Der Basiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (inklusive Wahlordnung) ist nun bereits in der 22. Auflage erschienen. Der umfangreiche Kommentar bildet das gesamte Betriebsverfassungsgesetz umfassend ab. Die aktuelle Auflage beinhaltet auch das am 21.5.2021 im deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz, dBGBl I 2021 Nr 32, 1762 (siehe hiezu auch Horstmeier, BB 2022, 116). Wie schon in den Vorauflagen werden dabei die relevanten Neuerungen im Bereich der Betriebsverfassung umfassend ergänzt und kommentiert. Dies betrifft etwa die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz neu eingefügte Norm des § 79a BetrVG, welche die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den BR näher regeln. Überdies wurden auch die neuen Regelungen zur Mitbestimmung des BR in Hinblick auf mobiles Arbeiten im Home-Office eingearbeitet (§ 87 Abs 1 Z 14 BetrVG), das in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie erheblich mehr Akzeptanz in den Betrieben und damit auch vermehrte praktische Relevanz erfahren hat.

Wenngleich sich der Kommentar primär an den Rechtsanwender bzw BR in der Praxis richtet, erscheint bemerkenswert, dass auch für die wissenschaftliche Arbeit interessante Aspekte mitberücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung betrieblicher Abläufe wird etwa unter dem Gesichtspunkt der Mitbestimmung des BR nach § 87 BetrVG auch auf Systeme zum sogenannten „predictive policing“ eingegangen. Hierbei soll mittels Künstlicher Intelligenz (KI) gestützt etwa prognostiziert werden, an welchen Stellen und durch welche AN hinkünftig Pflichtverletzungen im Betrieb begangen werden könnten. Überhaupt stellt die Mitbestimmung bei Fragen der KI einen wesentlichen Bereich der Aktualisierung des Kommentars dar. Gerade in dieser Hinsicht kann der Kommentar für eine rechtsvergleichende Betrachtung interessante Denkanstöße bieten.

Der Basiskommentar erweist sich in der neuesten Auflage auch aus Sicht des österreichischen Anwenders, der sich einen Überblick zur deutschen Betriebsverfassung verschaffen möchte, als sehr empfehlenswert.