[1] Der Kl war seit 15.12.2008 bei der Bekl als Vertragsbediensteter beschäftigt.

[2] Er bewarb sich am 15.3.2019 [...] für die Position als Vizerektor für Lehre, Forschung und Internationales an der Pädagogischen Hochschule * (in der Folge: PH). Der Hochschulrat der PH reihte den Kl in einem Gutachten vom Juni 2019 mit 53 von 60 möglichen Punkten an erster Stelle. Seine Mitbewerberin erreichte als Zweitgereihte drei Punkte weniger.

[3] In weiterer Folge beauftragte die Bekl einen externen Gutachter [...]. Der Gutachter empfahl [...] die Bestellung der zweitgereihten Bewerberin zur Vizerektorin. Die Bundesministerin entschied, dieser Bewerberin den Vorzug zu geben.

[4] Der Kl ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Er war während des gesamten Bewerbungsverfahrens in der SPÖ als Bezirksrat, als Vorsitzender des Finanzausschusses für * sowie als stellvertretender Vorsitzender der * Bezirksvertretung tätig.

[5] Die Gleichbehandlungskommission des Bundes kam in ihrem Gutachten vom 3.12.2020 zum Ergebnis, dass der Kl [...] aufgrund seiner Weltanschauung diskriminiert wurde.

[6] Der Kl begehrt die Entgeltdifferenz [...] in Höhe von 82.995,13 € sA. Der Hochschulrat, dessen Empfehlungen während der letzten „Bestellungsrunden“ gefolgt worden sei, habe der Bundesministerin seinen Reihungsvorschlag vorgelegt, in dem der Kl Erstgereihter gewesen sei. Der Akt sei zunächst mehrere Monate unbearbeitet liegen geblieben. Kurz vor der Nationalratswahl 2019 sei ein externer Gutachter mit einer Gutachtenserstellung beauftragt worden, die im Hochschulgesetz nicht vorgesehen sei. In der Folge habe die Bundesministerin die Mitbewerberin des Kl zur Vizerektorin der PH bestellt. Vor dem Hintergrund dieser Abläufe sei er bei der Begründung eines Dienstverhältnisses aufgrund seiner Weltanschauung iSd (gemeint:) § 13 Abs 1 Z 1 B-GlBG diskriminiert worden und mache Schadenersatz (inhaltlich) iSd § 17 B-GlBG geltend. Auszugehen sei von einer Diskriminierung aufgrund seiner (politischen) Weltanschauung, weil er der SPÖ angehöre.

[...] Mit der Parteizugehörigkeit sei eine bestimmte Weltanschauung verbunden, nämlich die Verbreitung bestimmter Werte wie sozialer Zusammenhalt und bestimmte bildungspolitische Zugänge. [...]

[7] Die Bekl bestritt das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach. Sie wandte insb mit näherer Begründung ein, dass der Kl im Auswahlverfahren nicht wegen seiner Weltanschauung diskriminiert worden sei. Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sei keine Weltanschauung. Die Parteien SPÖ und ÖVP trenne keine Weltanschauung. Die Bundesministerin habe – wie alle Mitglieder der damaligen Expertenregierung – keiner politischen Partei angehört.

[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zusammengefasst ging es davon aus, dass der Kl zur Frage seiner Weltanschauung iSd § 13 Abs 1 B-GlBG kein ausreichendes Vorbringen erstattet habe. [...]

[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl Folge, hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Der Kl habe ein ausreichendes Vorbringen zu der von ihm behaupteten Diskriminierung erstattet. [...]

[11] Der Rekurs ist [...] zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.

[12] 1. Die Rekurswerberin bekämpft nicht nur die Aufhebung der erstgerichtlichen E, sondern wendet sich auch gegen die sich aus den Gründen des Aufhebungsbeschlusses ergebende Rechtsansicht des Berufungsgerichts. Alleine aus einer Parteimitgliedschaft könne nicht auf die persönliche Weltanschauung einer betroffenen Person geschlossen werden. [...] Der Kl habe kein ausreichendes Vorbringen zum Vorliegen seiner Weltanschauung erstattet, weshalb das Klagebegehren nicht schlüssig begründet worden sei.

Dazu ist auszuführen: [...]

3. „Weltanschauung“ und „politische Anschauung“:

3.1 EMRK und Unionsrecht:

[16] 3.1.1 Nach Art 9 EMRK hat jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit: dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen [sic] zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung. Die Gewährleistung des Schutzes der Weltanschauung durch Art 9 EMRK hat die GRC übernommen. [...] Unter einer Weltanschauung ist eine zusammenhängende Sichtweise grundsätzlicher Lebensfragen, eine Sicht der Welt „als Ganzes“ zu verstehen („some coherent view on fundamental problems“, EKMR Appl 8741/79, X/Deutschland; EGMR Bsw 7511/76 ua, Campbell und Cosans/Vereinigtes Königreich, Rn 36). In der E vom 18.3.2008, 14618/03, Blumberg vs Germany, scheint der EGMR zu betonen, dass es weniger auf die Anzahl erfasster Lebensbereiche bzw -fragen als vielmehr auf das Vorliegen einer zusammenhängenden Sichtweise ankommt, wenn er die zitierte Formel im Singular verwendet: „a coherent view on a fundamental problem“ (Mathy, Minderheitsrechte 321 im Betriebsrat [2022] 257 f). Verlangt wird weiters ein gewisses Maß an Stichhaltigkeit, Ernsthaftigkeit, Zusammenhang und Bedeutung („a certain level of cogency, seriousness, cohesion and importance“, weitere Hinweise bei Mathy, aaO 258, FN 1128). Nicht jede persönliche Überzeugung kann daher vom Schutzbereich des Art 9 EMRK erfasst sein. Die Rsp sah etwa im Pazifismus eine Weltanschauung (Grabenwarter/Pabel, EMRK⁷ § 22 Rz 122 mwH; 9 ObA 122/07t).

[17] Zwar kennt Art 9 EMRK nicht den Begriff der „politischen Anschauung“, jedoch verbietet Art 14 EMRK ua jegliche Diskriminierung wegen der „politischen oder sonstigen Anschauung“.

[18] 3.1.2 Auch Art 21 Abs 1 GRC („Nichtdiskriminierung“) unterscheidet die Begriffe der „Religion oder der Weltanschauung“ einerseits vom Begriff der „politischen oder sonstigen Anschauung“ andererseits. Nach der Rsp des EuGH sind für die Zwecke der Anwendung der RL 2000/78/ EG die Begriffe „Religion“ und „Weltanschauung“ die zwei Seiten ein und desselben Diskriminierungsgrundes, die von dem Grund der „politischen oder sonstigen Anschauung“ in Art 21 GRC zu unterscheiden sind (EuGHC-804/18 und C-341/19, ECLI:EU:C:2021:594, WABE, Rn 47). Erst jüngst hat der Gerichtshof diese Rsp beibehalten und weiters ausgesprochen, dass der durch die RL 2000/78/ EG garantierte Schutz vor Diskriminierung nur die in Art 1 dieser Richtlinie abschließend aufgeführten Gründe umfasst, sodass sie weder politische oder gewerkschaftliche Überzeugungen noch künstlerische, sportliche, ästhetische oder sonstige Überzeugungen oder Präferenzen erfasst (EuGHC-344/20, ECLI:EU:C:2022:774, Rn 28).

[19] [...]

3.2 Österreichische Rechtsprechung:

[20] 3.2.1 Der OGH musste die Frage, ob auch eine politische Anschauung (Überzeugung) eine Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG sei, in der bereits zitierten Entscheidung 9 ObA 122/07tnicht abschließend beantworten. [...] Kritische Auffassungen über die Asylgesetzgebung und -praxis allein seien keine „Weltanschauung“ iSd § 13 B-GlBG.

[21] [...]

3.3 Lehre und Schrifttum:

[22] 3.3.1 In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass weder der Wortlaut der RL 2000/78/EG noch die – taxativen – Kataloge der Diskriminierungsgründe in § 13 B-GlBG und § 17 GlBG die „politische oder sonstige Anschauung“ als Diskriminierungsgrund nennen. Dies schließe allerdings nicht aus, eine politische Weltsicht als „Weltanschauung“ zu qualifizieren, wenn sie den allgemeinen Kriterien dafür genüge. Eine politische Ideologie, die eine ausreichend komplexe Weltsicht beinhalte, sei daher durchaus Weltanschauung. [...]

[23] 3.3.2 Erfüllt eine politische Einstellung daher diese allgemeinen Kriterien einer Weltanschauung, so qualifiziert sie die herrschende Lehre in Österreich als Weltanschauung [...].

3.4 Daraus folgt:

[24] 3.4.1 Ein Diskriminierungsgrund der „politischen oder sonstigen Anschauung“, wie ihn Art 21 Abs 1 GRC oder Art 14 EMRK nennen, ist weder im taxativen Katalog der RL 2000/78/EG noch im ebenfalls taxativen Katalog des § 13 Abs 1 B-GlBG (vgl § 13a Abs 1 und 2 B-GlBG) enthalten (Dullinger/Windisch-Graetz in Windisch-Graetz, GlBG² § 17 Rz 37). Der österreichische Gesetzgeber wollte jedoch, wie sich aus den dargestellten Gesetzesmaterialien ergibt, auch politische und ideologische Lebensentwürfe iS einer Weltanschauung als vom Geltungsbereich des Diskriminierungsschutzes mitumfasst ansehen (9 ObA 122/07t). Nach Art 8 Abs 1 RL 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in der RL 2000/78/EG vorgesehenen Vorschriften sind.

[25] 3.4.2 Geht daher eine politische Anschauung (Überzeugung, Einstellung) über die Bezugnahme auf einzelne politische Fragen hinaus und stellt sie sich bei Gesamtbetrachtung gleich einer Weltanschauung dar, so kann sie unter den Diskriminierungsgrund der Weltanschauung iSd § 13 Abs 1 B-GlBG subsumiert werden. Erforderlich ist dafür ein gewisser Grad an Verbindlichkeit, Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Überzeugung. Außerdem muss es sich dabei um eine umfassende Leitauffassung vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen handeln sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis dienen (9 ObA 122/07t).

4. Zur Frage[,] ob die Mitgliedschaft in politischen Gruppierungen bzw Parteien (für sich genommen) eine vom Diskriminierungsschutz des GlBG umfasste „Weltanschauung“ darstellt.

4.1 In der Rsp des OGH wurde dazu bisher nicht Stellung genommen: [...]

[28] 4.2 Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH2012/12/0013) führte [...] aus, dass § 13 B-GlBG auch Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft bzw dem Fehlen einer solchen verbiete. [...]

[38] 4.4 Diese Literaturmeinungen lassen erkennen, dass sich die Frage, ob die Mitgliedschaft zu einer politischen Partei (für sich genommen) unter den Begriff der Weltanschauung iSd gesetzlichen Diskriminierungsverbot[s] zu subsumieren ist, nicht allgemein gültig beantworten lässt. Wenngleich die Frage der Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft vom Begriff „Religion“ umfasst sein mag (ErläutRV 285 BlgNR XXII. GP 11), trifft dies auf eine parteipolitische Zugehörigkeit nicht uneingeschränkt zu.

[39] 4.5 Zusammengefasst vertritt der erkennende Senat daher die Auffassung, dass die bloße politische Meinung über einzelne politische Fragen oder Aspekte nicht einer Weltanschauung gleichzusetzen ist. Eine parteipolitische Zugehörigkeit bzw Mitgliedschaft kann aber Ausdruck einer Weltanschauung sein, wenn sie sich als Leitauffassung vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen erweist, die zur komplexen Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis dient und von einer Mehrzahl von Personen hinreichend stabil vertreten wird. 322

5. Zur Behauptung (zum Vorbringen) eines Diskriminierungstatbestands:

[40] 5.1 Gem § 20a B-GlBG hat der Kl einen möglichen Diskriminierungstatbestand zu behaupten und die Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen.

[41] 5.2 In einem ersten Schritt ist daher Vorbringen zum Vorliegen eines Diskriminierungstatbestands zu erstatten. Stützt sich ein Kl auf eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung, hat er ein entsprechendes substantiiertes Vorbringen zu erstatten, um dem Gericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob es sich um eine Weltanschauung iSd Gesetzes handelt (9 ObA 130/21i; 6 Ob 38/17g; RS0123606). Erst in einem weiteren Schritt sind die dazu vorgebrachten Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 274 ZPO). [...]

[42] [...] Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem OGH ist daher ausschließlich die – von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte – Frage, ob das vom Kl erstattete Vorbringen ausreichend ist, um auf dieser Grundlage das Verfahren zur Glaubhaftmachung des vom Kl behaupteten Diskriminierungstatbestands durchzuführen.

5.3 Dazu ist klarzustellen: [...]

[45] 5.5 Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts genügt [...] das bisher erstattete Vorbringen, der Kl sei (aktives) Mitglied der SPÖ, nicht, ebensowenig [sic] sein weiteres Vorbringen, mit der Zugehörigkeit zur SPÖ sei die „Weltanschauung“ des Werts des sozialen Zusammenhalts sowie bestimmte bildungspolitische Zugänge verbunden. Allein die Tatsache, dass nach Einholung eines externen Gutachtens letztendlich eine andere Bewerberin berücksichtigt wurde, bedeutet nicht zwingend, dass dieser Vorgangsweise eine Weltanschauung des Kl als verpöntes Motiv zugrunde liegt. Vielmehr bedarf es eines Vorbringens, aus dem sich ergibt, dass das Motiv der Bekl, die Bewerbung des Kl unberücksichtigt zu lassen, eine der Bekl bekannte oder von ihr dem Kl zugesonnene Weltanschauung im oben dargelegten – vom Diskriminierungsschutz umfassten – Sinn war. Da die dazu vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig geblieben sind, um die begehrte Rechtsfolge daraus abzuleiten, hätte (auch) dieser rechtliche Aspekt mit dem Kl erörtert werden müssen.

[46] [...]

[47] 6. Das Verfahren erweist sich aus diesen Gründen und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung als ergänzungsbedürftig. [...]