Die laut österreichischem Regierungsprogramm geplanten Änderungen betreffend Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden in den Medien mit dem deutschen Modell der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als „Hartz IV“ – verglichen. Nicht zuletzt deshalb lohnt sich ein Blick auf die diesbezügliche deutsche Rechtslage.

Dabei führt kein Weg am vorliegenden Kommentar vorbei. Der „Eicher/Luik“ ist ein Standardwerk zur deutschen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und erscheint nunmehr in der vierten Auflage. Die Herausgeber und AutorInnen sind RichterInnen des Bundessozialgerichts und der Sozialgerichtsbarkeit. Demgemäß richtet sich der Kommentar vorwiegend an die Praxis.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommentars liegen bei den Anspruchsvoraussetzungen (hier vor allem beim zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen) und den Leistungsarten (ua Arbeitslosengeld II und Sozialgeld). Verfahrensrecht ist nicht enthalten. In der Neuauflage wurden insb die Änderungen durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz berücksichtigt. Über das SGB II hinaus werden im Anhang die Vorschriften des § 6a BKGG (Kinderzuschlag) und § 6b BKGG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) behandelt.

Die Bearbeitung der einzelnen Normen folgt jeweils demselben klaren Schema: Zunächst werden Inhalt, Zweck und Systematik der Norm beleuchtet. Sodann folgt eine detaillierte Kommentierung der Norm. Zuletzt wird die Entwicklung der Norm anhand chronologisch aufgelisteter Gesetzesnovellen, die kurz beschrieben werden, nachgezeichnet. Die Rsp wird umfassend ausgewertet. Die Quellenangabe erfolgt im Fließtext. Orientierung bietet ein übersichtlich aufgebautes Sachverzeichnis.

Summa summarum: Der „Eicher/Luik“ ist ein Muss für jeden, der sich mit der deutschen Grundsicherung für Arbeitssuchende beschäftigt.