Dahl (Hrsg)Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Bd 4 – Betriebliche Ordnung, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien und Qualifizierung
Verlag dfv, Frankfurt am Main 2022, 471 Seiten, broschiert, € 89,-
Dahl (Hrsg)Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Bd 4 – Betriebliche Ordnung, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien und Qualifizierung
Das Werk stellt die Mitbestimmung des BR bei der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der AN, bei Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen, bei Auswahlrichtlinien und beruflicher Bildung gem § 87 Abs 1 Nr 1 sowie §§ 94 bis 98 des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dar.
Die einzelnen Themen werden in bewährter Weise der Reihe „Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten“ jeweils von zwei Autor:innen behandelt: Eine Person geht auf die Perspektive des AG, die andere auf die Perspektive des BR ein. Durch diese Gliederung können betriebliche Akteur:innen nicht nur eine interessengeleitete Aufbereitung für die eigene Rolle finden, sondern sich auch auf typische Anliegen und Argumente der Gegenseite einstellen. Die Beiträge stammen von 32 Praktiker:innen aus der Anwaltei, die in der Vertretung von AG oder Betriebsrät:innen erfahren sind.
Der Anspruch auf Praxistauglichkeit zeigt sich auch bei der Auswahl und Strukturierung der Themen zur betrieblichen Ordnung: So werden die Rahmenbedingungen der AN-Kontrolle iZm dem Datenschutzrecht dargestellt. In diesem Kapitel findet sich auch ein interessanter Hin281weis auf mögliche betriebliche Kronzeugenregelungen. Bei der Nutzung von Betriebsmitteln für private Zwecke liegt der Schwerpunkt auf praxisrelevanter Informations- und Kommunikationstechnologie. Neben klassischen Themen wie „Rauch- und Alkoholverbote“, „Kleiderordnung und Nutzung von Dienstkleidung sowie Namensschilder“, „Dienstwagennutzung und Betriebsparkplätze“ sind auch Kapitel zur Betriebssprache oder zur Mitbestimmung bei Kranken(rückkehr)gesprächen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen enthalten.
Auf Aktualität wurde großer Wert gelegt: Das Kapitel zur Mitbestimmung bei Ethik- und Verhaltensrichtlinien widmet sich insb dem „Whistleblowing“. Bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen wird auch die Verwendung künstlicher Intelligenz abgehandelt, bei den Personalfragebögen werden Impfstatus-Abfragen erörtert.
Der Leitfaden zeichnet sich durch Praxisnähe, konzise Darstellung der deutschen Judikatur und in eingeschränktem Maß auch der Literatur aus. Formulierungsvorschläge für Betriebsvereinbarungen runden die Lektüre ab. Wenngleich die Ausführungen zum deutschen Recht naturgemäß nicht einfach auf die hiesige Rechtslage umgelegt werden können, bieten die auf den Punkt gebrachten Lösungsansätze auch Anregungen für die Mitbestimmung in österreichischen Betrieben.