[1] S*-Kinderdorf ist in 135 Ländern vertreten und betreibt mehr als 550 S*-Kinderdörfer sowie über 1.500 weitere Programme in der Kinder- und Jugendbetreuung sowie Familienstärkung. [...]

[2] Bei der bekl Partei handelt es sich um einen Verein nach österreichischem Recht mit Sitz in *, der nach dessen Statuten als Föderation bezeichnet wird. Dessen Statuten lauten auszugsweise: [...]208

Artikel 2: FöderationszweckDie Föderation koordiniert, unterstützt und kontrolliert die angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und betreibt S*-Kinderdorf-Programme in eigenem Namen, wenn nötig.Die Föderation handelt gemeinnützig bzw mildtätig gemäß §§ 34 ff BAO und ist nicht auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet. Sie arbeitet ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit bzw für die Unterstützung Hilfsbedürftiger.

Sämtliche finanziellen Mittel der Föderation, wie auch alle finanziellen Überschüsse, werden zur Erreichung des Föderationszwecks verwendet. [...]

[3] Der bekl Verein verfügt über einen Aufsichtsrat, bezeichnet als „Internationaler Senat“, der aus 22 Mitgliedern besteht.

[4] Weltweit verfügt der Bekl über rund 126 Mitgliedsverbände, die sich aus reinen Fördervereinen und nationalen Vereinen zusammensetzen. [...]

[5] Im Wesentlichen bezahlen nur die Fördervereine Mitgliedsbeiträge, weil andere Vereine dazu finanziell meist nicht in der Lage sind. Deren Mitgliedsbeiträge werden von den Fördervereinen übernommen. Sämtliche Mitgliedsverbände bedürfen der Unterstützung durch den Bekl; so sind auch die reinen Fördervereine auf dessen Unterstützung angewiesen. Der Bekl verteilt jene Gelder, die über Spenden, insb auch Patenschaften, eingenommen werden, an jene Mitgliedsverbände, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Der Bekl steht dem Förderverein im Hinblick auf deren Verantwortung gegenüber dem Spender zur Seite und hat die Aufsicht über die Programme, die Fördervereine gegenüber Spendern benötigen, um zertifiziert zu werden. [...] Im Rahmen der Programmplanung kontrolliert die Bekl, ob gewisse Prozessschritte eingehalten werden. Der Bekl erstellt Vorgaben und Standards und kontrolliert auch, dass diese eingehalten werden. Des Weiteren verfügt der bekl Verein über eine Abteilung, in der Kinderrechtsverletzungen und Missbrauchsvorfälle dokumentiert werden und in der festgelegt wird, wie insoweit zu berichten ist. [...]

[6] Im Jahr 2017 lukrierte der Bekl rund 39 Mio € an Mitgliedsbeiträgen, ca 5,5 Mio € an Spenden und anderen Umsatzerlösen, wobei insoweit der Großteil aus Spenden stammt. Aus betrieblichen Erträgen stammen lediglich 260.000 €. Der bekl Verein erzielt keine Erträge aus wirtschaftlichen Einrichtungen. Ab und zu werden über das Jahr gesehen Überschüsse erwirtschaftet, während andere Jahre defizitär ausfallen. Insgesamt gleichen sich Einnahmen und Ausgaben über die Jahre gesehen aus. [...]

[8] Die operative Tätigkeit des bekl Vereins wird vor allem über das Generalsekretariat abgewickelt, das den Mitgliedern Unterstützung und Dienstleistungen mit dem Ziel anbietet, die Kinderdorfarbeit weltweit zu fördern und zu unterstützen. Es sollen einheitliche Strukturen iS gewisser Mindeststandards geschaffen werden. Das Anbot an Dienstleistungen und Unterstützung richtet sich an alle Mitgliedsvereine und Zweigstellen ohne Unterschied, ob selbständig oder nicht. Die Mitgliedsvereine und Zweigstellen können Dienstleistungen des Bekl in Anspruch nehmen, sind dazu aber nicht verpflichtet, sondern können auch Leistungen privater Dienstleister – zu marktüblichen Preisen – zukaufen. [...]

Der Bekl bietet insb [...] überwiegend Verwaltungsangelegenheiten umfassende Agenden an, die letztendlich den betreuten Kindern zugute kommen: [...]

[9] Über die „GSC-run operations“ und Notfallmaßnahmen hinaus betreibt der Bekl selbst keine Programme. Das Generalsekretariat betreut und beaufsichtigt selbst keine Kinder und Schutzbefohlenen. Dem Bekl wird die Aufsicht für ein konkretes Kind nicht direkt übergeben, sondern an den jeweiligen nationalen Repräsentanten. Im Rahmen von Nothilfemaßnahmenprojekten beschäftigt der Bekl etwa fünf Personen, die eine beratende Tätigkeit ausüben.

[10] Am 16.2.2018 beschloss der BR die Entsendung von sieben namentlich benannten Betriebsratsmitgliedern in den internationalen Senat. Der Bekl verweigert dem Kl, diese Betriebsratsmitglieder in den internationalen Senat zu entsenden, weil es sich bei ihr um einen Tendenzbetrieb iSd § 132 ArbVG handle.

[11] Mit dem Hauptbegehren der vorliegenden Klage begehrt der kl BR die Feststellung, dass ihm aufgrund der geltenden Fassung der Vereinsstatuten des Bekl und der tatsächlichen Besetzung dessen internationalen Senats mit 22 Mitgliedern das Recht zukomme, aus dem Kreis seiner Mitglieder, denen das aktive Wahlrecht zum BR zustehe, bis zu insgesamt elf Betriebsratsmitglieder in den internationalen Senat als Aufsichtsgremium mit Sitz und Stimmrecht zu entsenden. [...]

[12] Der Bekl bestritt die Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. [...]

[13] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [...]

[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl Folge und dem Klagehauptbegehren statt. Strittig sei im vorliegenden Fall letztlich nicht, dass der bekl Verein einem karitativen, erzieherischen Zweck diene, sondern ob dies „unmittelbar“ iSd § 132 Abs 1 ArbVG erfolge. Sowohl nach der wörtlichen Auslegung, nach dem juristischen Sprachgebrauch (vgl „unmittelbare Diskriminierung“) und auch nach den Gesetzesmaterialien stehe das Wort „unmittelbar“ für „direkt“. Ein Unternehmen/Betrieb könne daher direkt nur erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, wenn es/er diese Intention selbst und nicht mittelbar, etwa über Mitgliedsvereine mit eigener Rechtspersönlichkeit, umsetze. Auch die Literatur und die – zur vergleichbaren Gesetzeslage in Deutschland ergangene – Rsp bestätigten, dass ein Tendenzbetrieb nur dann vorliege, wenn dieser selbst „direkt an den Schutzbedürftigen Hand anlege“, und es nicht ausreiche, dass ein erzieherischer oder karitativer Zweck mittelbar verfolgt werde, indem rechtlich selbständigen Vereinen mit derselben Zielsetzung dies ermöglicht oder sie hierin unterstützt würden, weil eine solche Tätigkeit dann bloß mittelbar sei. Da der bekl Verein nach seinem Arbeitskatalog und den Arbeitsergebnissen durch das Generalsekretariat vorwiegend Verwaltungsangelegenheiten209 erfülle und selbst bloß ca 30 „GSC-run operations“ führe, insgesamt 126 vollständig unabhängige Mitgliedsverbände ihre Tätigkeit (wenn auch mit Unterstützung des Bekl) jedoch selbständig ausübten, könne ein unmittelbares Verfolgen von erzieherischen oder karitativen Zwecken durch den Bekl selbst in einem überwiegenden Ausmaß nicht bejaht werden. Darauf, dass – so das Erstgericht – die Verwaltungstätigkeit des Bekl im Ergebnis dazu diene, den Förderungszweck zu erreichen, den Mitgliedsvereinen die Arbeit zu erleichtern und sie in ihrer Tätigkeit, nämlich dem tatsächlichen Betreiben von Programmen zu unterstützen und dabei unmittelbar tätig werde, komme es hier nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass die Tätigkeit des Bekl nicht unmittelbar ideellen Zwecken diene und nicht darauf, ob dies bei seinen Mitgliedsvereinen der Fall sei. [...]

[17] Die Revision ist zulässig und iS einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils auch berechtigt.

[18] 1. Nach § 132 Abs 1 Satz 1 ArbVG sind auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die §§ 110 bis 112 ArbVG nicht anzuwenden. [...]

[27] 5. Auch im Revisionsverfahren wird – zutreffend – nicht weiter in Frage gestellt, dass der bekl Verein grundsätzlich erzieherische und karitative Zwecke verfolgt. Strittig ist allein, ob er dies „unmittelbar“ oder – so das Berufungsgericht – bloß „mittelbar“, also indirekt über seine Mitgliedsverbände tut.

[28] 5.1. Jede Gesetzesauslegung beginnt mit der wörtlichen (sprachlichen, grammatikalischen) Auslegung, die nach dem Wortsinn der Norm und innerhalb dieser durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens auch der nach Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]).

[29] 5.2. Dafür bietet zunächst die Entstehungsgeschichte des Unmittelbarkeitskriteriums in § 132 Abs 1 ArbVG aufschlussreiche Hinweise. Die Regelung des § 132 ArbVG war bereits im Betriebsrätegesetz (BRG) 1947 enthalten. Nach § 14 Abs 3 BRG 1947 fanden Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung „keine Anwendung auf Betriebe politischer, gewerkschaftlicher, konfessioneller, wissenschaftlicher, künstlerischer oder charitativer Art“. Begründet wurde dies in der erläuternden Regierungsvorlage damit, dass von der Mitverwaltung der Betriebsvertretung eine Ausnahme gemacht werden müsse, weil es sich bei diesen Betrieben um Zielsetzungen handle, die eine Teilnahme der Betriebsräte an der Führung und Verwaltung entweder überhaupt unmöglich oder doch nicht zweckmäßig erscheinen ließen (ErlRV 320 BlgNR 5. GP 12). Eine „Unmittelbarkeit“ war nicht gefordert. Dafür waren im BRG 1947 lediglich Betriebe tendenzgeschützt, nicht aber Unternehmen.

[30] 5.3. Mit der Schaffung des ArbVG wurde die frühere Bestimmung des Tendenzschutzes in § 14 BRG 1947 ua mit dem Zusatz des Unmittelbarkeitserfordernisses in das geltende Recht übernommen. Auslöser dieser Änderung war die E des VwGH vom 22.4.1966, Zl 2087/65, Arb 8276 = ZAS 1967, 114 [115] (Mayer-Maly). Gegenstand dieser E war eine Druck- und Verlags-GmbH im Alleineigentum eines tendenzgeschützten katholischen Pressevereins. Fraglich war, ob es für den Tendenzschutz bereits ausreicht, wenn in der Person des Betriebsinhabers geschützte Tendenzen vorliegen oder ob auch der Betrieb durch diese Tendenzen gekennzeichnet sein muss. Nach Ansicht des VwGH beziehe sich der Tendenzschutz nur auf Betriebe, die sich durch besondere Kennzeichen von den sonstigen Betrieben abgrenzen. Dabei müsse eine gewisse Übereinstimmung zwischen der unternehmerischen Zielsetzung und der Tätigkeit bzw der Arbeitsergebnisse des Betriebs vorliegen. Nur wenn die unternehmerische Zielsetzung des katholischen Pressevereins auch im unmittelbaren konkreten Betriebszweck der mitbeteiligten Druck- und Verlags-GmbH dadurch Ausdruck fände, dass die Tätigkeit bzw die Arbeitsergebnisse mindestens zum überwiegenden Teil konfessionell gekennzeichnet seien, könnte das Zusammenwirken dieser Umstände dem Betrieb den Charakter eines konfessionellen Betriebs verleihen.

[31] 5.4. Nach Burger (Drittelbeteiligung der Belegschaft im Aufsichtsorgan eines karitativen Dachvereins? in FS Löschnigg [2019] 36 [41]) berücksichtigte der Gesetzgeber diese vom VwGH vorgezeichnete Differenzierung, wonach ein Betrieb, der von einem Tendenzunternehmen geführt werde, selbst nicht zwingend ein Tendenzbetrieb sein müsse, sofern er selbst keine geschützten Tendenzen aufweise, durch die Aufnahme des Wortes „unmittelbar“ in den Wortlaut der Nachfolgebestimmung des § 132 ArbVG. Das Wort „unmittelbar“ möchte daher die Mitwirkung der Belegschaft dann nicht ausschließen, wenn ein Tendenzträger einen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsbetrieb führe, um bloß mit dessen Erlösen und Gewinnen seine eigene Tendenztätigkeit mittelbar zu finanzieren. Das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar“ beziehe sich somit auf den Betriebszweck, also darauf, ob die Arbeitsergebnisse erkennbar einem in § 132 ArbVG genannten Zweck dienen (aaO 44).

[32] 5.5. Nach Tomandl (Der Anwendungsbereich des betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutzes bei Presseunternehmen, in FS Kralik [1986] 559 [563 f]) bedürfe es zur Klärung der Frage, wann ein Betrieb einem bestimmten Zweck unmittelbar diene, zunächst der Entscheidung, ob eine subjektive oder objektive Betrachtung zu erfolgen habe. Auf die persönlichen Absichten und Motive des Betriebsinhabers dürfe es dabei nicht ankommen. Welchen Zwecken und Zielen ein Betrieb diene, sei vielmehr aus seiner tatsächlichen Tätigkeit zu erschließen. Die Führung eines rein erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Betriebs ohne bestimmte Tendenz in der Absicht, die aus dieser Tätigkeit gewonnenen Erträge für die Verwirklichung einer bestimmten Tendenz einzusetzen, diene nur mittelbar der Tendenzverwirklichung. Ein solcher Betrieb könne daher keinen Tendenzschutz für210 sich beanspruchen. Der unmittelbaren Tendenzverwirklichung dienten jedoch auch alle Hilfs- und Nebentätigkeiten, ohne die jene Waren und Dienstleistungen nicht hergestellt oder erbracht werden könnten, die Gegenstand des Tendenzbetriebs seien. Zur bloß mittelbaren Verwirklichung zählt hingegen die Schaffung der erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen.

[33] 5.6. Auch für Schrammel (Probleme des Tendenzschutzes in der österreichischen Betriebsverfassung, FS Strasser [1983] 571) bedeutet „unmittelbar“, dass zwischen dem Betrieb oder dem Unternehmen und seiner Zwecksetzung eine Beziehung besteht, die nicht durch ein dazwischengeschaltenes Glied unterbrochen ist. Entscheidend sei, ob der Betriebsinhaber mit den Arbeitsergebnissen des Betriebs bereits einen geschützten Zweck verwirkliche.

[34] 5.7. Nach Strasser (in Floretta/Strasser, Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz [1975] § 132 Pkt 2.1.1.) verfolge das ArbVG mit der Hervorhebung des Tatbestandsmerkmals der „Unmittelbarkeit“ ganz offensichtlich den Zweck, eine Klarstellung in Bezug auf die Zweifelsfragen zu treffen, die in Zusammenhang mit der E des VwGH (Arb 8276) und der dazu erfolgten Besprechung von Mayer-Maly (ZAS 1967, 115 ff ) entstanden seien. Der VwGH habe den Fall zwar richtig gelöst und den Tendenzschutz nicht angenommen, jedoch dies damit unrichtig begründet, dass stets zu prüfen sei, ob der Betrieb oder das Unternehmen eine ideelle Zwecksetzung verfolge. Obwohl diese Überlegungen richtig seien, seien sie für diese Entscheidung fehl am Platze gewesen. Es sei nach der Sachlage nicht darum gegangen, ob der unternehmerische Zweck maßgebend zu sein habe, sondern ob das Vorhandensein der ideellen Zwecksetzung bei der Person des Betriebsinhabers genüge. Der Sinn dieses Ergebnisses, welches auch schon dem früheren Recht zu entnehmen gewesen sei und nun durch die nunmehrige Hervorhebung der Unmittelbarkeit auch vom Wortlaut gestützt werde, liege darin, dass Betriebe und Unternehmen, die vorwiegend wirtschaftlich- kaufmännischen Zwecken dienten, nicht deshalb Tendenzschutz genießen sollten, nur weil dem Eigentümer oder der betreibenden Gesellschaft selbst Tendenzschutz zukomme. § 132 Abs 1 ArbVG stelle durch die Hervorhebung der Unmittelbarkeit der Zwecksetzung somit eindeutig klar, dass es bei Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auf deren Zwecksetzung ankomme. Irrelevant sei die Zwecksetzung des Gesellschafters sowie die Beschaffenheit des Betriebsinhabers.

[35] 5.8. Neumayr (in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz § 132 Rz 17; ders in Neumayr/Reissner, ZellKomm³ § 132 ArbVG Rz 10) betont, dass die ideelle Zwecksetzung der Institution nach dem eindeutigen Wortlaut des § 132 Abs 1 ArbVG unmittelbar gegeben sein müsse. Mit der Hervorhebung dieses Tatbestandsmerkmals wolle das ArbVG nicht nur den Ausnahmecharakter des Tendenzschutzes hervorheben, sondern auch die Fragen klarstellen, ob das Vorhandensein der ideellen Zwecksetzung bei der Person des Betriebsinhabers oder Unternehmensinhabers genüge. Entscheidend sei die Zwecksetzung des Unternehmens bzw des Betriebs, genauer die vom Unternehmensinhaber mit dem Unternehmen oder Betrieb nach der nach außen in Erscheinung tretenden und damit objektiv erkennbaren Zweckwidmung verfolgten Ziele. Nur Unternehmen und Betriebe, in denen die AN selbst mit dem geschützten Zweck zu tun hätten, könnten den Tendenzschutz genießen. Bei Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit komme es auf deren Zwecksetzung und nicht – im Wege des Durchgriffs – auf die Zwecksetzung eines Einmanngesellschafters an. Die Schaffung der erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen diene bloß mittelbar der Tendenzverwirklichung.

[36] 5.9. Nach Dunst (in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht¹² § 132 ArbVG Rz 2) komme es für die Auslegung der Tendenzbestimmungen auf die Frage der Abgrenzung zwischen jenen Aktivitäten des jeweiligen AG an, die die besondere Zweckbestimmung unmittelbar beträfen, und anderen Unternehmensentscheidungen, die vorwiegend wirtschaftlich motiviert seien und mit dem besonderen Betriebszweck ieS nur mittelbar zu tun hätten, an.

[37] 5.10. Nach Mair (in Tomandl, ArbVG15 § 132 Rz 15 f) liegt der Grund der gesetzestextlichen Betonung der Unmittelbarkeit darin, dass die Nutzung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte der Belegschaft in einer Einheit, die vorwiegend kaufmännisch-wirtschaftliche Zwecke verfolgt, nicht bereits deswegen versagt sein soll, nur weil der Eigentümer der Einheit ein Tendenzbetrieb (Tendenzunternehmen) ist. Dabei sei es erforderlich, um dem Unmittelbarkeitskriterium zu entsprechen, dass die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecke den Betrieb (Unternehmen) prägten. Das reine Vorliegen einer der in § 132 Abs 1 Satz 1 ArbVG genannten Zielsetzungen reiche allein aber nicht aus, um für einen Betrieb (Unternehmen) den Tendenzschutz zu begründen. Vielmehr müsse der Betrieb (Unternehmen) unmittelbar der Verfolgung einer der dort genannten geistig-ideellen Zwecke dienen. Somit müsse der Betriebszweck (Unternehmenszweck) selbst auf die Tendenz ausgerichtet sein und dürfe „nicht nur nach seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geeignet [sein], den eigentlichen Tendenzbetrieb zu unterstützen“. Damit werde auch deutlich, dass die Beschaffenheit oder die Rechtsform des Betriebsinhabers (Unternehmers) irrelevant seien. Auf der Ebene des Betriebs komme es allein auf dessen Arbeitsergebnisse und damit darauf an, ob diese der Verwirklichung der geistig-ideellen Zwecksetzung dienten.

[38] 5.11. Auch nach Fister (Der Tendenzbetrieb im österreichischen und europäischen Recht [2008] 74) liegt der Sinn des Unmittelbarkeitserfordernisses daran, dass Betriebe und Unternehmen, die vorwiegend wirtschaftlich-kaufmännischen Zwecken dienen, sich der Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft nicht dadurch entziehen können sollen, dass ihr Eigentümer ein Tendenzbetrieb ist. Zwischen dem Betrieb und seiner Zwecksetzung müsse – so auch211Schrammel in FS Strasser [1983] 571 – eine Beziehung bestehen, die „nicht durch ein dazwischengeschaltetes Glied unterbrochen sei“.

[39] 6. Das deutsche BAG vertritt bei vergleichbarer Rechtslage zu § 118 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BetrVG die Rechtsauffassung, dass ein Unternehmen den karitativen Bestimmungen nur dann diene, wenn die Hilfe von dem Unternehmen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen direkt erbracht, also der Tendenzzweck in dem Unternehmen oder Betrieb selbst verwirklicht wird. Mit dieser Einschränkung werde dem Umstand Rechnung getragen, dass das Prinzip der Nächstenliebe Maßstab jedes – unternehmerischen – Handelns sein könnte, ohne dass es sich unmittelbar bei den Hilfsbedürftigen selbst verwirklicht werde. Daher bedürfe eine karitative Zielsetzung eines Unternehmens einer in konkreten Handlungen erkennbaren Umsetzung des Prinzips der Nächstenliebe gegenüber den Hilfsbedürftigen selbst (BAG 22.5.2012, 1 ABR 7/11 Rn 22). [...]

[40] 7.1. Den Literaturmeinungen folgend vertritt der erkennende Senat die Rechtsauffassung, dass ein Unternehmen/Betrieb dann „unmittelbar“ einer nach § 132 Abs 1 ArbVG geschützten Tendenz dient, wenn von außen erkennbar seine Arbeitsergebnisse überwiegend auf die Verfolgung eines besonders geschützten geistig-ideellen Zwecks ausgerichtet sind. Diese Zwecke müssen im Unternehmen oder Betrieb selbst verfolgt werden, sodass es für den Tendenzschutz nicht ausreichend ist, wenn in der Person des Betriebsinhabers geschützte Tendenzen vorliegen. Das Unmittelbarkeitserfordernis zielt – entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht auf das Verhältnis zwischen der im Unternehmen/Betrieb verfolgten Tätigkeit und den jeweiligen schutzbedürftigen Zielpersonen ab, sondern auf das Verhältnis zwischen den mit dem Unternehmen/Betrieb verfolgten Zwecken und der bloßen Eigenschaft des Betriebsinhabers. Entscheidend ist also, welcher Betriebszweck nach außen hin in Erscheinung tritt. Ein Unternehmen oder Betrieb verfolgt dann seine ideellen Zwecke nicht unmittelbar, wenn es/er selbst nur die Aufgabe hat, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung eines der geschützten Zwecke zu schaffen, also nur indirekt der ideellen Zielsetzung zu dienen. Keine Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitsergebnisse auch direkt bei jenen Zielpersonen ankommen, die mit der Tendenz erreicht werden sollen. Unmittelbar dient das Unternehmen/ der Betrieb vielmehr auch dann, wenn es/er von außen erkennbar andere Tendenzbetriebe in ihrer Arbeit unterstützt (Burger, Drittelbeteiligung der Belegschaft im Aufsichtsorgan eines karitativen Dachvereins? in FS Löschnigg [2019] 36 [45]).

[41] 7.2. Der bekl Verein als Dachorganisation seiner (karitativen) Mitgliedsverbände dient unmittelbar der Verfolgung eines karitativen bzw erzieherischen Zwecks, weil er – objektiv auch nach außen erkennbar – mit seinen Arbeitsergebnissen einen geschützten Zweck verwirklicht, indem er nach außen gegenüber Dritten und nach innen gegenüber seinen Mitgliedsverbänden den Weg für deren karitative und erzieherische Arbeit bereitet (vgl Burger, Drittelbeteiligung der Belegschaft im Aufsichtsorgan eines karitativen Dachvereins? in FS Löschnigg [2019] 36 [45]). Der Bekl hat als Dachorganisation zwar neben eigenen Projekten („GSC-run operations“) überwiegend Verwaltungsangelegenheiten zu erfüllen. Diese dienen jedoch im Ergebnis dazu, den Statutenzweck zu erreichen und die einzelnen Mitgliedsverbände in ihren Programmen zu unterstützen. Gerade aufgrund der Größe des Netzwerks und der weltweit operierenden Organisation ist ein gewisser übergeordneter Verwaltungsapparat notwendig. Alleiniger Zweck des Bekl ist es, die Betreuung der hilfsbedürftigen Kinder bestmöglich zu unterstützen. Damit dient der Betrieb unmittelbar karitativen und erzieherischen Zielen, weil die für den Betrieb charakteristischen Tätigkeiten, nämlich die Schaffung eines Netzwerks für die jeweiligen Mitgliedsvereine und deren organisatorische und finanzielle Unterstützung sowie das Betreiben einiger selbständigen Programme, nach außen auch als solche erkennbar sind. Insoweit ist der Sachverhalt mit jenem der E des deutschen BAG zum mangelnden Tendenzschutz des DRK-Blutspendedienstes nicht vergleichbar.

[42] 7.3. Dieses Ergebnis steht auch mit dem Sinn und Zweck des Tendenzschutzes in Einklang, nämlich dass die Realisierung einiger bestimmter ideeller Ziele nicht durch die volle Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der AN gefährdet sein soll (9 ObA 107/17a). Nach dem Telos der Norm sollen folglich störende Eingriffe der betrieblichen Mitbestimmung vermieden werden. Somit muss dies auch dann gelten, wenn das Unternehmen/der Betrieb eine Dachorganisation von einem großen, weltweit agierenden Netzwerk darstellt. Ohne Tendenzschutz für die Dachorganisation würde genau das eintreten, was der Tendenzschutz des § 132 ArbVG zu vermeiden versucht, nämlich die Mitwirkung der AN-Vertreter im Aufsichtsorgan und damit eine mögliche störende Einflussnahme auf die Verfolgung der geschützten Ziele.

[43] 7.4. Da der Bekl ein Betrieb ist, welcher unmittelbar karitativen und erzieherischen Zwecken dient, besteht für den kl BR nach § 132 ArbVG kein Entsenderecht in den internationalen Senat.

[...]