Das neu geschaffene Restrukturierungsverfahren steht juristischen, aber auch natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, offen. Das Antragsrecht steht nur dem Schuldner selbst zu.* Das gerichtliche Restrukturierungsverfahren soll dem Schuldner ermöglichen, eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit seines Unternehmens sicherzustellen.*

Es setzt wahrscheinliche Insolvenz voraus. Diese wird vor allem mit der Bestandsgefährdung eines 425Unternehmens nach dem UGB und mit den Warnkennzahlen des URG (Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) konkretisiert. Trotz Bestandsgefährdung muss Bestandfähigkeit gegeben sein.* Der Schuldner muss die Bestandfähigkeit (zB durch die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre) belegen. Eine Verurteilung wegen Bilanzfälschung schließt Schuldner vom Restrukturierungsverfahren aus, außer dies ist für das Verfahren nicht mehr relevant und den Gläubigern stehen sämtliche Informationen zur Verfügung, die sie für die Restrukturierungsverhandlungen benötigen.

Der Schuldner kann somit überschuldet iSd Insolvenzrechts sein. Bei bereits eingetretener Überschuldung wird ihm damit eine Art Wahlrecht eingeräumt.* Offensichtlich soll dem noch nicht zahlungsunfähigen Schuldner eine Auswahlmöglichkeit zur Verfügung stehen.* Er kann entscheiden, ob er ein Restrukturierungsverfahren oder ein Sanierungsverfahren iSd IO beantragen möchte. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften, die bei Überschuldung zum Insolvenzantrag verpflichtet wären.*

Diese Doppelgleisigkeit birgt die Gefahr der missbräuchlichen Inanspruchnahme und der Insolvenzverschleppung und lässt überdies die Akzeptanz des neu geschaffenen Restrukturierungsverfahrens durch Unternehmer und Gläubiger in der Praxis zweifelhaft erscheinen. Für bereits zahlungsunfähige Schuldner steht das Verfahren jedoch nicht zur Verfügung. So ist der Antrag unzulässig, wenn sich bereits aus den Exekutionsdaten die Zahlungsunfähigkeit ergibt.* In diesem Fall ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Da die Beantragung eines Restrukturierungsverfahrens ein geordnetes Rechnungswesen voraussetzt, ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren nur redlichen und gut organisierten Schuldnern zur Verfügung steht. Für den erfolgreichen Abschluss des Restrukturierungsverfahrens sind die Zustimmung der einbezogenen Gläubiger und die Bestätigung des Gerichts erforderlich.

Eine Veröffentlichung des Restrukturierungsverfahrens mittels Ediktes ist nur auf Antrag des Schuldners vorgesehen. Nur im Falle der Bekanntmachung stellt das Verfahren ein Verfahren iSd Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) dar.* Wird kein derartiger Antrag gestellt, bleibt das Verfahren und der Inhalt des Restrukturierungsplans geheim.

Zuständig für die Durchführung des Restrukturierungsverfahrens ist das jeweilige Insolvenzgericht nach § 63 IO.* Soweit in der ReO nichts anderes angeordnet ist, sind die Verfahrensbestimmungen der IO anzuwenden. Es besteht jedoch kein Recht der Gläubigerschutzverbände auf Akteneinsicht.* Ein Akteneinsichtsrecht besteht nur bei Vertretung eines Gläubigers

Vom Restrukturierungsverfahren ausgeschlossen oder nicht betroffen sind bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger AN sowie bestehende und künftige Forderungen zur betrieblichen Vorsorge gem §§ 6 und 7 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG). Ebenfalls ausgeschlossen ist die Kürzung von nach Einleitung des Restrukturierungsverfahrens entstehenden Forderungen (vergleichbar mit den Masseforderungen des Insolvenzverfahrens),* Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art* sowie Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt.* Ein Restrukturierungsverfahren hat keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung.*

Mit dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist gleichzeitig auch der Restrukturierungsplan oder zumindest ein Restrukturierungskonzept vorzulegen.* Der Begriff der Restrukturierung ist sehr weit gefasst. Darunter fallen sämtliche Maßnahmen, die auf die Restrukturierung des Unternehmens abzielen. Dazu gehören ua die Änderung der Zusammensetzung oder der Struktur der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten oder jedes anderen Teils der Kapitalstruktur des Unternehmens des Schuldners, wie etwa der Verkauf von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen, sowie die Gesamtveräußerung des Unternehmens.* In den meisten Fällen werden die im Restrukturierungsplan enthaltenen Restrukturierungsmaßnahmen aber in erster Linie in einer Kürzung von Gläubigerforderungen bestehen.426

Der Schuldner entscheidet darüber, welche Gläubiger bzw Forderungen in den Restrukturierungsplan einbezogen werden.* Er hat dabei Gläubigerklassen zu bilden.* Bei Kleinunternehmern bzw kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann von der Bildung von Gläubigerklassen Abstand genommen werden.* Das Gesetz hält die Anzahl der von der RL vorgeschriebenen Gläubigerklassen gering. Danach sind folgende Klassen zu bilden: Gläubiger mit besicherten Forderungen, Gläubiger mit unbesicherten Forderungen, Anleihegläubiger, schutzbedürftige Gläubiger und Gläubiger nachrangiger Forderungen.* Auf Antrag des Schuldners kann auch eine maximal dreimonatige Vollstreckungssperre, die allenfalls um maximal drei weitere Monate ausgedehnt werden kann, bewilligt werden.*

Die ReO sieht grundsätzlich die Eigenverwaltung des Schuldners vor.* Nur im Einzelfall kann ihn das Gericht beschränken.* Unter bestimmten Voraussetzungen hat das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung des Schuldners und der Gläubiger bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Restrukturierungsplans zu bestellen. Die Regelungen in diesem Bereich folgen über weite Strecken dem Konzept der §§ 169 ff IO über die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren. Ein Restrukturierungsbeauftragter ist ua dann zu bestellen, wenn das Gericht eine Vollstreckungssperre anordnet und ein Beauftragter zur Wahrung der Interessen der Parteien erforderlich ist, die Bestätigung des Restrukturierungsplans eines klassenübergreifenden Cramdown bedarf oder der Schuldner oder die Mehrheit der Gläubiger, die nach dem Betrag der Forderungen zu berechnen ist, dies beantragt.* Das Gericht hat weiters einen Restrukturierungsbeauftragten zu bestellen, wenn Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Dazu zählt ua, dass der Schuldner nach Einleitung des Verfahrens entstehende Forderungen nicht erfüllt oder Forderungen betroffener Gläubiger begleicht.*

Darüber hinaus kann das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten insb auch zur Genehmigung einer Zwischenfinanzierung, zur Prüfung, ob der Restrukturierungsplan die Bestandfähigkeit des Unternehmens gewährleistet, zur Erstattung eines Berichts über die voraussichtlichen Ergebnisse der Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei der Festlegung von Verfügungsbeschränkungen oder zur Prüfung von bestrittenen Forderungen, bestellen.*

Wenn ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt wurde, bestimmt das Gericht seine Aufgaben im Einzelfall (§ 14 und § 16 Abs 2 ReO) und unabhängig vom Anlass der Bestellung.

Der Beschluss über die Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten ist dem Schuldner und den bekannten betroffenen Gläubigern zuzustellen.* Da die Forderungen der AN nicht in das Verfahren einzubeziehen sind, hat demnach keine Information der AN über die Bestellung zu erfolgen. Aus Sicht der AN ist dieser Mangel an Transparenz höchst unbefriedigend.

Auf Antrag des Schuldners kann auch eine maximal dreimonatige Vollstreckungssperre, die allenfalls um maximal drei weitere Monate ausgedehnt werden kann, bewilligt werden.* Eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit steht deren Bewilligung allerdings entgegen. Das Gericht hat durch Einsicht in die Exekutionsdaten zu prüfen, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn zur Hereinbringung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen bereits Exekutionsverfahren gegen den Schuldner geführt werden. Die Abgabenbehörden und Sozialversicherungsträger sind zur Auskunft darüber verpflichtet.*

Die Vollstreckungssperre darf nicht alle Forderungen umfassen und gilt für die Gläubiger erst, wenn sie über die Vollstreckungssperre in Kenntnis gesetzt wurden.* Eine alle Gläubiger umfassende allgemeine Vollstreckungssperre ist nur im Europäischen Restrukturierungsverfahren gem § 44 ReO möglich und ist öffentlich bekannt zu machen.*

Die Vollstreckungssperre verhindert weitgehend auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie die Auflösung von Verträgen durch betroffene Gläubiger.* Die Verpflichtung des Schuldners, ein Insolvenzverfahren wegen Überschuldung zu beantragen, ruht während dieser Zeit.* Über Insolvenzanträge von Gläubigern wegen Überschuldung ist nicht zu entscheiden.* Auch Insolvenzanträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners führen nicht automatisch zur Insolvenzeröffnung, sondern 427das Gericht entscheidet, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im allgemeinen Gläubigerinteresse ist.* Das bedeutet, selbst wenn im Laufe des Restrukturierungsverfahrens Zahlungsunfähigkeit eintritt, kann das Insolvenzgericht von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens absehen, wenn dies „im allgemeinen Interesse der Gläubiger“ ist, also zB die Einigung über einen Restrukturierungsplan unmittelbar bevorsteht. Die Vollstreckungssperre bewirkt somit auch eine Insolvenzsperre. Zusätzlich wird – der RL folgend – zwingend die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung des Schuldners und der Gläubiger bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Restrukturierungsplans vorgesehen.* Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Zeit zur wirtschaftlichen Erholung kurz sein. Daher wird die Dauer der Vollstreckungssperre mit maximal drei Monaten – unter gleichzeitiger Vorsehung einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit von maximal drei weiteren Monaten – begrenzt. Dieser Zeitraum sollte lang genug sein, um einen Restrukturierungsplan abschließen zu können.

Erst mit dem Restrukturierungsplan – der nicht schon bei Einleitung des Verfahrens vorliegen muss – muss der Schuldner folgende wesentlichen Informationen vorlegen: eine Auflistung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten samt Bewertung, die betroffenen Gläubiger und ihre Forderungen sowie den Gesamtbetrag der Forderungen, die vom Restrukturierungsplan nicht betroffenen Gläubiger, die vorgeschlagenen Restrukturierungsmaßnahmen, einen Finanzplan für die Laufzeit der Restrukturierungsmaßnahmen, eine bedingte Fortbestehensprognose und einen Vergleich mit den Szenarien der IO. Der Schuldner muss weiters begründen, warum er bestimmte Gläubiger nicht einbezieht.*

Kernstücke des Restrukturierungsplans sind somit die dem Schuldner obliegende Auswahl der betroffenen Gläubiger und deren Einteilung in Gläubigerklassen, die Restrukturierungsmaßnahmen und der Nachweis der Bestandfähigkeit in Form der bedingten Fortbestehensprognose. Der Schuldner muss insb nachweisen, dass durch den Restrukturierungsplan die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit verhindert wird. Die Überprüfung des Restrukturierungsplans obliegt dem Gericht. Geprüft werden sollen die Vollständigkeit der Angaben, die Bildung der Gläubigerklassen, die Entscheidung, welche Gläubiger einbezogen werden, sowie die bedingte Fortbestehensprognose.*

Über den Restrukturierungsplan ist in einer Tagsatzung abzustimmen, die das Gericht in der Regel binnen 30 bis 60 Tage nach Vorlage des Restrukturierungsplans anzuordnen hat.* Der Schuldner hat den zur Abstimmung gelangenden Restrukturierungsplan den betroffenen Gläubigern spätestens zwei Wochen vor der Abstimmung zu übermitteln.* Stimmberechtigt sind nur die betroffenen Gläubiger. Für die Annahme des Restrukturierungsplans bedarf es einer doppelten Mehrheit: der Mehrheit der anwesenden einbezogenen Gläubiger in jeder Klasse sowie zusätzlich einer Summenmehrheit von mindestens 75 % der Gesamtsumme aller Forderungen der anwesenden einbezogenen Gläubiger in jeder Gläubigerklasse. Wurden keine Klassen gebildet, so berechnen sich die erforderlichen Mehrheiten anhand der insgesamt anwesenden Gläubiger.* Weiters bedarf der Restrukturierungsplan in jedem Fall der Bestätigung durch das Gericht.*

Bei Erreichen der Gläubigermehrheit in jeder Gläubigerklasse hat das Gericht folglich über die Bestätigung des Restrukturierungsplans zu entscheiden. Es hat die Bestätigung ua zu versagen, wenn der Restrukturierungsplan durch eine gegen § 150a IO verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht wurde, oder der Schuldner bei Angabe der nicht betroffenen Gläubiger wissentlich Gläubiger verschwiegen hat, nach Vorlage des Restrukturierungsplans entstandene fällige und feststehende Forderungen nicht bezahlt hat, oder wenn offensichtlich ist, dass der Restrukturierungsplan die Insolvenz des Schuldners nicht verhindert und die Bestandfähigkeit des Unternehmens nicht gewährleistet.*

Die Interessen der überstimmten Gläubiger werden – auf Antrag – nur dadurch geschützt, dass sie nicht schlechter gestellt werden dürfen, als sie im Falle einer Verwertung des Unternehmens oder bei einem Sanierungsplan im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stünden.* Wird die Zustimmung nicht in allen Gläubigerklassen erreicht, kann das Gericht dem Restrukturierungsplan dennoch unter bestimmten Voraussetzungen die Bestätigung erteilen (sogenannter klassenübergreifender Cramdown).*

Der bestätigte Restrukturierungsplan ist für alle im Restrukturierungsplan genannten Gläubiger verbindlich.* Dies entspricht im Kern § 156 IO und folgt daraus, dass die ReO im Wesentlichen – ähnlich dem Sanierungsplan – auf eine Forderungskürzung ausgerichtet ist. Die Bestätigung des Plans kann aber durch ein Rechtsmittel angefochten werden vgl § 40 ReO.428

§ 41 Abs 2 ReO enthält eine taxative Aufzählung jener Fälle, wonach das Restrukturierungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann und daher einzustellen ist. Das Restrukturierungsverfahren ist insb dann einzustellen, wenn der Schuldner innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist keinen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, einem Verbesserungsauftrag nicht rechtzeitig nachgekommen ist, den Jahresabschluss nicht vorlegt, den Kostenvorschuss für die Entlohnung des Restrukturierungsbeauftragten nicht rechtzeitig erlegt, den Antrag auf Annahme eines Restrukturierungsplans zurückzieht, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde oder die Bestätigung des Restrukturierungsplans rechtskräftig versagt wurde.

Die ReO kennt kein „Anschlussinsolvenzverfahren“. Es ist selbst dann keine amtswegige Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehen, wenn der zuständige Insolvenzrichter – der ja das Restrukturierungsverfahren zu führen hat – erkennt, dass materielle Insolvenz des Schuldners eingetreten ist. Nach dem Auslaufen der Vollstreckungssperre und dem Scheitern des Restrukturierungsverfahrens bleibt es somit den Gläubigern überlassen, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Im Falle eines Scheiterns der Restrukturierung und einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung stellt sich die Frage der Anfechtung von Zwischen- und Neufinanzierungen. Diesem Umstand wurde durch eine begleitende Änderung der IO Rechnung getragen. Es wurden mit den §§ 36a und 36b IO Bestimmungen eingefügt, die das Anfechtungsrisiko in engem Rahmen beschränken. Die beteiligten Finanzierungsgläubiger haben den Vorteil der Anfechtungsfreiheit für finanzielle Mittel, die nach Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.* Zu den nicht anfechtbaren Transaktionen gehört auch die Zahlung von Arbeitsentgelt für bereits geleistete Arbeit.*

Es handelt sich hierbei um ein „Schnellverfahren“, bei dem ein Restrukturierungsplan ohne Restrukturierungsverfahren bestätigt werden kann. Der Restrukturierungsplan darf nur Finanzgläubiger betreffen. Andere Gläubiger, wie zB Lieferanten, dürfen davon nicht beeinträchtigt werden. Weiters muss eine Mehrheit von 75 % der Gesamtsumme der Forderungen in jeder Gläubigerklasse zugestimmt haben. Eine zusätzliche Kopfmehrheit ist, anders als im regulären Restrukturierungsverfahren, nicht erforderlich. Es ist damit möglich, dass wenige Großgläubiger mehrere Kleingläubiger überstimmen. Ein Schuldner, der sich mit seinen wesentlichen Finanzgläubigern geeinigt hat, kann so in einem beschleunigten Verfahren die Zustimmung der anderen Finanzgläubiger erzwingen. Eine Abstimmung findet in diesem Fall nicht statt. Damit kann der Restrukturierungsplan auch gegen den Widerstand sogenannter „Akkordstörer“ durchgesetzt werden.

Das vereinfachte Verfahren muss daher gut vorbereitet sein. Der Schuldner muss den Restrukturierungsplan bereits erstellt und mit seinen Finanzgläubigern ausverhandelt haben. In der Regel erfolgt dies durch eine Restrukturierungsvereinbarung. Es muss sichergestellt sein, dass keiner der betroffenen Finanzgläubiger schlechter gestellt ist, als er es in einem Insolvenzverfahren wäre.* Weiters muss dargelegt werden, dass die Umsetzung des Restrukturierungsplans eine mögliche Insolvenz des Schuldners verhindert, der 430Schuldner also nach Umsetzung des Plans saniert ist. Die Erfüllung dieser Kriterien muss mit einem Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Gebiet Unternehmensführung, Unternehmensreorganisation, Unternehmenssanierung und Unternehmensliquidation bestätigt sein.*

Die Besonderheit des Europäischen gegenüber dem herkömmlichen Restrukturierungsverfahren besteht darin, dass eine öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei – nicht aber in der Insolvenzdatei – erfolgt, die Vollstreckungssperre alle Gläubiger umfassen kann und öffentlich bekannt zu machen ist und die Gläubiger auf Antrag des Schuldners zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern sind.* Das Verfahren ist damit einem Insolvenzverfahren sehr ähnlich, auch wenn nach den Erläuterungen der Eindruck eines Insolvenzverfahrens ausdrücklich vermieden werden soll. Voraussetzung ist ein Antrag des Schuldners bereits vor Einleitung des Restrukturierungsverfahrens. Das Verfahren unterliegt dem Anwendungsbereich der EuInsVO 2015 und wird in den Anhang^A aufzunehmen sein.*