Im Vordergrund stand der Schutz vor Ansteckung. Das Arbeitsschutzrecht war hier gefordert. In breitem Umfang wurde außerdem Arbeit ins Home- Office verlegt, wo die „Abstandsregel“ ohne Bedeutung war und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel überflüssig wurde. Allerdings gab (und gibt) es so gut wie keine ausdrücklichen gesetzlichen Regeln über die Arbeit zu Hause.

Wer sich mit Corona ansteckte, hatte die normalen Rechte eines erkrankten AN. Doch was geschah mit Personen, die als Angehörige für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wurden? Und wie war ein Fall von Corona-Verdacht zu behandeln, der sich später als unbegründet herausstellte?

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren enorm. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden bestimmte Einrichtungen geschlossen: Hotels und Gaststätten sowie Ladengeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken. Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) wurden ebenfalls dicht gemacht, kulturelle Veranstaltungen verboten (was die Künstler wie die Organisatoren von einem Tag auf den anderen ohne Aufträge ließ). Auch viele andere Betriebe konnten gar nicht oder nicht voll weiterarbeiten. Die Gründe waren vielfältig: Die Arbeit war ortsgebunden, so dass die Verlegung nach Hause nicht in Betracht kam; gleichzeitig ließen sich aber das Abstandsgebot und andere Schutzmaßnahmen nicht realisieren. Bestimmte Arbeitskräfte standen nicht zur Verfügung, weil sie zu den „Risikogruppen“ gehörten und ihnen deshalb die Fahrt zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zuzumuten war. Häufiger trat der Fall auf, dass sich Eltern wegen der geschlossenen Kitas und Schulen um ihre Kinder kümmern 485 mussten und deshalb zur eigentlichen Arbeit nicht imstande waren. Vorprodukte wurden nicht angeliefert, weil die häufig über den nationalen Bereich hinausreichende Produktionskette irgendwo unterbrochen war. Und schließlich stürzte die Nachfrage ab: Wer kauft sich zu Pandemiezeiten ein neues Auto oder einen schöneren Fernseher? In den meisten Fällen kamen und kommen AN mit der Kurzarbeit über die Runden; sie in Anspruch zu nehmen, wurde vom Gesetzgeber erleichtert.

Wie kann die Betriebsverfassung funktionieren, wenn die Betriebsratsmitglieder im Home-Office sitzen oder gar in Quarantäne sind? Reicht für Beratungen und Beschlüsse auch eine Telefon- oder eine Videokonferenz?

Schließlich gab es Bereiche mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf. Die Spargelernte schien in Gefahr, weil die osteuropäischen Saisonarbeiter nicht kommen durften. Und schlimmer: Was würde geschehen, wenn die Krankenhäuser mit Corona-Erkrankten überfüllt wären und sich zudem noch Pflegekräfte anstecken würden? Auch hier sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf.

Im Folgenden sollen die gefundenen und die nicht gefundenen Lösungen kurz skizziert werden. Wer tiefer einsteigen möchte, sei auf die Literatur verwiesen.*

Das Arbeitsschutzrecht (§§ 3 Abs 1, 4 Nr 1 ArbSchG) und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichten den AG, Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten im Rahmen des Möglichen zu minimieren. Spezifische Regeln für die Corona-Pandemie fehlen. Dies führte dazu, dass auf der Grundlage ärztlicher Empfehlungen und des gesunden Menschenverstands bestimmte Regeln praktiziert wurden, von denen das Abstandsgebot (1,5 bis 2 m), das regelmäßige Lüften geschlossener Räume, das häufige Waschen und Desinfizieren der Hände sowie das Tragen von Masken in Läden und anderen Kontaktorten die wohl wichtigsten waren (und sind). Wer in Krankenhäusern und Labors mit Bakterien, Viren und anderen Mikroorganismen zu tun hat, unterliegt der Biostoff-VO,* die besondere Schutzmaßnahmen vorsieht.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, hängt von den jeweiligen betrieblichen Verhältnissen ab. Dem BR steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG zu, das sich auf die Ausfüllung normativer Vorgaben im Betrieb bezieht. Von praktischer Bedeutung ist dies insb in den Fällen, in denen der Betrieb zunächst geschlossen wurde und die Beschäftigten nunmehr zurückkehren sollen, wobei der AG die „Lockerungen“ auch auf den Arbeitsschutz bezieht.

Im deutschen Arbeitsrecht ist das Home-Office bisher eher ein Fremdkörper. Der AN kann nur in absoluten Sondersituationen verlangen, seine Arbeit zu Hause erledigen zu dürfen,* umgekehrt darf auch der AG niemanden gegen seinen Willen nach Hause „versetzen“.* Im Rahmen der Corona-Krise hat dem Vernehmen nach beides keine Rolle gespielt; die Fortsetzung der Arbeit in der eigenen Wohnung des AN erfolgte typischerweise im beiderseitigen Einvernehmen.

So wenig die Grundentscheidung als solche Probleme machte – viele Einzelfragen sind ungeklärt. Die Arbeitsstätten-VO findet nur dann Anwendung, wenn ein „Telearbeitsplatz“ iSd § 2 Abs 7 der VO vorliegt. Dies ist lediglich dann der Fall, wenn der AG das gesamte Büro bis hin zu Tisch und Stuhl aus eigenen Mitteln eingerichtet hat, wozu ihn niemand verpflichtet. Das „normale“ Home- Office bleibt daher ausgeklammert, doch findet das ArbSchG genauso wie das Arbeitszeitrecht Anwendung. Nur: Seine Einhaltung zu kontrollieren, ist für die zuständige Behörde schon im Betrieb ein schwer lösbares Problem; in den Wohnungen wird es zur „mission impossible“. Daneben gibt es eine Reihe regelungsbedürftiger Fragen, über die in Zeiten der Pandemie nur relativ wenig gesprochen wird.

1. Welchen Umfang hat die Arbeit in der eigenen Wohnung? Wann muss der Einzelne erreichbar sein? Unter welchen Voraussetzungen kann seine Anwesenheit im Betrieb verlangt werden?

2. Wie muss das Home-Office ausgestattet sein? Wer beschafft Büromaterial, wer bezahlt die Telefongespräche?

3. Kann der AN dafür, dass er einen Teil seiner Wohnung für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, ein Entgelt verlangen? Setzt er seinen Privatwagen für die Erledigung betrieblicher Aufgaben ein, bekommt er ein Kilometergeld. Muss hier nicht Vergleichbares gelten?

4. Was passiert, wenn Arbeitsgeräte durch Familienangehörige oder Besucher beschädigt werden?

5. Wie weit geht der Unfallversicherungsschutz? Wer sein Home-Office im Dachgeschoss hat und sich aus der einen Stock tiefer liegenden Küche etwas zum Trinken holen will, ist dabei nicht versichert. Es handele sich um „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“.* In Anknüpfung an diese Entscheidung wird auch der Toilettengang als „nicht betriebsbedingt“ aus dem Unfallversicherungsschutz ausgeklammert.* Die Lücken der gesetzlichen UV können nur durch eine zusätzliche private Versicherung geschlossen werden. 486 Die Verlegung der Arbeit in die Wohnung stellt eine „Versetzung“ iSd § 95 Abs 3 BetrVG dar, was dem BR unter bestimmten Voraussetzungen nach § 99 Abs 2 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt. Im Rahmen der Corona-Pandemie dient der Rückgriff auf das Home-Office allerdings auch dem präventiven Gesundheitsschutz, so dass dem BR nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zukommt.

„Quarantäne“ bedeutet nach § 30 Abs 1 des IfSG* „Absonderung“ in einem Krankenhaus oder an einem anderen geeigneten Ort. In der Regel wird sie zur Schonung von Krankenhauskapazitäten in der Wohnung des Betroffenen durchgeführt. Lediglich bei behandlungsbedürftig Erkrankten ist es anders.* Die Gesundheitsbehörde bestimmt, welche Kontakte weiterhin möglich sein sollen und wie die Ernährung sichergestellt wird. Die Quarantäne wird insb gegen Personen verhängt, die als Familienangehörige oder ArbeitskollegInnen mit einem Infizierten in engem Kontakt gestanden haben. Sie dauert im Regelfall 14 Tage. In dieser Zeit erhält der AN bis zur Höchstdauer von sechs Wochen sein regelmäßiges Entgelt weiter; der AG zahlt es aus, kann es aber nach § 56 IfSG von der Gesundheitsbehörde ersetzt verlangen. Dauert die Quarantäne ausnahmsweise länger, erhält der Betroffene direkt von der Gesundheitsverwaltung eine Zahlung, die dem Krankengeld entspricht.

Insb in der Anfangszeit der Pandemie wurde von zahlreichen Fällen berichtet, in denen AG einen AN „nach Hause und zum Arzt“ geschickt haben, weil Anhaltspunkte für eine Corona-Erkrankung wie trockener Husten und Fieber bestanden und andere vor Ansteckung bewahrt werden sollten. Bis zur Klärung des Verdachts lag in solchen Fällen Annahmeverzug des AG nach § 615 Satz 1 BGB vor, so dass das Entgelt fortbezahlt werden musste. Daneben gab es Fälle, in denen der AN selbst den Verdacht hatte, erkrankt zu sein und deshalb von sich aus den Arzt aufsuchte. Erwies sich die Vermutung als haltlos, blieb für die Zeit der Unsicherheit dennoch der Entgeltanspruch erhalten, weil ein „persönliches Leistungshindernis“ nach § 616 BGB vorlag. Nur dann, wenn der Verdacht völlig aus der Luft gegriffen war, würde anderes gelten. Um die Ärzte zu entlasten, gab es bis 31.5.2020 die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung; anders als sonst wurde keine persönliche Vorstellung beim Arzt mehr verlangt.*

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden für AN dadurch abgefedert, dass unter erleichterten Bedingungen für die ausfallende Arbeitszeit Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Voraussetzung ist allerdings immer, dass es sich um einen vorübergehenden Arbeitsmangel handelt.

Beratungen und Beschlüsse des BR erfolgen bislang in Sitzungen bei physischer Anwesenheit der Mitglieder. In einigen Fällen lässt sich dies unter Corona-Bedingungen nicht mehr realisieren, wofür die häusliche Quarantäne einzelner Mitglieder als Beispiel stehen mag. Der deutsche Gesetzgeber hat deshalb einen § 129 BetrVG geschaffen, der bis 31.12.2020 gilt. Er bestimmt, dass Beratungen und Beschlüsse auch im Wege der Telefon- oder der Videokonferenz möglich sind, was eine Reihe von Folgeproblemen mit sich bringt.*

Auch Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und der Einigungsstelle sind auf diesem Wege möglich. Betriebsversammlungen können mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchgeführt werden, doch dürfte nur in Großbetrieben eine Ausstattung vorhanden sein, die nicht nur die Berichte von BR und AG den Einzelnen zur Kenntnis bringt, sondern auch jedem die Möglichkeit zu eigenen Diskussionsbeiträgen eröffnet.

Nicht nur die Telefon-, auch die Videokonferenz hat eine Reihe von Nachteilen, weshalb sie nicht dauerhaft an die Stelle der bisherigen Präsenzsitzungen treten sollte:

1. Die Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen ist nicht gesichert. Die Einstellung der Kameras ermöglicht meist keine Feststellung darüber, ob nicht noch eine weitere Person im Raum ist und die Diskussionen mithört. Im Gegensatz dazu lässt sich bei der bisherigen Form sehr genau kontrollieren, wer sich im Einzelnen im Raum befindet. Abhörversuche sind illegal.

2. In Extremfällen kann sich ein Vertreter des AG im selben Raum wie ein Betriebsratsmitglied aufhalten, ohne dass dies für die Übrigen erkennbar wäre. Dies kann die Meinungsäußerung des fraglichen Mitglieds erheblich beeinflussen, so dass die Unabhängigkeit des BR vom AG gefährdet wäre.

3. Die informelle Kommunikation, die bei gleichzeitiger Anwesenheit im selben Raum möglich ist, scheidet bei einer Videokonferenz praktisch aus. Will der A dem B eine nur für diesen bedeutsame Information zukommen lassen, von der andere nicht unbedingt Kenntnis erhalten sollen, so ist dies in einer Video- oder einer Telefonkonferenz meist nicht möglich oder zumindest erschwert. Auch ist die Einigung mit „Opponenten“ innerhalb des Gremiums einfacher, wenn man unter vier, sechs oder acht Augen sprechen kann, während das Mithören aller einen Kompromiss durch Nachgeben beider Seiten eher erschwert.*

4. § 41a EBRG sieht die „Zuschaltung“ eines EBR-Mitglieds vor, das zu einer Schiffsbesatzung gehört und sich auf Hoher See oder in einem ausländischen Hafen befindet. Diese Vorschrift erfasst eine singuläre Situation mit der Folge, dass sie nicht analogiefähig ist, sondern den Gegenschluss erlaubt, dass in anderen Fällen eine solche Abweichung vom normalen Sitzungsverlauf nicht möglich sein soll.

Wahlen, die der BR vornimmt, sind von § 129 BetrVG nicht erfasst. Muss während der Pandemie der BR selbst neu gewählt werden und arbeiten viele oder fast alle AN im Home-Office, so spricht alles für eine Briefwahl.*

Die Beschäftigten im Gesundheitssektor waren zeitweilig mit einem enormen Arbeitspensum konfrontiert. Auch wenn sich viele Tausende von pensionierten ÄrztInnen und von MedizinstudentInnen für freiwillige Einsätze gemeldet hatten, war lange Zeit ungewiss, ob der gesamte Bedarf an Krankenversorgung gedeckt werden konnte. Ausreichend Masken und Schutzkleidung zu beschaffen, erwies sich gleichfalls als schwierig. Schließlich hat die Öffentlichkeit wahrgenommen, dass die Landwirtschaft auf osteuropäische HelferInnen angewiesen ist. Besonderen Belastungen waren und sind weiter Beschäftigte in der Altenpflege und im Lebensmittel- Einzelhandel ausgesetzt. Auch kann es Fälle geben, in denen zahlreiche reguläre Arbeitskräfte ausfallen, weil sie an Covid-19 erkrankt oder unter Quarantäne gestellt sind oder weil sie sich gezwungen sehen, wegen geschlossener Kitas und Schulen ihre Kinder selbst zu betreuen.*

Der Gesetzgeber hat auch in diesem Bereich reagiert und neue Regelungen geschaffen.

Der Bundesarbeitsminister hat von der neu geschaffenen Ermächtigung des § 14 Abs 4 ArbZG Gebrauch gemacht und die „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ vom 7.4.2020 erlassen.* Sie ließ für eine Übergangszeit eine Rückkehr zu Arbeitszeiten zu, wie sie im 489 19. Jahrhundert gebräuchlich waren:* In systemrelevanten Bereichen ist der 12-Stunden-Tag zulässig; in dringenden Fällen darf die 60-Stunden-Woche überschritten werden, die Ruhezeit wird von elf auf neun Stunden verkürzt, Sonn- und Feiertagsarbeit ist in weiterem Umfang zulässig. Der Geltungszeitraum der Verordnung ist inzwischen ausgelaufen; vermutlich war sie insb für eine Notstandssituation in überfüllten Krankenhäusern gedacht. Über ihre Anwendung in der Praxis sind keine Daten verfügbar. Befürchtungen, die Regelung können verallgemeinert werden, sind dennoch nicht von der Hand zu weisen.

Sinnvoller war demgegenüber die Regelung, Anreize für die Heranziehung zusätzlicher Arbeitskräfte zu schaffen. Kurzarbeiter erhielten das Recht, in den überlasteten Bereichen einzuspringen, ohne dass deshalb das Kurzarbeitergeld gemindert wird; es gibt lediglich eine Obergrenze in Form der bisherigen Bruttobezüge. Wer vor der gesetzlichen Altersgrenze in Rente geht, muss eine „Hinzuverdienstgrenze“ von € 6.300,– im Jahr beachten, die für das Jahr 2020 drastisch auf € 44.590,– erhöht wurde; dies kann die Reaktivierung von Klinikärzten fördern. Die sogenannte kurzfristige Beschäftigung, die im Regelfall aus der SV ausgenommen ist, wurde von bisher drei Monaten bis 31.10. auf fünf Monate verlängert.

Schließlich entschied der Finanzminister, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Einzelhandel einen steuerfreien Bonus in Höhe von € 1.500,– erhalten können. Der Bundestag stellte für die Altenpflege Mittel in Höhe von € 1.000,– pro Person zur Verfügung, der Rest war und ist Sache der Länder.*

Der Gesetzgeber hat bemerkenswert zügig auf die Probleme der Corona-Pandemie reagiert. Dabei konnte er auf den Regeln über die Kurzarbeit aufbauen, die jedoch vorübergehend auszuweiten waren. Damit war ein „Absturz“ der allermeisten Beschäftigten vermieden. Unbefriedigend war lediglich die Situation jener AN, die wegen ihrer Kinder zu Hause bleiben mussten und nicht arbeiten konnten: Sie erhielten zunächst für sechs Wochen, heute erhalten sie für zehn Wochen 67 % ihrer bisherigen Nettovergütung aus Staatsmitteln, können anschließend aber auch kein Arbeitslosengeld beziehen, weil sie ja dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ungesichert blieb auch die Position der geringfügig Beschäftigten mit einem Monatseinkommen bis zu € 450,–: Da sie nicht arbeitslosenversichert sind, erhalten sie auch kein Kurzarbeitergeld. Dies betraf insb Studenten, die auf einen solchen Nebenverdienst angewiesen sind und denen nur in sehr bescheidenem Umfang mit Darlehen ausgeholfen wurde. Erst recht fallen Soloselbständige durch das soziale Netz: Für sie ist kein Entgeltersatz vorgesehen. Pauschale Zuschüsse gibt es wie bei Ladenbesitzern nur in Bezug auf Fixkosten wie Miete oder Lizenzgebühren, nicht aber zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Insoweit bleiben nur (selten vorhandene) Ersparnisse und der Rückgriff auf Hartz IV. Die im Grundsatz gute Bewältigung der Probleme erfasst nicht alle Betroffenen. Die in der Gesellschaft bestehende Ungleichheit setzt sich auch im „Ausnahmezustand“ fort. 490