„Privatbeamte“, also höfische und landesfürstliche Kanzlisten, Diener und Amtsleute gab es bereits seit dem Spätmittelalter, das Berufsbeamtentum als solches entstand im Laufe des 19. Jahrhunderts. Daneben entwickelte sich eine Reihe anderer „nichtpro- 156 letarischer Berufsgruppen“, womit höheres Verwaltungspersonal in Großbetrieben, „Handlungsdiener“, Bank- und Versicherungsbeamte und Bedienstete des Hofes und von Adelshäusern gemeint war. In Anlehnung an die öffentlichen Beamten, also die Beamten des Staates, der Länder und Gemeinden und deren Status nahmen sie den Begriff „Beamte“ oder „Privatbeamte“ für sich in Anspruch, um damit nicht zuletzt auch begrifflich den Unterschied zwischen Angestellten und ArbeiterInnen zu betonen.* Ein Unterschied, der sich in der Realität nicht so deutlich darstellte. Weder für ArbeiterInnen noch für Angestellte gab es Beschränkungen der Arbeitszeit, Ansprüche auf Überstundenentlohnung, klare gesetzliche Kündigungsfristen, gesetzliche Urlaubsansprüche, Ansprüche auf Weiterbezahlung des Gehalts während einer Krankheit, ein allgemeiner gesetzlicher KollV oder eine Versicherung für Invalidität und Alter. Besonders trist war die soziale Situation der „Handlungsgehilfen“, die um 1895 ein Durchschnittsalter von nur 37 Jahren erreichten. Rund 60 % der sterbenden Gehilfen erlagen den Folgen der Lungentuberkulose.*

Die Forderungen der Angestellten nach einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und zur Sicherung einer ihrer Vorstellungen nach „standesgemäßer“ Existenz wurden ab den 1890er-Jahren auf politischer Ebene vor allem von liberalen, der Großindustrie nahestehenden Politikern aufgenommen. Sie standen allerdings unter dem Eindruck sozialdemokratischer Forderungen und des Entstehens von freien, also sozialdemokratisch orientierten, Gewerkschaften. Auch christlich-soziale Politiker unterstützten die „Mittelstandspolitik“. Alles in allem sollte verhindert werden, dass sich die Angestellten sozialen und politischen Forderungen der Sozialdemokratie bzw der freien, sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften anschließen würden. Ein erster Erfolg dieser oft zitierten „Mittelstandspolitik“, also der Bevorzugung der Angestellten gegenüber den ArbeiterInnen, konnte mit dem Beschluss des Angestellten-Pensionsversicherungsgesetzes für die Privatangestellten 1906 erreicht werden.* Es wurde vor dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht im Mai 1907 beschlossen. Es wurde – wie es auch Ernst Lakenbacher (1891-1967) in der von ihm verfassten „Geschichte der österreichischen Angestelltengewerkschaften“ (1967) formulierte – als ein Mittel benutzt, „um die Angestellten dem bürgerlichen Lager zu erhalten“.* Auf Seiten der sozialdemokratischen Vertreter stießen diese Zugeständnisse an die Angestellten auch deshalb auf Skepsis, weil sie einerseits die Kluft zwischen ArbeiterInnen und Angestellten zu vergrößern schienen, vor allem aber auch deshalb, weil sie der Forderung nach einer allgemeinen PV (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung) für alle AN im Wege standen.* Erste Erfolge im Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit konnten die kaufmännischen Angestellten, die 1892 den Verein der kaufmännischen Angestellten gegründet hatten, unter ihrem sozialdemokratisch orientierten Obmann Karl Pick (1867-1938)* erzielen. Einen ersten Teilerfolg im Kampf um die volle Sonntagsruhe gab es 1897, als durch Versammlungen und Demonstrationen erreicht werden konnte, dass einige Betriebe „freiwillig“ auf die Sonntagsöffnung verzichteten. 1903 konnte durch eine Verordnung der Statthalterei von Niederösterreich erstmals der freie Sonntag erreicht werden. Zu weiteren Forderungen der sozialdemokratischen Gewerkschaften zählten die 19 Uhr-Ladensperre an Werktagen und die Verbesserung der Dienstverhältnisse der Handlungsgehilfen.* Aus organisatorischer Sicht waren diese ersten Erfolge auch insofern von Bedeutung, als sie zum Zusammenschluss der freigewerkschaftlichen Verbände der Handlungsgehilfen, des Vereines der Buchhandlungsgehilfen, der Industrietechniker, der Versicherungs- und Sozialversicherungsangestellten, der Bankbeamten und der Angestellte von Advokaten und Notariaten führten. Sie gründeten eine „Koalition“, die „Ständige Delegation der freien Angestelltengewerkschaften“, um bei der Durchsetzung von konkreten Forderungen eine gemeinsame Beratungs-, Diskussions- und gegenseitige Informationsplattform zu haben.*

Gemeinsames Ziel der in der Privatwirtschaft tätigen Bankbeamten, Industrieangestellten und Handlungsgehilfen Ende des 19. Jahrhunderts war die arbeitsrechtliche Annäherung an die öffentlichen Beamten. Nach dem Pensionsversicherungsgesetz 1906 wurde dem Angestelltenkreis mit dem „Handlungsgehilfengesetz“ – am 16.1.1910 beschlossen und am 1.7.1910 in Kraft getreten – bald eine weitere Privilegierung gegenüber der Masse der ArbeiterInnen zuteil.* Das neue Gesetz brachte dieser Gruppe der Angestellten bezahlten Urlaub im Ausmaß 157 von zehn Tagen bis zu drei Wochen (je nach Anstellungsdauer), Entgeltfortzahlung bei Krankheit für sechs Wochen sowie bei Dienstverhinderung aus wichtigem Grund eine gegenüber der Gewerbeordnung verlängerte Kündigungsfrist und die Unwirksamkeit abweichender, schlechterer Vereinbarungen. Das Gesetz etablierte rechtliche Normen, die auch international Beachtung fanden.*

Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges waren auch die Angestellten von Massenkündigungen und Lohnkürzungen und damit – wie die ArbeiterInnen in den Fabriken und Gewerbebetrieben – vom Verlust einer gesicherten Existenz betroffen. Die „Koalition“ der freien Angestelltenorganisationen forderte daher immer wieder Schutzmaßnahmen für die Angestellten. So etwa konnte mit der kaiserlichen Verordnung vom 29.2.1916 zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges ein beiderseitiges Kündigungsverbot von Arbeitsverhältnissen, die vor dem 25.6.1914 abgeschlossen wurden, erreicht werden. Daneben fand sich auch die Bestimmung, dass „Angestellten-Heimkehrern“ unter bestimmten Voraussetzungen das vereinbarte Entgelt für die Dauer von sechs Wochen weiterbezahlt werden musste.* Mit diesen Bestimmungen wurden aus historischer Perspektive erste Schritte zur Entwicklung des Abfertigungsanspruches getan. Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte es mit sich, dass sich Angestellte vermehrt den Gewerkschaften zuwendeten. Auch die bereits 1907 errichtete „Ständige Delegation der freigewerkschaftlichen Angestelltenorganisationen“ bestand weiter.*

„Die Masse der Angestellten war am Kriegsende proletarisiert“, diagnostizierte Ernst Lakenbacher, ihre „mittelständische Lebensführung“ war unter der „lawinenartig angewachsenen Teuerung“ zusammengebrochen.* „Vor dem Krieg war es in ihren Kreisen üblich, daß die Söhne erst im angehenden Mannesalter, die Töchter womöglich überhaupt nicht in das Erwerbsleben eintraten; die Gattin führte den Haushalt, ohne einen Beruf auszuüben, wenn möglich mit einer Haushaltshilfe, die ihr die körperliche Arbeit abnahm. Der Aufwand für diese bürgerlichen Lebensgewohnheiten wurde, wenn nötig, selbst auf Kosten der Ernährung gedeckt. Die Angestellten, gewohnt, einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Zwecke der äußeren Repräsentation aufzuwenden, für Kleidung, Wohnung und Wohnungseinrichtung, für höhere Schulbildung ihrer Kinder, mußten nun Schritt für Schritt die mit Opfern erkaufte mittelständische Lebensführung aufgeben. Die Hausgehilfin wurde gekündigt, auf Nachschaffungen für Kleidung und Hausrat verzichtet, die Töchter mußten einen Beruf ergreifen, wozu der Mangel an Arbeitskräften im Krieg Gelegenheit bot; schließlich fand auch die Erwerbsarbeit der Ehefrau immer häufiger Eingang in die Angestelltenfamilien. Urlaubsreisen, Bücherkäufe, Theaterbesuche unterblieben.“*

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Errichtung der Ersten demokratischen Republik am 12.11.1918 gab es für die junge Republik zahlreiche wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Unter dem „Sozialminister“ Ferdi nand Hanusch (1866-1923) entstand in den Jahren von 1918-1920 eine Sozialgesetzgebung, die viele Forderungen der österreichischen ArbeiterInnenund Gewerkschaftsbewegung erstmals umsetzen konnte. Dazu zählten das Kollektivvertragsgesetz (Dezember 1919), das Betriebsrätegesetz (Mai 1919), das Gesetz zur Errichtung der Arbeiterkammern (Februar 1920), das Achtstundentagsgesetz (Dezember 1919), das Arbeiterurlaubsgesetz ( Juli 1919) und das Arbeitslosenversicherungsgesetz (März 1920). Am 18.11.1918 wurden für die Angestellten Sondermaßnahmen erlassen: Sie verpflichteten Unternehmen, von den Kriegsschauplätzen heimkehrende Angestellte mit um 60 bis 120 % erhöhten Bezügen wieder an ihren früheren Arbeitsplätzen aufzunehmen. Angestellte, die bei Kriegsende noch ihren Arbeitsplatz innehatten, durften nicht gekündigt werden. Generell wurde die Kündigungsfrist von vier auf sechs und später auf 20 Wochen verlängert. Zusätzlich wurden gekündigten Angestellten Ansprüche auf eine „Abfertigung“ zugesprochen, die je nach Dienstdauer ein bis vier Monatsbezüge betrug. Diese Maßnahmen konnten dennoch nur marginal dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit bei den Angestellten einzudämmen, Massenkündigungen und Entlassungen standen weiter auf der Tagesordnung.*

Der Weg bis zur Beschlussfassung eines „neuen Angestelltengesetzes“ dauerte von Herbst 1918 bis Frühjahr 1921. Wie Walter Peissl in seiner Studie über „Das ‚bessere‘ Proletariat“ feststellte, war er von nicht weniger als zehn Vollzugsanweisungen und Verordnungen begleitet, in denen immer wieder Änderungen, die das Arbeitsverhältnis von Angestellten betrafen, vorgenommen wurden, aber dennoch nicht zu befriedigenden Lösungen führten. Dafür waren sie vielmehr von heftigen Kontroversen begleitet. Besonders heftige Debatten etwa verursachte der Versuch seitens sozialdemokratischer Abgeordneter, im Zuge einer Novelle des Handlungsgehilfengesetzes im März 1919 ein gesetzlich festgelegtes Mindestentgelt einzuführen, 158 weil im Handlungsgehilfengesetz ohne weitere Definition nur von einem „angemessenen Entgelt“ die Rede war.*

„Leider gelang es nicht, die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes zu erzielen. Der diesbezügliche sozialdemokratische Antrag im Nationalrat erfuhr im Laufe der Beratungen so viel Anfechtungen von den bürgerlichen Parteien, seine Durchsetzung begegnete solchen Schwierigkeiten, daß die Antragsteller bemüßigt waren, ihn mehrfach zu modifizieren. Um wenigstens dem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen, begnügten sie sich schließlich mit einem Antrag, der nicht mehr als den für die erste Klasse des Personaleinkommensteuergesetzes festgelegten Betrag als gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete, welcher außerdem nur in fabriksmäßigen Betrieben, in Unternehmen anderer Art, die mehr als zwei Angestellte beschäftigen, und in Unternehmungen aller Art in Orten über 5.0000 Einwohnern hätte gelten sollen.“*

Nach der im Wesentlichen unveränderten Annahme des Entwurfes des christlich-sozialen Abgeordneten Richard Schmitzim Unterausschuss folgte von 7. bis 18.3.1921 die Beratung im Ausschuss für soziale Verwaltung, der an den Beschlüssen des Unterausschusses noch eine Reihe von Änderungen vornahm. Am 11.5.1921 schließlich wurde der Ausschussantrag aufgrund des Berichtes von Richard Schmitz mit geringen Änderungen im Nationalrat zum Beschluss erhoben. Mit diesem Tag erlosch auch die Wirksamkeit des Handlungsgehilfengesetzes vom 16.1.1910.* Seitens der christlich-sozialen Partei zeigte man sich höchst zufrieden. Der Abgeordnete Schmitz, federführend am Gesetzesentwurf beteiligt, meinte:

„Wenn man das Handlungsgehilfengesetz des Jahres 1910 mit Recht als einen bedeutsamen Fortschritt des sozialrechtlichen Schutzes der Angestellten, als einen mustergültigen Fortschritt der Angestellten- Sozialpolitik im Wege der Gesetzgebung bezeichnet hat, wenn man im Jahre 1910 das Handlungsgehilfengesetz als eine Ruhmesleistung Österreichs auf diesem Gebiete bezeichnet hat, dann bin ich so unbescheiden zu behaupten, daß auch dieses Gesetz die gleiche Charakterisierung verdient.“*

Weniger enthusiastisch über den Gesetzesentwurf zeigte sich Karl Pick, Obmann des Zentralvereines der kaufmännischen Angestellten und einer der Hauptstreiter für die Neugestaltung des Angestelltengesetzes auf sozialdemokratischer Seite. Trotzdem sah er in dem Gesetz einen wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung des Angestelltenrechtes: „Trotz alledem sei wiederholt, daß dieses Gesetz von uns als eine brauchbare Basis für die weitere Entwicklung des Angestelltenrechtes angenommen wird.“* An anderer Stelle schließlich bezeichnete es Pick als einen „neuen Meilenstein auf dem Wege“ der „sich ihrer Würde und ihrer Rechte bewußten arbeitenden Menschen“.*

Das Angestelltengesetz von 1921 kann – abgesehen von einigen wenigen Novellierungen – nach wie vor als eines der „fortschrittlichsten Sozialgesetze der Welt“ bezeichnet werden.* Dennoch blieb es – wie Günther Löschnigg in der Einleitung zum Angestelltengesetz es formulierte – „ein Sondergesetz für eine Arbeitnehmergruppe, hat aber stets eine Vorreiterrolle für das gesamte Arbeitsrecht übernommen“.*161