§ 6 IESG normiert eine sechsmonatige materiellrechtliche Ausschlussfrist (RIS-Justiz RS0077526), innerhalb derer AN ihre Forderungen vor der IEFService GmbH geltend zu machen haben. Anknüpfungspunkt dieser Frist ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs 1 IESG, eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art 3 Abs 3 EUInsVO im Inland oder die Kenntnis von einem Beschluss nach § 1 Abs 1 Z 2 bis 6 IESG (§ 6 Abs 1 Satz 1 IESG).

Nach hA sind dabei alle gesicherten Ansprüche iSd § 1 Abs 2 IESG, die innerhalb der Fristen des § 3a Abs 2 und 3b IESG entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss innerhalb der sechsmonatigen Frist ab dem Ereignis nach § 1 Abs 1 IESG geltend zu machen. Ein späterer neuerlicher Eintritt einer der Tatbestände des § 1 Abs 1 IESG erlaubt es dem 438.AN daher nicht, auch jene Ansprüche, die innerhalb des oben genannten Zeitraums entstanden sind, im späteren Antrag (nochmals) geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn es zwei Mal zur Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels hinreichenden Vermögens kommt und der AN von der früheren Ablehnung wusste (VwGH82/11/0211 Arb 10.207). Damit soll verhindert werden, dass durch eine beliebig oft wiederholte Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens § 6 IESG umgangen wird und damit die Absicht des Gesetzgebers, die Geltendmachung der Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt zeitlich zu begrenzen, vereitelt werden kann (vgl Gahleitner in Neumayr/Reissner [Hrsg], Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht³ [2018] § 6 IESG Rz 5; Liebeg, IESG³ [2007] § 6 Rz 12; OGH8 ObS 328/98p ZIK 1999, 216). Der OGH hat nunmehr klargestellt, dass es sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz handelt und eine Umgehungsabsicht im konkreten Fall nicht vorliegen muss.

Nur in taxativ (Gutschlhofer in Reissner [Hrsg], Arbeitsverhältnis und Insolvenz⁵ [2018] § 6 IESG Rz 6) in § 6 Abs 1 Satz 2 IESG genannten Fällen beginnt die Antragsfrist nach dem in Satz 1 leg cit genannten Zeitpunkt neuerlich zu laufen. Dies ist zB bei Gerichtsverfahren der Fall, sofern diese bis längstens zum Ablauf der sechsmonatigen Frist anhängig gemacht werden, mit der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens (Z 3 leg cit) oder hinsichtlich Kosten, die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des Satzes 1 leg cit entstehen bzw festgestellt werden (Z 4 leg cit). Ebendies gilt, wenn das noch aufrechte Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Kenntnis von einem Beschluss nach § 1 Abs 1 Z 2 bis 6 IESG endet, mit dessen Ende (Z 1 leg cit). Mit letzterer Regelung sollte erreicht werden, dass alle Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt mit einem Antrag gestellt werden, sodass ein geringerer Verwaltungsaufwand entsteht (RV 946 BlgNR 22. GP 8).

Die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis – also der Ausschluss der Geltendmachung – treten dabei unabhängig von den Motiven, die zur Fristversäumnis geführt haben, ein (OGH 24.9.2019, 8 ObS 2/19f). Ein Nachsehen ist nur bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe iSd § 6 Abs 1 Satz 3 IESG denkbar („Härteklausel“; siehe 3.).

Zu beachten ist, dass sich die jeweilige Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG und die damit einhergehenden Rechtsfolgen immer nur auf jene Ansprüche der AN beziehen (können), die aufgrund des konkreten Anknüpfungstatbestands iSd § 1 Abs 1 IESG gesichert sind. Dieser Umstand führt insb im Falle des Fortbetriebs des Unternehmens bei gleichzeitigem aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses während und über das Insolvenzverfahren hinaus zu teilweise komplexen Abgrenzungsfragen.

Eine Sicherung von laufendem Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen – die in diesem Zeitraum als Masseforderungen zu qualifizieren sind (§ 46 Z 3 IO) – kommt für über die Berichtstagsatzung hinaus fortgesetzte Arbeitsverhältnisse nach § 3a Abs 2 Z 5 IESG nur im Wege einer Ausfallshaftung des Insolvenz-Entgelt- Fonds in Betracht. Diese tritt bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses ein, sofern nach der Berichtstagsatzung [...] der AN bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens in Folge der ersten nicht vollständigen Zahlung des ihm zukommenden Entgelts seinen berechtigten vorzeitigen Austritt erklärt oder das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen gelöst wird. Von dieser Austrittsobliegenheit ausgenommen sind lediglich bestrittene Ansprüche sowie Sonderzahlungen.

Damit die Ausfallshaftung zur Anwendung gelangt, bedarf es somit – zumindest nach dem Gesetzeswortlaut – einerseits der Erklärung/Mitteilung des Verwalters und andererseits einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Insolvenzverfahrens.

In der Praxis erscheinen Konstellationen, in denen trotz Vorliegens der Voraussetzungen eine Erklärung bzw Mitteilung iSd § 3a Abs 4 IESG nicht abgegeben wird, eher ausgeschlossen, dies schon deswegen, weil die Abgabe derselben im Interesse der Masse und damit des Verwalters liegen wird (Sundl in Reissner, Insolvenz⁵ § 3a IESG Rz 28). Denkbar sind aber Fälle, in denen das Sanierungsverfahren – wie im gegenständlichen Fall – während des laufenden Monats aufgehoben wird. In diesem Fall trifft den Verwalter nämlich weder die Pflicht, das Entgelt des laufenden Monats (und gegebenenfalls die Sonderzahlungen ab Berichtstagsatzung) zu bezahlen (dies mangels Fälligkeit), noch kann er – da er seines Amtes enthoben ist – bei Fälligkeit und nicht vorhandenen Mitteln eine Mitteilung/ Erklärung iSd § 3a Abs 4 IESG abgeben.

Folgt man dem Gesetzeswortlaut, kann die Ausfallshaftung in solchen Fällen nicht greifen, wodurch (zumindest hinsichtlich des Ereignisses nach § 1 Abs 1 IESG) mangels Anwendbarkeit von § 3a Abs 2 Z 5 IESG ungesicherte Ansprüche vorliegen würden. Ob der Gesetzgeber tatsächlich diese – noch dazu verhältnismäßig geringen – Ansprüche von einer Sicherung im jeweiligen Insolvenzverfahren ausnehmen wollte bzw derartige Konstellationen bedacht hat, erscheint zweifelhaft (idS – aber noch zur alten Rechtslage – auch Gahleitner, ZIK 1997, 206). ME ist dem Gesetzgeber durchaus zu unterstellen, dass sämtliche im Zuge eines Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche umfassend geregelt und entweder als gesicherte oder ausgeschlossene Ansprüche qualifiziert werden sollten. Es erschiene systemwidrig, während eines Insolvenzverfahrens entstehende Ansprüche erst in einer Folgeinsolvenz bzw bei einem Folgeereignis nach § 1 Abs 1 IESG als sicherungsfähig anzusehen. Dass die Ansprüche derartiger Rumpfmonate 439 erst nach Aufhebung der Insolvenzverfahren fällig werden, ist dabei irrelevant, da das IESG hinsichtlich der Sicherung(sgrenzen) stets auf das Entstehen der Ansprüche abstellt (Sundl in Reissner, Insolvenz⁵ § 3a IESG Rz 3 ff).

Der OGH geht hingegen unter Verweis auf den klaren Wortlaut des Gesetzes davon aus, dass die Ausfallshaftung sowohl das formale Kriterium der Mitteilung/Erklärung des Verwalters als auch der Auflösung (konkret: der Abgabe der Auflösungserklärung) des Arbeitsverhältnisses während des Verfahrens erfordere. Nach dem OGH habe es der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass weiterlaufende Entgeltansprüche nicht mehr gesichert sind, wenn ein Arbeitsverhältnis erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dem Wiedererlangen der freien Verfügung des Schuldners über sein restliches Vermögen aufgelöst wird, auch wenn sie teilweise noch als unbeglichene Masseforderungen in die Zeit der Insolvenz zurückreichen, aber noch nicht fällig waren (vgl dazu auch Liebeg, wbl 1997, 401 [405]).

AN haben daher in solchen Fällen die Bezahlung dieser Ansprüche gegen den AG zu betreiben, wodurch bei Nichtzahlung ein neuer Anknüpfungstatbestand iSd § 1 Abs 1 IESG herbeigeführt werden kann (Sundl in Reissner, Insolvenz⁵ § 3a IESG Rz 26). Da es sich nicht um iSd § 1 Abs 3 IESG ausgeschlossene, sondern um vom ursprünglichen Tatbestand nicht umfasste Ansprüche handelt, steht dem auch die Frist des § 6 Abs 1 IESG nicht entgegen, da die Ausschlussfrist hinsichtlich dieser Ansprüche nicht zur Anwendung kommt.

Vor der Berichtstagsatzung entstandene Sonderzahlungsansprüche sind nach § 3a Abs 2 Z 1 IESG als jedenfalls gesichert anzusehen. Im Falle eines aufrechten Arbeitsverhältnisses während und über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus könnten sich aber Probleme im Zusammenhang mit der Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG stellen.

Zu denken wäre zB an den Fall, in welchem der Sonderzahlungsanspruch des AN erst später als sechs Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wird, wobei ein Teil dieses Anspruchs im Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Berichtstagsatzung entsteht. Abgesehen davon, dass der AN erst nach Fälligkeit weiß, ob die Sonderzahlungen bezahlt werden bzw – insb bei wechselndem Arbeitszeitausmaß – in welcher Höhe die Sonderzahlungen gebühren, kann sich der Verwalter vor Fälligkeit der Ansprüche weder dazu äußern, noch diese auszahlen. Ähnliches gilt für den Insolvenz-Entgelt-Fonds; würden nicht fällige Masseforderungen angemeldet werden, müssten diese Ansprüche mittels Bescheid mangels Fälligkeit abgewiesen werden.

Bleibt das Arbeitsverhältnis aufrecht, entsteht nach dem Wortlaut des Gesetzes aber kein weiterer Anknüpfungstatbestand iSd § 6 Abs 1 IESG. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wodurch die Frist mit dem rechtlichen Ende neuerlich zu laufen beginnen würde (Z 1 leg cit), liegt nicht vor (siehe aber zum Sachverhalt der OGH-E unten).

Der OGH geht unter Verweis auf die bisherige Judikatur davon aus, dass alle gesicherten Ansprüche iSd § 1 Abs 2 IESG, die innerhalb der Fristen nach § 3a Abs 2 und 3b IESG entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss ab dem Ereignis nach § 1 Abs 1 IESG geltend zu machen sind.

Die Sonderzahlungsansprüche bis zur Berichtstagsatzung sind zweifelsohne innerhalb dieser Fristen entstanden, jedoch nicht fällig. Die Anwendung der Frist nach § 6 Abs 1 IESG würde sohin – unter Außerachtlassung von § 6 Abs 1 Satz 3 IESG – mangels Möglichkeit, diese Ansprüche (höhenmäßig bestimmt) anzumelden, zu einem faktischen Sicherungsausschluss führen. Es kann aber nicht Telos des Gesetzes sein, dass nach Ablauf der Antragsfrist fällig werdende Forderungen, die aufgrund des Zeitpunkts ihres Entstehens gesichert wären, nicht mehr hinsichtlich des Ereignisses nach § 1 Abs 1 IESG geltend gemacht werden können. Ebenso kann es dem Gesetz nicht unterstellt werden, dass verlangt wird, annäherungsweise (zur Vermeidung einer Haftung wohl eher zu hoch) einen Betrag anzumelden und darauf zu vertrauen, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds erst nach Fälligkeit darüber abspricht (vgl auch VwGH82/11/0158 ZfVB 1983/1779; die diesbezügliche Anmerkung des OGH, der Kl hätte schon im Hinblick auf die Möglichkeit eines gesicherten Anspruchs anmelden müssen, ist wohl nicht allgemein, sondern nur auf den speziellen Sachverhalt gemünzt zu verstehen). Es könnte daher eine Gesetzeslücke vorliegen, die dadurch zu schließen ist, dass die Ausschlussfrist mit Fälligkeit jener Ansprüche, die erstmals nach Ablauf der Anmeldefrist fällig werden, hinsichtlich dieser Ansprüche neuerlich zu laufen beginnt. Ob der Gesetzgeber an einen solchen Fall aber tatsächlich nicht gedacht hat, erscheint zweifelhaft (insb ist auch zu beachten, dass bei taxativen Aufzählungen äußerste Zurückhaltung geboten ist; vgl dazu P. Bydlinski in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger [Hrsg], ABGB⁵ [2017] § 7 Rz 2). So sieht § 6 Abs 1 Satz 3 IESG Fälle vor, in welchen aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ von Amts wegen von den Folgen der Fristversäumnis abzusehen ist (sogenannte „Härteklausel“). Beispielhaft wird dabei ausdrücklich der Fall genannt, dass AN ihre Ansprüche – forderungsbezogen formuliert – nicht rechtzeitig betragsmäßig angeben konnten. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die wohl bewusst gewählte Konstruktion des Fristenbeginns in § 6 IESG nie an konkrete Forderungen bzw deren Fälligkeit anknüpft, sondern an sonstige, von Forderungen unabhängige Ereignisse.

Es wird daher davon auszugehen sein, dass diese „Härteklausel“ auch jene Fälle umfasst, in denen Forderungen mangels Fälligkeit bis zum Ablauf der Ausschlussfrist nach § 6 Abs 1 IESG nicht angemeldet wurden/werden konnten (vgl hierzu auch Reissner in Reissner, Insolvenz⁵ § 1 IESG Rz 402, wonach der Gesetzgeber diese Regelung auch bei nicht durchgeführten Forderungsanmeldungen nach § 1 Abs 5 IESG anwendet, wenn zB Ansprüche wie solche auf Abfertigung alt bis zum 440 Ablauf der jeweiligen gerichtlichen Anmeldefrist betraglich noch nicht bekannt sind). Im Hinblick darauf, dass in solchen Fällen keine berücksichtigungswürdigen Gründe in der Person des AN gelegen sind (zB Übersehen der Frist aus berücksichtigungswürdigem Grund), sondern eine Anmeldung und Berechnung vor Fälligkeit gar nicht möglich war, wird AN nach der Fälligkeit abermals eine Frist von sechs Monaten verbleiben, um diese Forderungen anzumelden.

Eine Anmeldung der Sonderzahlungsansprüche bis zur Berichtstagsatzung aufgrund eines nachfolgenden Ereignisses iSd § 1 Abs 1 IESG ist unzulässig, da eine Sicherung nach § 3a Abs 2 IESG bereits im ersten Verfahren gegeben war. Der Gesetzgeber wollte mit § 6 Abs 1 Satz 1 bis 3 IESG ersichtlich eine zeitliche Begrenzung der Geltendmachung derartiger Ansprüche normieren, weswegen eine beliebige Zuordnung von Ansprüchen zu Tatbeständen nach § 1 Abs 1 IESG – selbst wenn dies nicht in Umgehungsabsicht erfolgt – ausgeschlossen ist (siehe 1.).

Bezogen auf den Sachverhalt der OGH-E ist darauf hinzuweisen, dass durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens die ursprüngliche Anmeldefrist neuerlich zu laufen begann (§ 6 Abs 1 Z 1 IESG). Die in der Folgeinsolvenz angemeldeten Sonderzahlungen hätten daher – ohne die obigen Überlegungen – schlicht in der neu ausgelösten Frist hinsichtlich des ursprünglichen Sanierungsverfahrens angemeldet werden können (vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des OGH in Bezug auf das Nichtvorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe zu verstehen).

Der OGH stellte klar, dass Entgeltansprüche, auch wenn sie teilweise noch als unbeglichene, nach der Berichtstagsatzung entstandene Masseforderungen in die Zeit der Insolvenz zurückreichen, aber noch nicht fällig waren, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht nach § 3a Abs 2 Z 5 IESG gesichert sind und daher neuerlich zu betreiben sowie anhand eines neuen Anknüpfungstatbestands anzumelden sind.