RothTätigkeitsbezug als Sachgrund der Befristung des Arbeitsvertrags

Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, 497 Seiten, kartoniert, € 132,70

HELMUTENGELBRECHT

Das vorliegende Buch basiert auf der Dissertation des Autors und berücksichtigt deutsche Gesetzgebung, Rsp und Literatur bis Anfang August 2019. Schon der Titel verweist auf die Besonderheit der mit Österreich nicht vergleichbaren deutschen Rechtslage. Mit Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mit 1.1.2001 wurde die Notwendigkeit der sachlichen Darstellung der Befristungsgründe (samt ihren Ausnahmen) normiert. Schwerpunkt des Buches sind daher die Umsetzung des TzBfG und die Reichweite der Sachgrunderfordernisse. Vertiefend wird die aktuelle Auslegung und Anwendung des Sachgrundbegriffes in der deutschen Judikatur und Lehre beleuchtet.

Das Buch ist daher für all jene von besonderem Gewinn, die sich aufgrund von wissenschaftlichem Interesse oder im Zuge beruflicher Tätigkeit intensiv mit der deutschen Rechtslage auseinandersetzen wollen.

Die Ausführungen zu den unionsrechtlichen Vorgaben übermitteln aber auch eine Sichtweise, die aus Betrachtung der österreichischen Rechtslage von Interesse ist. Diese Analyse zeigt auf, dass der Topos des sachlichen Grundes unionsrechtlich kein Zulässigkeitsmaßstab für befristete Arbeitsverträge ist. Die RL 1999/70/EG erlaubt aber dem nationalen Gesetzgeber, auch auf diese Weise den Vorgaben der Richtlinie zu entsprechen.

Besonders spannend aus Beratersicht ist die sehr detaillierte Darstellung der einzelnen Tatbestände wie zB zur Zulässigkeit von Befristungen bei vorübergehend betrieblichem Bedarf iZm dem Anschluss einer Ausbildung oder eines Studiums, der Vertretung anderer AN, oder zur Erprobung. Interessant sind auch die Ausführungen zur Befristung aus „haushaltsrechtlichen Gründen“, weil auch aus österreichischer Sicht die Zulässigkeit der Mehrfachbefristung bei Arbeitsverhältnissen, die inhaltlich vom öffentlichen Dienstrecht oder zumindest von der Kultur des öffentlichen (Dienst-)Rechtes geprägt sind, hinterfragt wird.

Dem interessierten Leser liegt damit ein wissenschaftliches Werk vor, das trotzdem lesbar ist. Die Vertiefung auch zu den einzelnen Sachgründen der Befristungen gibt praxisbezogen Anregungen und Informationen dieser spezifischen Normen des deutschen Arbeitsrechts. 434