Die Frage nach dem Für und Wider einer „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit hat – insb im deutschen Schrifttum – ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Trotz mancherlei Vorschläge de lege ferenda, die ebenso eindringlich gefordert wie abgelehnt werden,* bleibt der Sinngehalt des Schlagwortes „Professionalisierung“ zunächst unklar. Zu einer Konturierung dieses Begriffes gelangt man freilich, indem man diesen seiner Antithese, dem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit, gegenüberstellt.* Man erkennt dann, dass es sich um eine Grundfrage der Ausgestaltung eines demokratischen Systems handelt, die sich seit den Zeiten Perikles‘* immer wieder von Neuem stellt: Welche306 Ressourcen müssen politische MandatsträgerInnen für ihre Tätigkeit selbst aufbringen und welche sind ihnen zur Verfügung zu stellen?

Vor dem Hintergrund, dass mit dem Betriebsverfassungsrecht eine „Demokratisierung des Betriebes“ beabsichtigt wurde,* überrascht es nicht, dass bereits die Begründung zu dem von der Staatsregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsrätegesetzes, welcher seinerseits wiederum auf die Arbeit der Sozialisierungskommission zurückgeht, zu dieser Thematik vergleichsweise ausführlich Stellung genommen hat:

„Hingegen ist die Besoldung der Betriebsräte, die Anstellung eigener Beamter u. dgl. nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Denn die Betriebsräte sollen lediglich durch ihren persönlichen Einfluß, getragen von dem Vertrauen ihrer Auftraggeber, hingegen nicht durch einen bureaukratischen Apparat die Interessen der Arbeiterschaft wahrnehmen, sie sollen mit dieser stets in lebendigem Kontakt bleiben und nicht eine neue Einrichtung entwickeln, welche nur zu bald der Arbeiterschaft gegenüber den Charakter einer Behörde erhalten könnte. Daher wird den Arbeitern des Betriebes das Recht gegeben, jederzeit Mitglieder eines Betriebsrates, welche ihr Vertrauen nicht mehr genießen, zurückzurufen (§ 8).“*

Lange Zeit in Vergessenheit geraten, haben diese Ausführungen eine beispiellose Renaissance erlebt: Sie bilden die historisch-teleologische Grundlage jener Auffassung, die den Zweck der Unentgeltlichkeit des Betriebsratsmandates nicht allein in der Wahrung der Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder sieht, sondern darüber hinaus auch darin, der Gefahr einer Entfremdung zwischen Betriebsratsmitgliedern und AN entgegenzuwirken.* Es ist dies eine Auffassung, welche sowohl Eingang in die gängige Kommentarliteratur* als auch in die höchstgerichtliche Rsp* gefunden hat.

Stellt man die soeben skizzierte Evolution der Betriebsverfassung dem eingangs zitierten Auszug aus der Begründung des Entwurfs des BRG 1919 gegenüber, liegt der diesbezügliche Widerspruch scheinbar auf der Hand. Daraus auf einen Abfall vom ursprünglichen Ideal zu schließen, wäre jedoch vorschnell. Vielmehr muss man sich des „provisorischen“ Charakters sowohl des Rätesystems im Allgemeinen als auch des BRG 1919 im Besonderen bewusst sein. Ebenso wenig wie die VordenkerInnen des Rätesystems eine abschließende Vorstellung hinsichtlich dessen Ausgestaltung hatten,* bestand bei Schaffung des BRG 1919 die Illusion, es handle sich dabei um mehr als einen ersten Schritt in die angestrebte Richtung.* Das BRG 1919 wurde vielmehr als Ausgangspunkt für eine Sozialisierung der Wirtschaft betrachtet.* Zur Erreichung des angestrebten „demokratischen Sozialismus“, welcher dem „bürokratischen Sozialismus“ Sowjetrusslands entgegengesetzt wurde, hat die Konstituierende Nationalversammlung nicht nur die Grundlage (BRG 1919) geschaffen, sondern auch den Rahmen, innerhalb dessen sich dieser entfalten sollte: Die angestrebte Sozialisierung der Wirtschaft sollte einerseits durch Enteignung von Unternehmungen und Entschädigung der Enteigneten erfolgen.* Andererseits sollte die Führung der enteigneten Unternehmungen durch neu geschaffene Rechtsträger – gemeinwirtschaftliche Anstalten bzw Gesellschaften gemeinwirtschaftlichen Charakters – besorgt werden.* Als oberstes Organ der gemeinwirtschaftlichen Anstalt war eine Anstaltsversammlung vorgesehen. Diese hatte neben VertreterInnen diverser Interessengruppen (zB der gründenden öffentlichen Körperschaften sowie der Hauptgeschäftsleitung) im Ausmaß von grundsätzlich einem Viertel aus vom BR zu wählenden VertreterInnen zu bestehen (§ 11 Gesetz über gemeinwirtschaftliche Unternehmungen); eine vergleichbare Regelung bezüglich der Vertretung des BR in gesellschaftsrechtlichen Organen war auch für Gesellschaften gemeinwirtschaftlichen Charakters vorgesehen (§ 36 leg cit).

Obwohl sich alle drei politischen Lager zu Beginn der Ersten Republik zu einer Sozialisierung der Wirtschaft bekannt haben, trägt diese Sozialisierungsgesetzgebung des Jahres 1919 unverkennbar die Handschrift des damaligen Vorsitzenden der Sozialisierungskommission, Otto Bauer, und orientiert sich an den von diesem in seiner Schrift „Der Weg zum Sozialismus“ angestellten Über-310legungen.* Dort war ua vorgesehen, dass die technische und ökonomische Leitung der zu enteignenden Industriezweige einem Verwaltungsrat übertragen werden sollte, der aus VertreterInnen des Staates, der KonsumentInnen und der ArbeiterInnen zu bilden ist, während die Leitung des einzelnen Betriebes zwischen vom Verwaltungsrat zu bestellenden „technischen Beamten“ und dem von den AN des Betriebes zu wählenden Arbeiterausschuss geteilt werden sollte.* Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ausführungen von Otto Bauer zum Entwurf des BRG 1919 bemerkenswert: „Aber gerade das erscheint uns als das Wichtigste an diesem Gesetzesentwurf, daß er allmählich in den Betrieben einen Stab von Arbeitern und Angestellten heranziehen wird, die gewöhnt sind, sich mit wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen, die es gelernt haben, sich in ihnen zurechtzufinden und die eigentlichen Träger der Sozialisierung sein werden, jene Männer und Frauen, denen es obliegen wird, die künftige Organisation unserer Produktion zu leiten.“* Hier ist keine Rede mehr von einer Teilung der Verwaltung des Betriebes zwischen „technischen Beamten“ und Betriebsräten in der sozialisierten Wirtschaft. Das ist jedoch nur dann ein Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen, wenn man diese Aussage auf die durch die Sozialisierungsgesetzgebung unmittelbar zu schaffenden Verhältnisse bezieht. Eine solche Sichtweise ließe freilich nicht nur außer Acht, dass die Sozialisierung als „lange Kette mannigfaltiger durchgreifender Reformen“ gedacht war,* sie unterstellt auch, dass die Aufteilung der Leitung des Betriebes zwischen „technischen Beamten“ und BR Selbstzweck wäre. Dem ist freilich nicht so: Der Grund dafür war vielmehr jener, dass andernfalls „[d]ie meisten Direktoren, Ingenieure, Chemiker, Gutsverwalter, Techniker, Betriebsbeamten und kaufmännischen Beamten aller Art, die allein in der kapitalistischen Gesellschaft jene Kenntnisse zu erwerben vermögen, die zur Leitung großer Betriebe erforderlich sind, [...] die Mitarbeit verweigern [würden]“.* Wegen des beschränkten Einblicks der ArbeiterInnen in die Organisation der Arbeit wären diese außerstande, den Betrieb in seiner Gesamtheit zu leiten, ohne dass dies gravierende Produktionseinbußen zur Folge hätte.* Diese Befürchtungen kamen nicht von ungefähr. In jenen Betrieben, in denen mangels gewerkschaftlicher Organisation keine Vertrauensmänner zur Betätigung im Rahmen der neuen Institution zur Verfügung standen, fehlte es am erforderlichen Wissen der Betriebsratsmitglieder für eine zweckentsprechende Nutzung der dem BR durch das BRG 1919 zugewiesenen Befugnisse.* Dessen ungeachtet führt die Identifikation des Zwecks hinter dem Dualismus in Bezug auf die Leitung des Betriebes in der sozialisierten Wirtschaft zu einer Schlussfolgerung: Wenn dieser allein in der mangelnden Kompetenz zur Leitung des Betriebes begründet lag, war dieser letztlich darauf angelegt, nach Überwindung dieser Wissensdefizite wegzufallen.* Es liegt auf der Hand, dass eine umfassende Leitungsfunktion in Bezug auf den Betrieb sinnvollerweise nicht primär in der Freizeit verrichtet werden kann. Daraus ergibt sich eine logische Konsequenz: Eine weitere „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit war von Beginn an in der Betriebsverfassung angelegt.

Die soeben aus den grundlegenden Erwägungen zum BRG 1919 deduzierte Immanenz einer „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit lässt sich anhand der Befugnisse des BR nicht nur belegen, sondern erfährt dadurch auch eine nähere Konturierung: Zunächst ist festzuhalten, dass die dem BR explizit zugewiesenen Befugnisse hinter dem zurückblieben, was Otto Bauer in „Der Weg zum Sozialismus“ konzipiert hatte: Dort war vorgesehen, dass sich der Einfluss der Arbeiterausschüsse auf sämtliche Angelegenheiten erstrecken sollte, welche „das Wohl der Arbeiter und Angestellten berühren“.* Im BRG 1919 war jedoch eine Mitwirkung des BR bei Einstellungen nicht explizit vorgesehen; es nahm der BR an der Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen, Werkswohnungen etc nur teil (§ 3 Abs 2 Z 8 BRG 1919) und besorgte dies nicht allein; es wurde im Zuge der Ausschussberatungen das Einsichtsrecht in die Bilanz für Handelsunternehmen durch eine Mindestanzahl der im Betrieb beschäftigten AN eingeschränkt (§ 3 Abs 2 Z 10 BRG 1919).* Eine Mitwirkung des BR bei Versetzungen bzw bei sozial ungerechtfertigten Kündigungen war im BRG 1919 nicht einmal angedeutet. Doch was ist daraus abzuleiten, dass die Befugnisse in § 3 Abs 2 BRG 1919 bloß beispielhaft (arg: „insbesondere“) aufgezählt wurden? Jedenfalls bei Otto Bauer klingt die Auffassung durch, dass eine Erweiterung der Befugnisse auch im Verhältnis zum BI möglich gewesen wäre.* Infolge des durch das Erfordernis einer Abwägung hergestellten Konnexes zwischen Freistellung und Befugnisausübung kommt dabei ein Strukturprinzip des Anspruchs auf Adhoc-Freistellung zum Tragen: Diesem wohnt in dem Sinne ein dynamisches Element inne, als ein Mehr an Betriebsratsarbeit tendenziell auch ein Mehr an Freistellung zur Folge hat.* Denn die Abwägungsentscheidung, die die bereits an sich beschränkte Ressource „Zeit“ verteilt, nimmt Rücksicht auf Aspekte wie Bedeutung und Unaufschiebbarkeit einer Angelegenheit, aber auch auf eine angemessene Mindestfreizeit (Schlaf, Familienleben etc) von Betriebs-311ratsmitgliedern.* Zwar entsprach die Möglichkeit einer Erweiterung der Befugnisse im Verhältnis zum BI nicht der hA zum BRG 1919. Diese hat vielmehr die Aufzählung des § 3 Abs 2 BRG 1919 dem BI gegenüber als abschließend angesehen.* Die Möglichkeit der Erweiterung einer demonstrativen Aufzählung von Befugnissen und damit in weiterer Folge das „Mitwachsen“ des Anspruchs auf Ad-hoc-Freistellung mit den Befugnissen zeigt sich jedoch anhand des § 14 BRG 1947 idF BGBl 1947/97. Auf der Grundlage dieser beispielhaften Enumeration haben Floretta/Strasser ein wenngleich ungeschriebenes, so dennoch umfassendes Überwachungs- und Interventionsrecht des BR abgeleitet.*

Aber auch bei Zugrundelegung der hA zum BRG 1919 lässt sich die der Betriebsverfassung immanente Tendenz hin zu einer „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit bereits anhand der Sozialisierungsgesetzgebung des Jahres 1919 – konkret an der Mitwirkung des BR in den gesellschaftsrechtlichen Organen der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen – nachvollziehen: Die Verknüpfung zwischen der Mitwirkung der VertreterInnen des BR in gesellschaftsrechtlichen Organen in nicht-sozialisierten Unternehmen (§ 3 Abs 2 Z 11 BRG 1919) sowie in sozialisierten Unternehmen (§§ 11, 36 Gesetz über gemeinwirtschaftliche Unternehmungen) lässt sich nicht nur in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes über gemeinwirtschaftliche Unternehmungen nachweisen,* sondern entspricht auch der systematisch-teleologischen Verpflichtung zur möglichst widerspruchsfreien Auslegung des Rechtes. Vor diesem Hintergrund musste die auf § 1154b ABGB gestützte Rsp, welche den AG im Rahmen des § 3 Abs 2 Z 11 BRG 1919 zur Freistellung der Betriebsratsmitglieder von der Arbeitsleistung sowie zur Entgeltfortzahlung verpflichtete, auch auf die VertreterInnen des BR in den Gremien der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen erstreckt werden. Die Begründung* bzw der Ausbau* der Mitwirkung des BR in gesellschaftsrechtlichen Gremien im Rahmen der sozialisierten Wirtschaft hatte folglich eine fortschreitende Herauslösung von Betriebsratsmitgliedern aus dem Arbeitsprozess zur Konsequenz.

Es kann daher Folgendes festgehalten werden: Die von Beginn an im Betriebsverfassungsrecht angelegte „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit vollzieht sich nicht schlagartig, sondern ist als Prozess zu begreifen, der insb mit der Schaffung einer jeden neuen Befugnis bzw dem Ausbau einer bestehenden Befugnis einhergeht.*

Die Befassung mit dem Gegensatzpaar „vollständige Professionalisierung“ und „strengste Ehrenamtlichkeit“ hat gezeigt, dass es sich dabei nicht nur um das Gegenteil des jeweils anderen handelt, sondern vielmehr auch um Gegenpole. Dh nichts anderes, als dass diese die beiden Endpunkte einer Skala markieren. An welchem Punkt dieser Skala das Verhältnis zwischen den vom Betriebsratsmitglied selbst aufzubringenden und den diesem zur Verfügung zu stellenden Ressourcen „richtig“ ist, ist keine Frage, die losgelöst von den Aufgaben und Befugnissen beantwortet werden kann. Diese Einsicht hat bereits die Befassung mit dem BRG 1919 zu Tage gefördert und lässt sich sowohl den Materialien zum BRG 1947 als auch jenen zum ArbVG entnehmen. Eine den Ansprüchen auf Beistellung von Ressourcen immanente Verpflichtung zur restriktiven Interpretation kann daher nicht generell angenommen werden.

Die „richtige“ Justierung – und das bedeutet Schaffung bzw Verbesserung der personellen, zeitlichen, finanziellen und intellektuellen Voraussetzungen für die Betriebsratsarbeit – zählt zu den zentralen Herausforderungen für die Fortentwicklung des gegenwärtigen Betriebsverfassungsrechtes.* Dabei hat die Tendenz hin zu einer „Professionalisierung“ der Betriebsratstätigkeit nicht zur Folge, dass das Bestreben, eine Entfremdung zwischen Betriebsratsmitgliedern und AN zu vermeiden, künftig keine Rolle mehr spielt. Im Gegenteil! Jedes demokratische System basiert auf „Legitimitätsgewinnung durch Kommunikation“; Entfremdung lässt sich demzufolge auf Kommunikationsdefizite zurückführen.* Es ist dies eine Sichtweise, die in den Materialien zum BRG 1919 wenigstens anklingt („in lebendigem Kontakt“, „Vertrauen“). Dementsprechend gilt es im Zuge der weiteren „Professionalisierung“ die Elemente des betriebsverfassungsrechtlichen Legitimationsgefüges zu stärken: Während der „individuelle“ Austausch zwischen AN und BR bzw Betriebsratsmitgliedern seit jeher im Betriebsverfassungsrecht fest verankert ist,* erscheint insb der „institutionalisierte“ Austausch ausbaufähig. Die Betriebsversammlung als Kontroll- und Konsultativorgan des BR hat mit dem BRG 1947 Eingang in das österreichische Betriebsverfassungsrecht gefunden;* ging also mit einem maßgeblichen „Professionalisierungsschub“312 einher. Ein solcher Gleichschritt könnte auch für die künftige Entwicklung eine taugliche Blaupause sein. De lege ferenda könnte ein erster Ansatzpunkt etwa darin liegen, die Hürde zur Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung auf Verlangen der AN von ursprünglich mehr als der Hälfte der AN (§ 5 Abs 8 BRG 1947) und nunmehr einem Drittel der AN (§ 43 Abs 2 ArbVG) weiter zu senken und auf diese Weise den AN eine proaktivere Rolle einzuräumen.* Es gilt – plakativ gesprochen – Entfremdung durch Einbindung zu bekämpfen. Das scheint auch mit Blick auf die für diese Untersuchung anstoßgebende Diskussion um das Lohnausfallprinzip bedeutsam: Dieses hält dem Betriebsratsmandat sachfremde Anreize hintan und hat damit gewichtige Argumente für sich.* Sollten diese – wenn auch nur in Teilbereichen, wie der Entgeltentwicklung bei permanenter Freistellung – tatsächlich einmal zurückgestellt werden, lässt sich dem Gefühl der Entfremdung wohl noch am ehesten dadurch entgegenwirken, dass von Beginn an Transparenz waltet und die gewünschte Vergütungsregelung nur dann wirksam zu Stande kommt, wenn ihr die Betriebsversammlung im Voraus zustimmt.