Schrattbauer/Pfeil/Mosler (Hrsg)Migration, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Manz Verlag, Wien 2018, XIV, 276 Seiten, broschiert, € 54,–

GERHARDMUZAK (WIEN)

Das vorliegende Werk ist im Zuge einer Ringvorlesung an der Universität Salzburg entstanden. Es ist interdisziplinärer Natur und enthält neben juristischen auch sozialwissenschaftliche Beiträge.

Der einleitende Beitrag von Perchinig „Minderheitenprogramm Migration: Warum viele bleiben und manche gehen“ (S 1 ff) betrachtet Migrationsströme aus soziologischer Perspektive und gibt einen Überblick über Theorien betreffend Migrationsursachen.

Hahn untersucht unter dem Titel „homo und femina migrans“ (S 29 ff) geschlechtsspezifische Unterschiede bei in der Vergangenheit aufgetretenen Migrationsbewegungen. Möller stellt unter dem Titel „Frauen und Flucht“ (S 43 ff) internationale Verträge zur Verhinderung von Frauen betreffende geschlechtsspezifische Verfolgung dar, wobei auch die Judikatur des EGMR Berücksichtigung findet. Von besonderer Aktualität ist der Beitrag von Brandl „Ist das Europäische Asylsystem gemeinsam?“ (S 59 ff), in welchem auch auf die in Folge der Flüchtlingskrise 2015 vorgeschlagenen Rechtsakte und die Schwierigkeiten bei der diesbezüglichen Konsensfindung eingegangen wird. Hinterberger stellt in seinem – lehrbuchartig gestalteten – Beitrag „Einführung ins österreichische Asylrecht und Asylverfahren“ kurz, aber systematisch und praxisgerecht die Grundzüge dieses Rechtsgebiets dar. Die Literaturauswahl wirkt dabei aber etwas eng. Peyrl erörtert unter dem Titel „Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Personen“ (S 103 ff) die diesbezügliche komplexe Rechtslage und prüft dabei auch deren Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Ebenfalls mit der Rechtsstellung über die Asylrechtsschiene eingereister Personen beschäftigt sich Pfeil unter dem Titel „Sozialleistungen (auch) für geflüchtete Personen“ (S 121 ff), ein auch rechtspolitisch immer wieder kontrovers diskutierter Bereich.

Czech stellt „Das Recht der regulären Einwanderung nach Österreich“ (S 142) kurz dar, wobei er einleitend versucht, Gründe für die Komplexität dieser Materie zu finden. Die Arbeit bietet einen guten Überblick, wobei Literatur aber nur sehr ausgewählt zitiert wird. Valchar gibt unter dem Titel „Staatsbürgerschaft: Recht und Praxis in Österreich“ (S 163 ff) einen Überblick sowohl über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als auch über die Vollzugspraxis und statistische Daten. Vor allem um arbeits- und sozialrechtliche Fragen, aber auch um deren (verwaltungs-)strafrechtliche Folgen und Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete wie das Gewerberecht geht es im Beitrag von Kozak „Offener Arbeitsmarkt und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping“ (S 191 ff). Unter dem Titel „Aktuelle Probleme von Entsendungen“ (S 213 ff) behandelt Windisch-Graetz vor allem Fragen der EntsendeRL 96/71/EG. Dass Fragen der sozialen Rechte für Unionsbürger, welche von Felten (S 233 ff) behandelt werden, Aktualität und Praxisrelevanz zukommt, beweist die Diskussion über die kürzlich in Österreich beschlossene diesbezügliche Differenzierung nach Sprachkenntnissen und das derzeit darüber beim EuGH anhängige Vertragsverletzungsverfahren. Vergleichsweise weniger Vorgaben, aber vergleichbare Fragestellungen bestehen hinsichtlich der sozialen Rechte für Drittstaatsangehörige, welche von Brameshuber behandelt werden (S 249 ff).

Das vorliegende Werk enthält sehr vielfältige Beiträge zum Themenbereich Migration und Integration. Wenn auch der Schwerpunkt im Bereich der sozialen Rechte liegt, verfolgt es einen umfassenden Ansatz, der auch das Asylrecht miteinbezieht. Die meisten Beiträge sind juristische. Dass diese durch einige sozialwissenschaftliche ergänzt werden, erscheint sinnvoll, da der Leser dadurch auch einen Blick auf die tatsächliche Situation in diesem Bereich erhält. Dem Wesen eines Sammelbandes entsprechend sind die Beiträge unterschiedlich gestaltet. Sie weisen aber insgesamt durchwegs ein hohes Niveau auf und zeichnen sich auch durch hohe Praxisrelevanz und gute Verständlichkeit aus. Während manche Beiträge aktuelle Detailfragen näher behandeln, stellen andere einen Überblick über Teilbereiche des Migrations- und Integrationsrechts dar.

Insgesamt erscheint der vorliegende Sammelband ein gelungenes Werk, das sowohl für Einsteiger in die Materie als auch für Praktiker, die sich darin vertiefen wollen, eine wertvolle und gewinnbringende Lektüre bildet. Es ist insofern generell und nicht nur für Studierende der Salzburger Ringvorlesung zu empfehlen. Angesichts der häufigen Änderungen der Rechtslage im gegenständlichen Bereich wären auch Neuauflagen durchaus überlegenswert.