Bereits in der dritten Auflage ist in der Reihe „Der erfolgreiche Betriebsrat“ das Handbuch Betriebsvereinbarungen erschienen. Thema ist die deutsche Rechtslage zu Betriebsvereinbarungen und allen, was damit im Zusammenhang steht. Insofern sind nur bedingt Antworten auf Fragen zum österreichischen Recht zu erwarten. Dennoch können meiner Meinung nach immer wieder hilfreiche Anregungen auch für an der österreichischen Rechtsordnung interessierte LeserInnen gefunden werden.

Die Autoren betonen im Vorwort, dass das „Handbuch Betriebsvereinbarungen“ für Betriebsräte und ihre BeraterInnen eine Arbeitshilfe für den betrieblichen Alltag bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen sein soll. Damit ist auch gleich klargestellt, dass eine möglichst vollständige Darstellung der Judikatur und rechtswissenschaftlichen Literatur nicht enthalten ist, wenngleich eine sehr ausführliche „Leitsatzsammlung“ der Judikatur zum Thema BV in übersichtlicher Form in das Handbuch aufgenommen wurde. Das Handbuch geht daher über einen bloßen einfachen Ratgeber weit hinaus.

Es enthält zunächst auf etwa 50 Seiten eine umfangreiche Darstellung der rechtlichen Grundlagen und darüber hinaus auf weiteren zirka 30 Seiten Grundlegendes zum Aufbau, zur Formulierung und zur Öffentlichkeitsarbeit von bzw im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen.

Für die Praxis in Österreich dabei besonders interessant erscheinen mir die Beispiele für Formulierungen in Betriebsvereinbarungen. Unterschie-172den wird nach „Geboten, die etwas vorschreiben“, „Verbote, die etwas verbieten“, „Rechte, die Ansprüche festlegen“, „Erlaubnisse, die Ausnahmen von Verboten festlegen“ und „Definitionen, die etwas klarstellen“. Zu jedem Punkt werden Beispielformulierungen angeführt und Probleme aufgelistet.

Das „Handbuch Betriebsvereinbarungen“ enthält auf über 400 Seiten Textvorschläge für Betriebsvereinbarungen. Jedem Muster ist eine kurze Einleitung vorangestellt, die einen Überblick über das jeweilige Thema gibt. Diese Musterbetriebsvereinbarungen können auch im Internet heruntergeladen werden. Die Texte sind für Betriebsräte in Österreich in dieser Form nicht verwendbar, was aber nicht verwundert, da sich das Buch an Betriebsräte in Deutschland wendet. Anregungen können darin aber jedenfalls auch österreichische Betriebsräte finden und einzelne Textpassagen könnten durchaus auch übernommen werden, wenngleich dabei doch Vorsicht geboten ist. Die deutsche Rechtslage unterscheidet sich mitunter doch wesentlich von der österreichischen.

Das Buch ist eine hervorragende Gesamtdarstellung und für Betriebsräte in Deutschland sicher eine sehr hilfreiche Unterstützung. Es ist aber auch für LeserInnen in Österreich sehr zu empfehlen, wenn und soweit sie einen Bezug zum deutschen Recht haben.