Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Unfall [...] als ein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall gem § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG anzusehen ist. Nicht strittig [ist] [...] die Erfüllung der formalen Voraussetzungen dieser Bestimmung (unentgeltliche Tätigkeit; Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der UV; Antrag gem § 22a Abs 4 Satz 1 ASVG).

Der Kl ist Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr [...] und dort für die Jugendarbeit zuständig. [...] Bei der Freiwilligen Feuerwehr [...] besteht eine Jugendfeuerwehrgruppe, welche [...] einen österreichweiten Bundeswettbewerb der Freiwilligen Feuerwehren in Vorarlberg gewonnen hat. [...] Um den Jugendlichen bei ihrer Rückkehr einen entsprechenden Empfang zu bieten, beschlossen die Betreuer [...], einen solchen zu organisieren. Dafür wurden Vertreter der Politik und die Musik verständigt. [...] Die Jugendlichen [...] wurden mit Feuerwehrautos „eingefahren“ und der Umzug endete vor dem Feuerwehrhaus, wo anschließend verschiedene Ansprachen und Fototermine stattfanden. [...] Nach Ende der Ansprachen zündete der Kl als Abschluss des offiziellen Teils des Empfangs wie vereinbart die gekaufte Feuerwerksbatterie, die [...] nach einmaligem Zünden mit kurzer Zeitverzögerung automatisch abfeuern sollte. Die Batterie zündete jedoch ohne Zeitverzögerung und verletzte den Kl [...] am linken Auge.

Mit dem angefochtenen Bescheid [...] lehnte die bekl Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Anerkennung des Unfalls des Kl [...] als Arbeitsunfall [...] ab. Der Kl begehrt [...] die Anerkennung des Unfalls [...] als Arbeitsunfall und die Zuerkennung einer Versehrtenrente in gesetzlichem Ausmaß. [...] Die Bekl beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. [...] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [...] Das Berufungsgericht gab der vom Kl gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. [...]

1.1 Vor dem SRÄG 1996, BGBl 1996/411, bestand Unfallversicherungsschutz für die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren nur in Ausübung der im Rahmen der Ausbildung, der Übungen und des Einsatzfalles obliegenden Pflichten (§ 176 Abs 1 Z 7 ASVG idF der 9. Novelle zum ASVG, BGBl 1962/13). [...]

1.2 Mit dem SRÄG 1996 (53. ASVG Novelle, BGBl 1996/411) erhielt der frühere Text des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG die Bezeichnung lit a und es wurde folgende lit b angefügt: „bei Tätigkeiten, die die Mitglieder der in lit a genannten Organisationen darüber hinaus in Vollziehung von gesetzlich übertragenen Aufgaben ausüben, wenn die Mitglieder in die Zusatzversicherung gemäß § 22a einbezogen sind und aus dieser Tätigkeit keine Bezüge erhalten“. [...] Mit dieser Novelle sollte vor allem sichergestellt werden, dass im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe auch jene Tätigkeiten geschützt sind, die der eigentlichen Erfüllung des Gesetzesauftrags vorangehen oder nachfolgen (ErläutRV 214 BlgNR 20. GP 40; RIS-Justiz RS0109066). [...]

1.3 Der Unfallversicherungsschutz des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG wurde mit der 55. ASVG-Novelle (BGBl I 1998/138) erweitert. Diese Bestimmung lautet seither: „bei Tätigkeiten, die die Mitglieder der in lit a genannten Organisationen darüber hinaus im Rahmen ihres gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereiches ausüben, wenn sie für diese Tätigkeiten keine Bezüge erhalten, in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen sind und einen Antrag gemäß § 22a Abs 4 erster Satz stellen“. Der erweiterte Unfallversicherungsschutz sollte sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf Unfälle erstrecken, die Mitglieder ua der Freiwilligen Feuerwehren etwa auch in Ausübung von Aktivitäten erleiden, die in den jeweiligen Satzungen (Statuten usw) der Organisationen festgeschrieben sind und der Aufbringung der Mittel zur Erfüllung ihrer altruistischen Aufgaben dienen („Umgebungstätigkeiten“; 10 ObS 208/03s, SSV NF 17/122). [...]

2.2 Zu § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG hat der OGH in 10 ObS 208/03s, SSV NF 17/122, ausgeführt, dass eine organisierte Bergtour zum Entzünden eines Sonnwendfeuers auf einem Berggipfel keine vom Versicherungsschutz umfasste satzungsmäßige „Umgebungstätigkeit“ eines Bergrettungsvereins darstelle, die der Aufbringung der Mittel für die altruistische Tätigkeit diene, mag diese auch als Übung bezeichnet worden sein. Es fehle der auch im Fall des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit dem satzungsmäßigen Wirkungsbereich (und der Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel). Das Fehlen dieses erforderlichen unmittelbaren Zusammenhangs wurde auch in den Entscheidungen 10 ObS 63/07y, SSV NF 21/39 (Vorbereitung einer Weinjause nach einem Arbeitseinsatz der Freiwilligen Feuerwehr), 10 ObS 70/12k, SSV NF 26/41 (zweitägiger Skiausflug einer Jugendgruppe des Roten Kreuzes) und 10 ObS 42/17z (= DRdA 2018/7, 53 [Mathy]; Reparatur einer Satellitenanlage auf dem Dach eines Feuerwehrhauses)bejaht. Es genügt auch nicht, dass eine Aktivität bloß dem Zusammenge-71hörigkeitsgefühl und der Förderung des Gefüges einer Gruppe dient (10 ObS 70/12k), mag die Pflege guter Kameradschaft auch in der Satzung etwa einer Freiwilligen Feuerwehr genannt sein (10 ObS 63/07y).

2.3 Bei der Teilnahme an einer Besprechung zur Organisation und Durchführung eines Grillfests des Roten Kreuzes, das der Pflege des Kontakts mit befreundeten und anderen Hilfsorganisationen, mit denen eine Zusammenarbeit besteht, dienen sollte, handelte es sich hingegen um eine gem § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG geschützte Tätigkeit, weil die Organisation des örtlichen Hilfs- und Rettungswesens sowie die Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen und Hilfsorganisationen, die ähnliche Zwecke verfolgen, satzungsmäßige Aufgabe des Roten Kreuzes ist (10 ObS 153/07h, SSV NF 21/89 = ZAS 2009/11 [Naderhirn] = DRdA 2009/38 [Müller]).

2.4 Geschützt sind nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG daher nur Tätigkeiten, die in einem Zusammenhang mit der Verwirklichung des (auf Grundlage des Gesetzes oder der Satzung erfolgenden) gemeinnützigen Tätigwerdens stehen. Dazu gehören jedenfalls die Öffentlichkeitsarbeit (10 ObS 153/07h; 10 ObS 42/17z), aber auch Hilfstätigkeiten, wenn sie der Einnahme von Spenden zur Finanzierung der Organisation dienen, wie zB die Beteiligung an ortsüblichen Festtagsmärkten, die Veranstaltung eines Feuerwehrfests oder eines Feuerwehrheurigen (zB 2 Ob 74/14t = ecolex 2015/5, 24 [Schoditsch], Errichtung eines Verkaufsstands der Freiwilligen Feuerwehr für einen Weihnachtsmarkt). Betriebssport oder betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen sind bei ehrenamtlichen Mitgliedern von in § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG genannten Organisationen hingegen generell nicht versichert, weil der Schutz auf die in § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG genannten Tätigkeiten beschränkt ist 10 ObS 42/17z).

3.1 Im Schrifttum führt Müller (SV-Komm § 176 Rz 122 ff) ergänzend aus, dass dann, wenn Hilfstätigkeiten für die Organisation zwar nicht unbedingt erforderlich seien, aber von deren Organen als nützlich und zweckmäßig angesehen würden, zum Zweck einer objektiven Grenzziehung – nicht anders als bei Gewerbetreibenden – zu untersuchen sei, ob diese Hilfstätigkeiten der geschützten Tätigkeit (also dem „satzungsmäßigen Wirkungsbereich“, dem Ansehen der Organisation, deren Medienpräsenz usw) objektiv dienlich und auch subjektiv in dieser Intention entfaltet worden seien. Auf einen unmittelbar eintretenden wirtschaftlichen Nutzen komme es dabei nicht an. Jedenfalls seien aber Hilfstätigkeiten nützlich und daher unfallversicherungsrechtlich geschützt, wenn sie dazu dienten, finanzielle Mittel (insb Spenden) zur Finanzierung der betreffenden Organisation zu erlangen (Rz 124). Eine Veranstaltung, eines Festes, welches objektiv als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit gelten könne und auch in dieser Absicht gestaltet wurde, zähle daher als Hilfstätigkeit zum satzungsmäßigen Wirkungsbereich, weil die Außendarstellung einer Organisation (damals konkret: des Roten Kreuzes) in der Regel ein zulässiges Instrument zur Erreichung des Vereinszwecks sein werde; ein allzu strenger Maßstab sei nicht angebracht (R. Müller, Entscheidungsanmerkung zu 10 ObS 153/07h, DRdA 2009/38, 398 [400]). [...]

3.3 Naderhirn (Entscheidungsanmerkung zu 10 ObS 153/07h, ZAS 2009/11, 81 [82]) fordert, dass der Schutzbereich des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG nicht über Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Diene eine Veranstaltung nur allgemein der Pflege guter Kameradschaft, sei kein Unfallversicherungsschutz nach dieser Bestimmung gegeben. Es müsse sich vielmehr um Tätigkeiten handeln, die den konkreten Wirkungsbereich der jeweiligen Organisation betreffen. [...]

3.4 Mathy (DRdA 2018/7, 57) fordert für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes gem § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG die Unterscheidung zwischen der schlichten Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und deren Organisation bzw Leitung, die der – im damaligen Fall durch das Oberösterreichische Feuerwehrgesetz 2015 vorgegebenen – Erhaltung des Bestands an Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr dienten und daher als „Umgebungstätigkeit“ unter Unfallversicherungsschutz stünden.

4.1 Im konkreten Fall ist zunächst zu beachten, dass der Kl das Feuerwerk, bei dessen Entzünden er sich verletzte, nicht isoliert, sondern im Rahmen des von ihm und anderen Betreuern der Jugendfeuerwehrgruppe geplanten und organisierten Empfangs abschoss. Das Feuerwerk bildete nach den Feststellungen den Abschluss des offiziellen Teils dieser Veranstaltung. Um daher die Frage des Unfallversicherungsschutzes des Kl bei der von ihm verrichteten Hilfstätigkeit – Abschießen des Feuerwerks – beurteilen zu können, darf dieses nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr muss die Frage beurteilt werden, ob die Veranstaltung zum Empfang der Jugendlichen als solche unter Unfallversicherungsschutz gem § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG stand.

4.2 Die „Sicherung der Jugendarbeit“ ist nicht bloß ein von der DO vorgegebenes Ziel der Feuerwehr. Vielmehr ist eine gezielte Jugendarbeit zur Sicherung des Bestands und der Verfügbarkeit der Feuerwehren ein vom Landesgesetzgeber definiertes Ziel der Feuerwehren (§ 1 Abs 2 des oö Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl 2014/104). Es ist daher zu prüfen, ob der Empfang der Jugend mit einem Festakt eine Tätigkeit war, die die Mitglieder der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen des gesetzlichen Wirkungsbereichs dieser Organisation iSd § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG ausübten.

4.3 Nach den Feststellungen verfolgten die Betreuer der Jugendlichen die subjektive Intention, diesen einen (festlichen) Empfang aufgrund ihres österreichweiten Erfolgs beim tags zuvor stattgefundenen Wettbewerb zu bereiten. Dabei sollte es sich nicht bloß um eine interne Gemeinschaftsveranstaltung handeln, sondern um eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung von – auch überregionalen – Vertretern der Politik und der Feuerwehr. Der Ablauf der Veranstaltung – Umzug, Ansprachen, Fototermine – diente vor dem konkreten Hintergrund des keineswegs alltäglichen Erfolgs der örtlichen Feuerwehrjugend zweifellos dem Ansehen72der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr und wurde von den Veranstaltern auch in dieser Intention entfaltet. Die Außendarstellung eines Vereins wie der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr ist – unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen UV – in der Regel ein zulässiges Instrument zur Erreichung des Vereinszwecks, wozu neben der Erhöhung des Ansehens und der Förderung der Bereitschaft zu spenden auch gehört, das Interesse bisher fern stehender Personen für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu wecken (Müller, DRdA 2009/38, 400). Die konkrete Veranstaltung, mit der ein überregionaler Erfolg der Feuerwehrjugend im Ort „sichtbar“ gemacht wurde, war objektiv geeignet, gerade auch das Interesse bisher fern stehender Jugendlicher für die Tätigkeit in der Feuerwehrjugend zu wecken und diente so dem gesetzlichen Ziel der Sicherung der Jugendarbeit iSd § 1 Abs 2 oö Feuerwehrgesetz. Es handelt sich dabei unter den konkreten Gegebenheiten um Öffentlichkeitsarbeit, die wie ausgeführt unter Unfallversicherungsschutz steht (10 ObS 153/07h; 10 ObS 42/17z; Müller in SV-Komm § 176 Rz 125).

4.4 Die Wahl des Mittels zur Außendarstellung muss man auch unter den Aspekten des Schutzbereichs der UV grundsätzlich in die Hand der Organe legen (Müller, DRdA 2009/38, 400). Unterliegt – wie im vorliegenden Fall – eine Veranstaltung dem Schutzbereich der UV, so ist auch der Unfallversicherungsschutz für einen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu bejahen, der dort in einer Funktion tätig wird (also mit einer Tätigkeit beauftragt wird), und – zur Wahrung des geforderten unmittelbaren Zusammenhangs – nur solange er in dieser Funktion an diesem Fest teilnimmt (Müller, DRdA 2009/38, 401). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der Kl das Feuerwerk wie ausgeführt in seiner Funktion als ehrenamtliches Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr als Abschluss des offiziellen Teils des Empfangs abschoss. Dass das Verhalten des Kl beim Zünden des Feuerwerks in so hohem Maß vernunftwidrig gewesen wäre und zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hätte, dass die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen wäre (RIS-Justiz RS0084133), ergibt sich weder aus den Feststellungen, noch hat die Bekl ein derartiges Vorbringen erstattet.

5.1 Ausgehend davon liegt ein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall des Kl iSd § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG vor. [...]