Seit dem 1.4.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Deutschland in Kraft. Jürgen Ulber gelingt es in der komplett überarbeiteten zweiten Auflage des Ratgebers, die durchaus komplexen gesetzlichen, samt den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen gut verständlich zu vermitteln.

Über fünfzehn thematisch gut unterteilte Kapitel spannt der Autor einen Bogen von den Grundsätzen der AN-Überlassung und einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Geschäftsmodell bis hin zum Betriebsverfassungsrecht, der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung von Leih-AN im Verleih- und Entleihbetrieb und der notwendigen Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße und Formen illegaler Beschäftigung zu unterbinden.174

Die einzelnen Themenbereiche werden praxisbezogen aufbereitet, sind mit der aktuellen einschlägigen Judikatur und Literaturhinweisen versehen und enthalten wertvolle Ratschläge für Beschäftigte und Betriebsräte. So sind in einem eigenen Kapitel wichtige Hinweise zusammengefasst, welche bereits vor Aufnahme einer Tätigkeit als Leih-AN beachtet werden sollten. In einem Anhang sind das AÜG und die beiden wichtigsten Tarifverträge zur AN-Überlassung abgedruckt.

Aus rechtsvergleichender Perspektive ist es überaus interessant, sich mit den doch recht unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in Deutschland auseinanderzusetzen. Exemplarisch seien hier die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Leiharbeits-RL, die gesetzliche Überlassungshöchstdauer und die Rechtsfolge eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses zwischen Leih-AN und Entleiher im Falle der gesetzlichen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leih-AN genannt.

Mit kritischen Argumenten unterlegt, stellt Ulber die richtlinienkonforme Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art 5 der Leiharbeits-RL in Frage, da hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts jedenfalls in den ersten neun Monaten einer Überlassung und darüber hinaus sogar bis zu 15 Monaten einer Überlassung unter bestimmten Voraussetzungen tarifvertraglich abgewichen werden kann. Auch die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, die unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden kann, wird kritisch in Frage gestellt.

Positive Aspekte und Chancen aus AN-Sicht werden der gesetzlichen Konstruktion eines ex lege-Arbeitsverhältnisses zwischen Leih-AN und Entleiher für den Fall der gesetzlichen Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leih-AN zugestanden.

Gemeinsamkeiten hinsichtlich der prekären Situation von Leih-AN in Deutschland und in Österreich lassen sich in dem Buch auch nachlesen. So belegt der Autor mit statistischen Zahlen, dass in der Branche ein hohes Maß an Beschäftigungsunsicherheit und auch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit nebst einem stark unterdurchschnittlichen Entgeltniveau im Vergleich zu Stammbeschäftigten bestehen.

Fazit: Die Lektüre des Buches unterstreicht den Handlungsbedarf frei nach Bert Brecht „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“