Von einem illustren Autorenteam liegt nun ein Kommentar zur Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsrecht nach deutscher Rechtslage in der fünften Auflage vor. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland eine solche Kontrolle fixer Bestandteil der Rechtsordnung.

Bereits in der Einleitung erwähnen die Autoren, dass nach 20 Jahren Gültigkeit der geschilderten Rechtslage die Kontrolle von AGB in Arbeitsverträgen zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Ein Befund, der auf das Rechtsleben in Österreich so gar nicht zutrifft!

Der Aufbau des Kommentars folgt der Logik des BGB und beschäftigt sich mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Kodifikation. In einer Einführung wird auf die Entstehung der maßgebenden Rechtsnormen Bezug genommen und die vom Gesetz erfassten Vertragsbeziehungen geschildert. So nehmen die Autoren auch auf betriebliche Übungen, Zielvereinbarungen, Vorverträge und Rahmenverträge sowie die Vereinbarung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen Bezug. Bemerkenswert ist, dass von dieser Kontrolle auch arbeitnehmerähnliche Personen umfasst sind.

Im Kommentarteil wird die Definition von AGB behandelt, darauf Bezug genommen, ob ein individuelles Aushandeln der Vertragsbestimmungen vorlag und auf Beweislastregeln eingegangen. Ebenso werden die Wechselbeziehungen zwischen Individualabrede und AGB unter Berücksichtigung der Schriftformklausel geschildert. Die Kommentierung von überraschenden Klauseln und Unklarheitsregeln nehmen breiten Raum ein.

Zentral ist die Darstellung der Maßstäbe und Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle wie auch des Transparenzgebotes. Ebenso wird von den Autoren auf die Einordnung von Änderungsvorbehalten eingegangen. In einem Anhang werden zahlreiche Vertragsklauseln, wie etwa Beweislastklauseln, Vereinbarung zur Entgeltfortzahlung oder auch vertragliche Wettbewerbsverbote und deren Einordnung geschildert. So erwähnen die Autoren auch Verfallsklauseln, in Deutschland Ausschlussfristen genannt, die vom BAG dann als zulässig erkannt wurden, wenn diese zumindest zwei Monate betragen haben.

Vorliegender Kommentar ist jenen Personen zu empfehlen, die bereits Erfahrung mit deutschem Recht haben. Das Werk ist sehr gut strukturiert und auch für den österreichischen Anwender höchst interessant. Es wäre wünschenswert, wenn die Selbstverständlichkeit der AGB-Kontrolle in Deutschland endlich auch auf Österreich übergreifen würde; zumindest bestünde in § 864a ABGB eine ausreichende Rechtsgrundlage, die noch dazu auf Arbeitsverträge uneingeschränkt anzuwenden wäre.

Der Kommentar AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht ist daher interessierten Leserinnen und Lesern auch im Hinblick auf eine österreichische Weiterentwicklung des (Arbeits-)Vertragsrechtes sehr zu empfehlen. Den deutschen Autoren ist zu diesem wichtigen Standardwerk herzlichst zu gratulieren.