Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

23 IR ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht. Ihr Gesellschaftszweck ist die Verwirklichung von Aufgaben der Caritas (der internationalen Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche) als Lebens- und Wesensäußerung der römisch-katholischen Kirche durch ua den Betrieb von Krankenhäusern. [...]

24 JQ ist katholischer Konfession. Er ist ausgebildeter Arzt und arbeitet seit 2000 als Chefarzt der Abteilung „Innere Medizin“ eines Krankenhauses der IR [...].

25 JQ war nach katholischem Ritus verheiratet. Im Jahr 2005 trennte sich seine erste Ehefrau von ihm, und im März 2008 wurde die Ehe geschieden. Im August 2008 heiratete JQ seine neue Lebensgefährtin standesamtlich, ohne dass seine erste Ehe für nichtig erklärt worden war.

26 Nachdem IR durch ein Schreiben vom 30.3.2009 von der erneuten Heirat Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis gegenüber JQ zum 30.9.2009.

27 – 30 JQ erhob hiergegen beim Arbeitsgericht (Deutschland) Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass seine erneute Eheschließung kein gültiger Kündigungsgrund sei. [...] IR trug vor, die Kündigung gegenüber JQ sei sozial gerechtfertigt gewesen. Da JQ ein leitend tätiger Mitarbeiter [...] gewesen sei, habe er durch Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis mit IR verstoßen. Das Arbeitsgericht gab der Klage von JQ statt. Die von IR dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht (Deutschland) zurückgewiesen, worauf IR Revision beim Bundesarbeitsgericht (Deutschland) einlegte, die mit Urteil vom 8.9.2011 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass die gegenüber JQ ausgesprochene Kündigung nicht gerechtfertigt sei, da IR nicht katholischen AN, die dieselbe Art von Dienstposten wie JQ innehätten, bei Wiederheirat nicht kündige. IR erhob Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland), das [...] das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufhob und die Sache an dieses zurückverwies. [...]

37 Unter diesen Umständen hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Bekl des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an AN in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen AN zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören?

2. Sofern die erste Frage verneint wird:

1. Muss die Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 9 Abs 2 AGG, wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der AN entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist, im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben?

2. Welche Anforderungen gelten gem Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 für ein an die AN einer Kirche oder einer der dort genannten anderen Organisationen gerichtetes Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten iSd Ethos der Organisation?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage und zum zweiten Teil der zweiten Frage318

38 Mit seiner ersten Frage und dem zweiten Teil seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 dahin auszulegen ist, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine Klinik in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft betreibt, verbindlich bestimmen kann, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Loyalität und Aufrichtigkeit zu stellen, und, falls nicht, anhand welcher Kriterien im Einzelfall zu prüfen ist, ob solche Anforderungen mit dieser Vorschrift vereinbar sind. [...]

40 Insoweit ist festzustellen, dass angesichts des allgemeinen Charakters der in Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 zur Festlegung des persönlichen Anwendungsbereichs verwendeten Begriffe, nämlich „Kirchen und andere öffentliche oder private Organisationen“, Erwägungen zur Rechtsnatur und zur Rechtsform der betreffenden Körperschaft keine Auswirkungen auf die Frage haben können, ob diese Vorschrift auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens anwendbar ist. [...]

43 Was zweitens die Frage der Kontrolle der Anwendung von Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 durch die nationalen Gerichte anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Rechtssache, die die Auslegung von Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der Richtlinie betraf, entschieden hat, dass die letztgenannte Vorschrift dahin auszulegen ist, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Entscheidung oder Handlung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in der Vorschrift genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind (Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 59).

44 Zudem darf der Umstand, dass Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der RL 2000/78 auf die zum Zeitpunkt von deren Annahme geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden einzelstaatlichen Gepflogenheiten Bezug nimmt, nicht dahin gehend verstanden werden, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, die Einhaltung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen (vgl in diesem Sinne Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 54).

45 Die Ausführungen des Gerichtshofs zu diesem Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle [...] gelten in gleicher Weise für einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens [...].

46 Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 enthält nämlich gegenüber Unterabs 1 dieser Vorschrift die ergänzende Angabe, dass zu den beruflichen Anforderungen, die eine Kirche oder eine andere öffentliche oder private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, von den für sie arbeitenden Personen verlangen kann, die Anforderung gehört, dass sich diese Personen loyal und aufrichtig iSd Ethos der Kirche oder Organisation verhalten. Wie sich insb aus dem Satzteil „[s]ofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden“ ergibt, muss diese Befugnis jedoch unter Beachtung der übrigen Bestimmungen der RL 2000/78 und insb der in ihrem Art 4 Abs 2 Unterabs 1 genannten Kriterien ausgeübt werden, die gegebenenfalls einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können müssen, wie in Rn 43 des vorliegenden Urteils ausgeführt.

47 Entgegen dem Vorbringen insb von IR und der deutschen Regierung kann die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer von einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, gestellten Anforderung, sich loyal und aufrichtig zu verhalten, somit nicht ausschließlich anhand des nationalen Rechts vorgenommen werden, sondern muss auch die Bestimmungen von Art 4 Abs 2 der RL 2000/78 und die dort genannten Kriterien berücksichtigen, deren Einhaltung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen sein darf.

48 Art 17 AEUV vermag diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen. [...]

49 Was drittens die Voraussetzungen für die Anwendung von Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 anbelangt, ist in Anbetracht des in Rn 46 des vorliegenden Urteils Ausgeführten hervorzuheben, dass eine Ungleichbehandlung bei der Anforderung eines loyalen und aufrichtigen Verhaltens iSd Ethos des AG wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, hinsichtlich deren nicht bestritten wird, dass sie sich ausschließlich auf die Konfession der Beschäftigten stützt, ua die in Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der Richtlinie genannten Kriterien einzuhalten hat.

50 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass aus dieser Vorschrift ausdrücklich hervorgeht, dass es von der „Art“ der fraglichen Tätigkeiten oder den „Umständen“ ihrer Ausübung abhängt, ob die Religion oder Weltanschauung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation iS dieser Vorschrift darstellen kann. Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nach Maßgabe dieser Vorschrift hängt also vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom AG aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit ab. Ein solcher Zusammenhang kann sich entweder aus der Art dieser Tätigkeit ergeben – zB wenn sie mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verkündigungsauftrag verbunden ist – oder aus319 den Umständen ihrer Ausübung, zB der Notwendigkeit, für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen zu sorgen (vgl in diesem Sinne Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 62 und 63). [...]

55 Aus den Ausführungen in den Rn 49 bis 54 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass eine Kirche oder eine andere öffentliche oder private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig iS dieses Ethos zu verhalten, ihre Beschäftigten in leitender Stellung nur dann je nach deren Zugehörigkeit zur Religion bzw deren Bekenntnis zur Weltanschauung dieser Kirche oder dieser anderen Organisation unterschiedlich behandeln darf, wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts dieses Ethos ist.

56 Insoweit ist es zwar letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist, zu bestimmen, ob eine Anforderung, sich loyal und aufrichtig zu verhalten, die nur an diejenigen Beschäftigten in leitender Stellung gestellt wird, die derselben Religion oder Weltanschauung angehören, auf der das Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beruht, einer wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung iS von Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der RL 2000/78 entspricht. Gleichwohl ist der Gerichtshof befugt, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die diesem Gericht eine Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit ermöglichen. [...]

58 Unter Berücksichtigung der von JQ ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung „Innere Medizin“ als Chefarzt, erscheint die Akzeptanz dieses Eheverständnisses für die Bekundung des Ethos von IR jedoch nicht notwendig. Sie scheint somit nicht iS von Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der RL 2000/78 eine wesentliche Voraussetzung der beruflichen Tätigkeit zu sein, was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

59 Die Feststellung, dass die Akzeptanz dieses Bestandteils des Ethos der betroffenen Organisation im vorliegenden Fall keine wesentliche Anforderung sein kann, wird durch den von IR in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigten und vom Generalanwalt in Nr 67 seiner Schlussanträge genannten Umstand bekräftigt, dass Stellen, die medizinische Verantwortung und Leitungsaufgaben umfassen und der mit JQ besetzten Stelle ähneln, Beschäftigten von IR anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession sind und folglich nicht derselben Anforderung, sich loyal und aufrichtig iSd Ethos von IR zu verhalten, unterworfen waren.

60 Sodann ist festzustellen, dass in Anbetracht der dem Gerichtshof vorgelegten Akte die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anforderung nicht als iS von Art 4 Abs 2 Unterabs 1 der RL 2000/78 gerechtfertigt scheint. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens IR dargetan hat, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist (vgl in diesem Sinne Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 67).

61 Nach alledem ist auf die erste Frage und den zweiten Teil der zweiten Frage zu antworten, dass Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 dahin auszulegen ist, dass

– zum einen eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete Klinik betreibt, nicht beschließen kann, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten iS dieses Ethos zu stellen, ohne dass dieser Beschluss gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein kann, damit sichergestellt wird, dass die in Art 4 Abs 2 der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind, und

– zum anderen bei Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten iSd genannten Ethos eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit nur dann mit der Richtlinie im Einklang steht, wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, die angesichts des Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Zum ersten Teil der zweiten Frage

62 Mit dem ersten Teil seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein nationales Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen nach dem Unionsrecht verpflichtet ist, eine nationale Rechtsvorschrift, die nicht im Einklang mit Art 4 Abs 2 Unterabs 2 der RL 2000/78 ausgelegt werden kann, unangewendet zu lassen.

63 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift wie § 9 Abs 2 AGG im Einklang mit Art 4 Abs 2 der RL 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (vgl in diesem Sinne Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 71 und die dort angeführte Rsp). [...]

67 Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die RL 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Ver-320trägen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung – darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art 1 hervorgeht (Urteil vom 17.4.2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn 75 und die dort angeführte Rsp).

68 Zum anderen ist ein nationales Gericht, das sich in der in der vorstehenden Randnummer geschilderten Situation befindet, verpflichtet, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung zuwiderlaufende Vorschrift der nationalen Regelung unangewendet lässt (vgl zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 19.4.2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn 35).

70 Folglich obliegt es im Ausgangsverfahren dem vorlegenden Gericht, die in Rede stehende nationale Vorschrift unangewendet zu lassen, sofern es sich nicht in der Lage sehen sollte, sie unionsrechtskonform auszulegen.

71 Nach alledem ist auf den ersten Teil der zweiten Frage zu antworten, dass ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht, wenn es ihm nicht möglich ist, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art 4 Abs 2 der RL 2000/78 auszulegen, verpflichtet ist, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie insb dem nunmehr in Art 21 der Charta niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit der sich daraus ergebenden Rechte zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt. [...]