Der Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei Bildschirmarbeit ist in §§ 67 und 68 ASchG geregelt. Mit diesen Bestimmungen wurde die RL 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten im österreichischen Recht umgesetzt. §§ 67, 68 ASchG werden durch die BS-V konkretisiert.*

Grundvoraussetzung für Ansprüche iZm Bildschirmarbeit ist die Verwendung eines Bildschirmgeräts iSd § 67 Abs 1 erster Satz ASchG: Als solches gilt „eine Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens“. Darunter fallen nach der Rsp des EuGH zur RL 90/270/EWG auch Bildschirme, auf denen analoge oder digitale Filmaufnahmen dargestellt werden.*

Nach § 68 Abs 3 ASchG sind besondere Maßnahmen zu treffen, wenn AN ein Bildschirmgerät „bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit“ benutzen. Ein „nicht unwesentlicher Teil“ liegt gem § 1 Abs 4 BS-V vor, wenn AN durchschnittlich ununterbrochen mehr als zwei Stunden oder durchschnittlich (mit Unterbrechungen) mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit Bildschirmarbeit iSd § 67 Abs 1 zweiter Satz leisten.* Bildschirmarbeit liegt nach § 67 Abs 1 zweiter Satz bei Arbeitsplätzen vor, „bei denen das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur oder sonstige Steuerungseinheit sowie gegebenenfalls ein Informationsträger eine funktionale Einheit bilden“. Darunter fallen insb alle Arten von Computern einschließlich tragbarer Datenverarbeitungsgeräte, aber auch Geräte wie analoge Filmschneideplätze.* Sind diese Voraussetzungen erfüllt, umfassen die besonderen Maßnahmen gem § 68 Abs 3 Bildschirmpausen bzw Tätigkeitswechsel, Augenuntersuchungen und spezielle Sehhilfen. Diese Maßnahmen werden im 3. Abschnitt der BS-V konkretisiert, dessen Anwendbarkeit nach § 1 Abs 2 BS-V an § 67 Abs 1 ASchG anknüpft. Eine fachärztliche Untersuchung und Verordnung ist Voraussetzung, um den Anspruch auf die spezielle Sehhilfe geltend zu machen.

Bei Bildschirmarbeit im Rahmen von Telearbeit ist zu beachten: § 68 Abs 7 ASchG lässt bei den Regelungen für Bildschirmarbeit außerhalb der Arbeitsstätte § 68 Abs 3 ASchG mit den besonderen Maßnahmen unerwähnt. Dennoch kann ein Anspruch auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des AG nach § 1157 Abs 1 ABGB bzw § 18 Abs 1 AngG, wonach der AG auf seine Kosten für den Gesundheitsschutz der AN zu sorgen hat, argumentiert werden.* Stellt der AG den Sehbehelf nicht in natura zur Verfügung, könnte der Anspruch auf Kostenersatz auf § 1014 ABGB gegründet werden. Der VwGH* leitet den Anspruch hingegen direkt aus §§ 67, 68 B-BSG ab, die inhaltlich §§ 67, 68 ASchG gleichen. Der VwGH orientiert sich bei der Auslegung am Wortlaut des § 68 Abs 3 B-BSG und stützt sich insb auf die teleologische Erwägung, wonach es nicht als sachlich angesehen werden könnte, dass ein Landeslehrer, der zulässigerweise für dienstliche Zwecke ein privates Bildschirmgerät zu Hause benützt, bei der Erlangung einer notwendigen Sehhilfe schlechter gestellt wird als ein solcher, der ein vom DG zur Verfügung gestelltes Gerät bzw ein in der Schule befindliches Gerät für dieselben Zwecke verwendet. Dafür spreche auch eine unionsrechtskonforme Auslegung, da § 68 Abs 3 B-BSG der Umsetzung des Art 9 der RL 90/270/EWG dient. Dem VwGH ist beizupflichten, dass eine Differenzierung des Anspruchs nach dem Arbeitsort nicht sachgerecht erscheint. Rechtspolitisch wäre es wünschenswert, dass die §§ 67, 68 ASchG im Hinblick auf Telearbeit grundsätzlich novelliert werden – samt Klarstellung, dass die besonderen Maßnahmen des § 68 Abs 3 ASchG bei auswärtigen Arbeitsstellen anwendbar sind.273

AG müssen nach § 68 Abs 3 Z 2 ASchG iVm § 11 Abs 1 bis 3 BS-V bei Bildschirmarbeit eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfung der Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anbieten und die Kosten dafür tragen. Die Untersuchung muss vor Aufnahme der Tätigkeit, in Abständen von drei Jahren und bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können, angeboten werden. AN können für diese freiwillige Untersuchung Augenfachärzt:innen, Fachärzt:innen für Arbeitsmedizin, Arbeitsmediziner:innen oder Augenoptiker:innen mit Meisterprüfung in Anspruch nehmen. Letztere dürfen allerdings nur die Sehschärfe überprüfen. Erweist sich nach dieser ersten Untersuchung eine augenfachärztliche Untersuchung als erforderlich, müssen AG diese gem § 68 Abs 3 Z 3 ASchG iVm § 11 Abs 4 BS-V ermöglichen.

Gem § 68 Abs 3 Z 4 ASchG iVm § 12 Abs 1 BS-V gilt: Ergeben die Untersuchungen nach § 68 Abs 3 Z 2 ASchG iVm § 11 Abs 1 und 4 BS-V, dass spezielle Sehhilfen für die Bildschirmarbeit notwendig sind, weil normale Sehhilfen nicht verwendet werden können, müssen AN spezielle Sehhilfen vom AG zur Verfügung gestellt werden. Der österreichische Gesetzgeber hat sich bei dieser Bestimmung eng an den Wortlaut des Art 9 Abs 3 der RL 90/270/EWG gehalten. Augenfachärzt:innen können einen Verordnungsschein für eine spezielle Hilfe, idR eine Bildschirmbrille, ausstellen.

Die spezielle Sehhilfe unterscheidet sich von einer normalen Sehhilfe, wie sie etwa zur allgemeinen Korrektur von Fehlsichtigkeit oder Augenfehlstellungen eingesetzt wird, dadurch, dass sie gem § 12 Abs 1 BS-V auf die Arbeitsdistanz zum Bildschirm und gegebenenfalls zu Belegen abgestimmt ist. Als Arbeitsdistanz zum Bildschirm ist idR von 50 cm bis 75 cm auszugehen.* Weitere Anforderung an die spezielle Sehhilfe ist, dass sie auf die individuellen körperlichen Gegebenheiten und pathologischen Befunde der AN abgestimmt sein muss. So können etwa bei Fehlstellungen der Augen auch kostspieligere Gläser erforderlich sein. Die Gläser müssen laut § 12 Abs 1 BS-V entspiegelt, dürfen aber nicht getönt sein. Ein Blaulicht-Filter* fällt jedenfalls nicht unter die Anforderungen an die Ausstattung einer Bildschirmbrille.

Je nach Arbeitsplatz kommen gem § 12 Abs 2 BS-V für die Bildschirmbrille folgende Gläserqualitäten in Betracht: Einstärkengläser, die rein auf die Arbeitsdistanz zum Bildschirm abgestimmt sind und der Regelfall bei Bildschirmarbeitsbrillen sind. Möglich sind aber auch Mehrstärkengläser. Das können Bifokalgläser sein, die sowohl die Distanz zum Bildschirm als auch zu Belegen abdecken und so einen raschen Blickwechsel ermöglichen. Ist im Arbeitsauflauf zusätzlich auch das Fokussieren von Personen oder Objekten in weiterer Distanz notwendig, können auch Trifokal- oder Multifokalgläser mit besonders breitem Korridor zur Arbeitsdistanz zum Bildschirm, die zusätzlich auch noch Fernsicht abdecken, verschrieben werden.* Die ärztliche Anamnese muss somit auch die Gestaltung des Arbeitsplatzes einbeziehen, um die notwendige Glasqualität festlegen zu können.

Bei der Auswahl der Brille ist darauf zu achten, dass diese zweckmäßig ist und gleichzeitig möglichst zu keinen Beeinträchtigungen oder Belastungen der AN führt.* Dabei sind Größe und Gewicht der Brille zu berücksichtigen, die Fassung darf nicht drücken etc.

Art 9 Abs 4 der RL 90/270/EWG sieht vor, dass die Kosten für Untersuchungen und die spezielle Sehhilfe nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der AN führen dürfen, diese Wortwahl findet sich auch in § 68 Abs 4 ASchG.* Nach Art 9 Abs 5 der RL kann der Schutz der Augen und des Sehvermögens der AN Bestandteil eines nationalen Gesundheitssystems sein. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie diese besonderen Maßnahmen bei Bildschirmarbeit als AG-Pflichten oder im Rahmen der SV umsetzen.* Mit § 12 Abs 3 BS-V wurde festgelegt, dass AG die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Anforderungen nach § 12 Abs 1 und 2 BS-V entstehen, tragen müssen, sofern sie nicht die Sozialversicherungsträger übernehmen.

Im Detail stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß AG die Kosten tragen müssen und inwiefern eine Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger bei Bildschirmbrillen besteht. 1995 informierte der ehemalige Hauptverband der Sozialversicherungsträger 274in einem Rundschreiben an die Sozialversicherungsträger, dass Bildschirmbrillen vom AG und nicht vom Krankenversicherungsträger bereitzustellen sind. Lediglich bei Auftreten von Sehbeschwerden liegt eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor, die eine Krankenbehandlung erfordert.*

Das OLG Wien stellte in der E 23.3.1999, 9 Ra 342/98z,* klar, dass die Pflicht des AG zur Zurverfügungstellung einer Bildschirmarbeitsbrille den gesamten Sehbehelf umfasst. Es sind daher nicht nur die Kosten der Gläser, sondern auch die der Brillenfassung zu ersetzen. Im konkreten Fall beschränkte sich die Kostentragung auf die verordnete Bifokalbrille, abzüglich des Anteils, den die Krankenkasse ersetzte, zuzüglich des Selbstbehalts. Eine Kostenübernahme für die Mehrkosten einer nicht unbedingt notwendigen Gleitsichtbrille wurde jedoch verneint.

Der OGH bestätigte in der Rechtssache 6.9.2000, 9 ObA 63/00f,* die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der AG nur zur Kostentragung nach den für die SV geltenden Grundsätzen verpflichtet sei, sodass dem AN nur die Kosten einer Standardfassung sowie die funktionellen in gleicher Weise entsprechenden Gläser des günstigeren Anbieters mit einfacher Entspiegelung zustehen. Zur Leistungspflicht bei sozialversicherten AN hielt der OGH fest, dass der Krankenversicherungsträger bei medizinischer Indikation (gem § 133 Abs 2 ASVG) einer Bildschirmbrille grundsätzlich die Kosten zu übernehmen hat. Durch § 12 Abs 3 BS-V ist hingegen klargestellt, dass AG die Kosten zu tragen haben, sofern nicht die Sozialversicherungsträger diese übernehmen. Der Leistungsumfang des Sozialversicherungsträgers richtet sich nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, letztlich der Satzung iZm den Gesamtverträgen mit den Optiker:innen. Brillen sind in § 137 Abs 1 ASVG ausdrücklich als Heilbehelf genannt.* Notwendige Heilbehelfe sind in einfacher und zweckmäßiger Ausführung zu gewähren. Der OGH führte weiter aus: Wenn eine medizinisch zu beurteilende Fehlsichtigkeit von Versicherungsnehmer:innen durch die (iSd § 133 Abs 2 ASVG) zur Erhaltung der Arbeits- und Dienstfähigkeit medizinisch indizierte Brille erfolgreich ausgeglichen wird, haben AN keinen über die Tarifleistung hinausgehenden Anspruch gegen den Versicherungsträger. Bei im Wesentlichen wirkungsgleichen Heilbehelfen ist auf Grund des ökonomischen Aspekts der Beschränkung der Krankenbehandlung auf das Notwendige die billigere Ausführung zu wählen. Der BS-V lässt sich eine Verpflichtung zu einer übertarifmäßigen Kostentragung durch den Sozialversicherungsträger nicht entnehmen. Der AG hat den Tarif überschreitenden Kostenanteil für besondere Gläser und Entspiegelung, den der Sozialversicherungsträger nicht übernommen hat und der ausschließlich dem AN-Schutz dient, nach den Bestimmungen des ASchG und der BS-V der AG zu tragen. Der AN hat nur Anspruch auf eine Bildschirmbrille iSd BS-V, daher besteht ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem AG nur im Rahmen der Ausstattungserfordernisse der BS-V als notwendiges Ausmaß des AN-Schutzes. Eine darüberhinausgehende Ausstattung und Qualität geht über den Zweck des AN-Schutzes hinaus, sodass die dafür aufgelaufenen Kosten auch nicht im Vertrauen auf eine ärztliche Verordnung vom AG zu erstatten sind. § 12 Abs 3 BS-V stellt nur darauf ab, inwieweit der Sozialversicherungsträger tatsächlich im üblichen, sohin im tariflichen Umfang die Kosten einer Bildschirmbrille übernommen hat. Da ASchG und BS-V den Leistungsumfang des Sozialversicherungsträgers nicht determinieren, kommt der OGH zum Schluss, dass der AG eine:n AN nicht auf Ansprüche gegen den Sozialversicherungsträger verweisen noch die Durchsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren vorschreiben kann. Die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, inwieweit eine Leistungspflicht der SV bei Bildschirmbrillen besteht, blieb auch nach dieser E des OGH umstritten.*

Zusammenfassend müssen AG den Anteil der notwendigen Kosten, der nicht durch eine tarifmäßige Leistung des Krankenversicherungsträgers für die spezielle Sehhilfe als Heilbehelf in einfacher und zweckmäßiger Ausführung gem § 137 ASVG* erstattet wurde, tragen. Das Ausmaß einer allfälligen Kostenübernahme einer Bildschirmbrille durch den Krankenversicherungsträger – abzüglich des Selbstbehalts für Versicherte – richtet sich nach § 137 Abs 2, 2a und 5 ASVG iVm § 28 Abs 1 der Satzung der ÖGK und dem Gesamtvertrag der ÖGK mit den Augen-, Kontaktlinsenoptiker:innen und Optometrist:innen.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine höherwertigere Ausstattung und Qualität als nach den notwendigen Anforderungen des § 12 BS-V besteht gegenüber dem AG dann, wenn es eine andere Rechtsgrundlage, insb KollV oder BV,* oder auch eine Einzelvereinbarung gibt. Als Betriebsvereinbarungstatbestand kommt eine freiwillige BV nach § 97 Abs 1 Z 8 ArbVG* für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in Frage. Für Bildschirmbrillen, die im 275Homeoffice verwendet werden sollen, ist auch der Tatbestand des § 97 Abs 1 Z 27 ArbVG denkbar.