In der deutschen Praktikerreihe NomosPraxis erschien 2018 die fünfte Auflage des vorliegenden Ratgebers zum gegenständlichen, an der Schnittstelle von gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und deren arbeitsrechtlichen Auswirkungen gelegenen Thema. Gravierende Auswirkungen von Umstrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen können sich sowohl im Bereich des Arbeitsvertragsrechts als auch im kollektiven Arbeitsrecht ergeben. Dem entsprechend betreffen die sechs Abschnitte des Buchs 1. die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Unternehmens- und Betriebsumstrukturierungen, 2. die Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung, 3. tarifvertragliche Folgen, 4. den Betriebsübergangbegriff und individualrechtliche Auswirkungen des Betriebsübergangs, 5. die Wirkungen auf betriebliche Altersversorgungsmodelle, sowie – ganz zentral und umfangreich – 6. betriebsverfassungsrechtliche Fragen vom Betriebsübergang und von der Unternehmensumwandlung. Außerdem findet sich im Anhang ein Katalog von zehn Vertragsmustern bzw Schriftsatzmustern, etwa zur betriebsrätlichen Wahrnehmung eines Übergangsmandats oder eines Restmandats (Muster der Informationsschreiben an Betriebsinhaber etc), ein Sozialplanmuster, ein Transfersozial-Muster, das Muster eines dreiseitigen Vertrags zum Wechsel in eine Transfergesellschaft, Musterformulierungen zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebs(teil-) inhaberwechsel und Ähnliches.

Etwas irritierend ist die Anordnung dieser Abschnitte, denn die Beschreibung des Betriebsübergangsbegriffs (Tatbestands) nach der Judikatur des EuGH und des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfolgt erst im vorletzten Abschnitt, nachdem die individualarbeitsrechtlichen und auch die kollektiv-arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen und Auswirkungen detailliert abgehandelt wurden.

Wirklich beeindruckend ist die auf 159 Seiten in allen Details dargelegte Erörterung der betriebsverfassungsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen. Hier fällt gleich zu Beginn auf, dass der deutsche Betriebsbegriff zwar jenem des österreichischen § 34 ArbVG sehr ähnlich ist, dieser Begriff aber durch die Betriebsverfassungsgesetznovelle 2001 eine Erweiterung erfuhr, wonach nun, neben den auch hierzulande bekannten Betriebselementen (Betriebsorganisation, Betriebszweck, Betriebsmittel, Standort, etc) auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der AN eine gewisse Bedeutung für die Bestimmung des Betriebs haben kann. Gem § 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann durch Beschluss der Belegschaft gewissermaßen ein Selbstbestimmungsrecht der Belegschaft in Form einer gewollten Zuordnung zum Hauptbetrieb erfolgen; diese gilt so lange, bis sie von den AN widerrufen wird.

Sehr eingehend und ausführlich sind die anhand von Beispielen dargelegten Erläuterungen zum Übergangsmandat (des BR/Gesamt-BR/Konzern-BR); vergleichbar ist die Rechtslage den in Österreich zu beachtenden §§ 62b und 62c ArbVG. Auch zum Restmandat des BR enthält das Buch ausführliche Beschreibungen. Der in Deutschland dem Sozialplan vorgelagerte „Interessenausgleich“, sowie der Sozialplan bzw Transfersozialplan selbst, wird ebenfalls eingehend dargestellt und es werden anhand von Literatur und Judikatur diverse Einschätzungsmöglichkeiten und Verhandlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Mit dem vorliegenden Werk gelingt es den drei Autoren (Matthießen ist Richter am Arbeitsgericht Offenbach am Main, die beiden anderen Autoren sind Rechtsanwälte/Fachanwälte in bzw nahe Frankfurt am Main) in der Nachfolge der beiden Autoren der Vorauflage, Roland Köstler und Wolfgang Trittin, in deren Fußstapfen einzutreten und ein für sämtliche PraktikerInnen absolut empfehlenswertes Werk vorzulegen. Deutsche Judikatur aller Instanzen, einschlägige EuGH-Judikatur sowie unzählige Literaturquellen zu diesem sehr weiten Themenkreis wird in nahezu 3.000 Fußnoten belegt. Allen mit Mergers & Acquisitions, Outsourcings und sonstigen Strukturveränderungen in Betrieben, Unternehmen und Konzernen befassten Personen ist dieser profunde und gewichtige Ratgeber uneingeschränkt zu empfehlen.