Schüren/HartmannArbeitnehmerüberlassungsgesetz – Das neue AÜG

5. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2018, XXVII, 1.081 Seiten, Leinen, € 119,-

WOLFGANGKOZAK

In fünfter Auflage ist nach langer Pause der Kommentar über das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erschienen. Thematisch entspricht dieses dem österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Die Ausführlichkeit, die sich die Autoren zugemutet haben, ist erstaunlich und kann gar nicht genug hervorgestrichen werden. So werden in einer knapp 900 Randzahlen messenden Einleitung nicht nur die Grundsätze von Arbeitskräfteüberlassung, wie zB das dreipersonale Verhältnis als ein wesentliches Charakteristikum erläutert, sondern die Autoren stellen auch die sich aus dieser Sonderkonstellation ergebenden Probleme so profund dar, dass Sie auch für die österreichische Rechtslage über weite Strecken Gültigkeit in Anspruch nehmen kann. Überdies schildern die Autoren auch den geschichtlichen Werdegang der Arbeitskräfteüberlassung in Deutschland seit 1869 sehr augenscheinlich, wodurch der geschichtsinteressierte Leser voll auf seine Kosten kommt. Besonders bemerkenswert ist, dass die Autoren in der politischen Bewertung – insb der aktuellen Novelle – mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten und fundierte sowie deutliche Kritik an den Problemlagen früherer und gegenwärtiger Novellen üben. Dies führt dazu, dass man aus AN-Sicht, zB was Kurzzeitüberlassungen bis 15 Monate betrifft, über die österreichische Rechtslage durchaus glücklich sein kann, da das deutsche Recht für diese kurzzeitigen Überlassungseinsätze eine Unterschreitung des Entgeltniveaus des Beschäftigerbetriebes durch Tarifvertrag zulässt.

Die Rechtsfolgenlösung des deutschen Gesetzgebers bei unzulässiger Arbeitskräfteüberlassung ist aus österreichischer Sicht ebenfalls interessant, da diese konsequenter erscheint als dies in unserer Rechtsordnung der Fall ist: Ist der Arbeitsvertrag (der zu seiner Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf) zwischen Überlasser und der zu überlassenden Arbeitskraft unwirksam, so kommt es zur rechtlichen Fiktion des Bestehens eines Arbeitsvertrags zwischen dem Beschäftiger und der (überlassenen) Arbeitskraft.

All dies wird von den Autoren hervorragend strukturiert und verständlich erklärt dargestellt, sodass es ein reines Vergnügen ist, dieses Buch zu lesen, welches auch in gewohnter Beck-Qualität konfiguriert ist. Aufgrund des hohen quantitativen Ausmaßes der allgemeinen Teile sowie allgemeingültiger Überlegungen und der ausführlichen Darstellung der Unionsrechtslage nicht nur zu den Leiharbeitskräften, sondern auch zum Entsendungsrecht, bzw der internationalen Arbeitskräfteüberlassung, ist das Buch auch für den/die österreichische/n Arbeitsjuristen/ Arbeitsjuristin sehr zu empfehlen.