatur zur DS-GVO bietet.

Die Kommentierung der einzelnen Artikel der DS-GVO ist nach folgendem Grundmuster aufgebaut: Nach einer Übersicht, in der sich die wesentlichen Inhalte der nachfolgenden Randziffer-Kommentierung finden, werden Vergleiche zu den Bestimmungen der Datenschutz-RL und der Entwurfsfassungen der DS-GVO angestellt. Danach folgt die ausführliche Kommentierung unter Einbeziehung der Erwägungsgründe. Die Verbindung mit den bisherigen Datenschutzbestimmungen in Deutschland (das BDSG) und – wo angebracht – ein rechtlicher Ausblick schließen die jeweilige Kommentierung der einzelnen Artikel ab.

Damit wird dem Leser eine übersichtliche Orientierung in diesem neuen Datenschutzregime eröffnet und es wird – auch durch weitere Literaturhinweise – eine wertvolle Hilfestellung bei der ersten rechtlichen Einordnung der neuen Bestimmungen geboten.

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.

Resümierend handelt es sich bei diesem Großkommentar um ein unentbehrliches Handwerkszeug für Jeden, der vertieft mit Datenschutzrecht – auch nur in Österreich – zu tun hat.