[1] Die Bekl war bei der Kl von 13.7.2015 bis 15.3.2016 als Angestellte beschäftigt.

[2] Im Verfahren 21 Cga 41/16a des ASG Wien begehrte die Bekl von der Kl infolge einer erlittenen sexuellen Belästigung durch den „Seniorchef“ F*, gestützt auf §§ 6, 12 GlBG, ua Schadenersatz von 10.000 €. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 30.9.2019 statt. Nach den § 12 Abs 11, § 6 GlBG, § 1325 ABGB stünde der Bekl dieser Betrag an immateriellem Schadenersatz aufgrund der durch die Belästigungshandlungen des F* erlittenen psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert zu. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der OGH stellte mit Urteil vom 29.4.2021 (9 ObA 19/21s) das Ersturteil wieder her. Die Haftung der Kl für das Verhalten des F* gründe sich auf § 12 Abs 11 iVm § 6 Abs 1 Z 1 GlBG.

[3] Im Verfahren 17 Cg 43/16t des LG für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Bekl aufgrund der sexuellen Belästigungen durch F* von diesem persönlich einen immateriellen Schadenersatz von 15.000 €. Mit Urteil vom 26.8.2019 wurde der Bekl in erster Instanz ein Schadenersatzbetrag von 7.500 € zugesprochen. Das OLG Wien bestätigte diese E mit Urteil vom 18.12.2019 (11 R 182/19v).

[4] Am 21.2.2020 zahlte F* der Bekl den Kapitalbetrag samt Zinsen und Kosten.

[5] Am 7.6.2021 zahlte die Kl der Bekl 5.939,06 €, bestehend aus dem Kapitalbetrag von 2.500 € samt Zinsen und Kosten. In einem Schreiben vom selben Tag wies die Kl die Bekl darauf hin, dass diese für denselben Schaden von F* bereits 7.500 € erhalten habe.

[6] Am 21.6.2021 überwies die Kl weitere 2.500 € an die Bekl.

[7] Am 7.7.2022 bewilligte das Bezirksgericht Donaustadt zu 12 E 2415/22d eine von der Bekl gegen die Kl beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 7.498,17 € samt Zinsen aus dem Urteil des ASG Wien vom 30.9.2019 (21 Cga 41/16a) sowie einer Kostenforderung von 9,77 € samt Zinsen aus dem Urteil des OGH vom 29.4.2021 (9 ObA 19/21s).

[8] Am 21.7.2022 brachte die Kl die gegenständliche Klage als Oppositionsklage ein.

[9] Daraufhin überwies die Kl der Bekl am 31.8.2022 einen Betrag von 10.227,40 € (darin enthalten ein Kapital von 7.498,17 €, Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten von 609,01 € und 280,54 €) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung und mit dem Hinweis, dass die Zahlung unter dem Druck der Exekution geleistet werde.

[10] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 13.9.2022 wurde das Exekutionsverfahren über Antrag der Bekl gem § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt.

[11] Mit einem im gegenständlichen Verfahren am 14.9.2022 eingebrachten Schriftsatz änderte die Kl ihr Oppositionsklagebegehren auf ein Leistungsbegehren von 10.823 € sA. Dazu brachte sie vor, dass ihre Verbindlichkeit aus dem Urteil des ASG Wien vom 30.9.2019 gegenüber der Bekl hinsichtlich des Kapitalbetrags von 10.000 € durch die von F* am 21.2.2020 geleistete Zahlung im Umfang von 7.500 € erloschen sei. Aufgrund des Urteils des OGH vom 29.4.2021 habe sie mit der Zahlung von 2.500 € an Kapital samt Zinsen und Kosten die gesamte gegenüber der Bekl titulierte Forderung zur Gänze getilgt.

[12] Den darüber hinausgehenden Kapitalbetrag von 2.500 € habe sie über Aufforderung der Bekl nur gezahlt, um einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Die Bekl habe den – unrichtigen – Standpunkt vertreten, die Kl und F* hafteten nicht solidarisch für ein und denselben Schaden der Bekl. In Summe habe die Bekl daher sogar 12.500 € an Kapital erhalten.

[13] Den weiteren Betrag von 10.227,40 € habe sie unter dem Druck des von der Bekl eingeleiteten Exekutionsverfahrens unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Bekl gezahlt. Die damit geleistete Nichtschuld fordere sie nunmehr von der Bekl zurück.

[...].

[15] Das Erstgericht ließ die Klagsänderung zu und wies das Klagebegehren ab.

[16] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kl teilweise Folge und verpflichtete die Bekl in Abänderung des Ersturteils zur Rückzahlung von 9.337,85 € sA. Das Mehrbegehren wies es ab.

[...]

[23] Die Revision der Bekl ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

[...]

[26] 2. § 1431 ABGB setzt voraus, dass irrtümlich eine Nichtschuld gezahlt wurde (RS0033765). Nach der Rsp kann die Rückforderung einer Leistung aber auch trotz des Bewusstseins, zu dieser nicht verpflichtet zu sein, gerechtfertigt sein, wenn an die Stelle des Irrtums über den Bestand der Schuld 49 iSd § 1431 ABGB gleich zu gewichtende andere Umstände treten (2 Ob 219/11m Pkt 5.). So kann die Leistung auch dann zurückgefordert werden, wenn sie unter dem Druck einer Vollstreckung geleistet wurde (RS0033569). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, weil keine den Rückforderungsanspruch verneinende rechtskräftige E vorliegt (vgl RS0033569 [T2]), wird in der Revision – zu Recht – nicht weiter in Frage gestellt.

[27] 3. Die Revisionswerberin steht auf dem Standpunkt, ihre titelmäßigen Schadenersatzansprüche gegen die Kl einerseits und gegen F* andererseits seien nicht ident. Jedenfalls führe eine richtlinienkonforme Auslegung der Gleichbehandlungs-RL zum Ergebnis, dass der AG, der nicht Abhilfe geschaffen hat, nach § 6 Abs 1 Z 2 GlBG unabhängig vom Belästiger nach § 6 Abs 1 Z 3 GlBG für eigenes schuldhaftes Verhalten hafte.

Dazu hat der Senat erwogen:

[28] 3.1.1. Nach § 6 Abs 1 GlBG liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes auch vor, wenn eine Person

1. vom/von der AG selbst sexuell belästigt wird,

2. durch den/die AG dadurch diskriminiert wird, indem er/sie es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte (Z 3) eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,

3. durch Dritte in Zusammenhang mit seinem/ ihrem Arbeitsverhältnis belästigt wird oder

4. durch Dritte außerhalb eines Arbeitsverhältnisses (§ 4) belästigt wird.

[29] 3.1.2. Bei einer sexuellen Belästigung nach § 6 oder einer geschlechtsbezogenen Belästigung nach § 7 GlBG hat die betroffene Person gegenüber dem/der Belästiger/in und im Fall des § 6 Abs 1 Z 2 oder § 7 Abs 1 Z 2 auch gegenüber dem/der AG Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000 € Schadenersatz (§ 12 Abs 11 GlBG).

[30] 3.2. Nach dieser Gesetzeslage hat die betroffene Person bei einer sexuellen Belästigung nach (dem hier relevanten) § 6 GlBG gegenüber dem Belästiger (dies kann der AG [§ 6 Abs 1 Z 1 GlBG] oder ein Dritter [§ 6 Abs 1 Z 3 und 4 GlBG] sein) und im Fall des § 6 Abs 1 Z 2 GlBG (schuldhaftes Unterlassen der Abhilfe im Fall einer sexuellen Belästigung durch Dritte [§ 6 Abs 1 Z 3 GlBG]) gegenüber dem AG Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens (vgl 8 ObA 132/00w zu § 2a Abs 7 GlBG 1979 idF BGBl I 1998/44). Dazu wird im Schrifttum vertreten, dass es zu einer Kumulation der Schadenersatzbeträge kommt, wenn (Mehrfachtäterschaft) auch der AG der belästigten Person nach § 6 Abs 1 Z 2 GlBG – unabhängig vom Belästiger – haftet, weil er es schuldhaft unterlassen hat, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte (§ 6 Abs 1 Z 3 GlBG) angemessene Abhilfe geschaffen zu haben (vgl Hopf/Mayr/Eichinger/Erler, GlBG² [2021] § 12 Rz 113; vgl Smutny/Mayr, GlBG [2001] 329 zu den Vorgängerbestimmungen §§ 2, 2a GlBG 1979; Eichinger, Rechtsfragen zum GlBG [1993] 106 f; Mazal in Windisch-Graetz, GlBG² [2022] § 7 Rz 62d). Der OGH hat dazu bislang noch nicht ausdrücklich Stellung genommen. Dies ist auch im Anlassfall nicht notwendig.

[31] 3.3. Der genannte Fall (Haftung des Belästigers und Haftung des AG nach § 6 Abs 1 Z 2 GlBG) liegt – entgegen der Ansicht der Revisionswerberin, die sich (nur) im Zusammenhang mit der vom Belästiger gesonderten Haftung des AG nach § 6 Abs 1 Z 2 GlBG auf eine richtlinienkonforme Auslegung beruft – hier nicht vor. Die Schadenersatzpflicht der Kl für die Belästigung der Bekl durch F* gründet nicht darauf, dass sie es schuldhaft unterlassen hat, angemessene Abhilfe gegen die sexuellen Belästigungen durch Dritte (§ 6 Abs 1 Z 3 GlBG) geschaffen zu haben (§ 6 Abs 1 Z 2 GlBG), sondern weil sie als AG für die Belästigung des „Seniorchefs“ F* nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen hat (9 ObA 19/21s). Unrichtig ist auch, dass der Täter nicht gleichzeitig Dritter und Repräsentant sein kann. Auch Organmitglieder einer juristischen Person sind – soweit es um deren Eigenhaftung geht – im Verhältnis zur belästigten Person Dritte (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1328 ABGB Rz 25).

[32] 3.4. Im Schrifttum wird vertreten, dass im Fall einer solchen „Repräsentantenhaftung“ die juristische Person (die AG) und die natürliche Person, welche die Belästigung ausgeübt hat (und der AG zuzurechnen ist), solidarisch haften (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1328 ABGB Rz 25; Apostol/Hofbauer, Sexuelle Integrität 3. Kapitel Rz 3.21; Tinhofer, Sexuelle Belästigung durch den Geschäftsführer einer GmbH – zugleich eine Besprechung von ASG Wien 25.2.1994, 25 Cga 461/93, RdW 1994, 248 [250]; Bollenberger in Bollenberger [Hrsg], Geschäftsführerhaftung⁶ [2017] Haftung der Gesellschaft, 70). Diese Rechtsauffassung überzeugt.

[33] 3.5. Ist der AG eine natürliche Person, die belästigt, kann er gem § 6 Abs 1 Z 1 iVm § 12 Abs 11 GlBG in Anspruch genommen werden; es besteht in diesem Fall ein Schaden, der gegen eine Person (nur) einmal geltend gemacht werden kann. Nichts anderes kann gelten, wenn der AG eine juristische Person ist. Die juristische Person kann jedoch nicht selbst handeln, weshalb es hier der Zurechnung bedarf. Die Höhe des Anspruchs auf Ersatz des durch die Belästigung erlittenen Schadens und die erlittene Beeinträchtigung kann jedoch nicht davon abhängen, ob der AG eine juristische Person ist oder eine natürliche. Die von der Belästigung betroffene Person kann daher auch in dem Fall, dass der AG eine juristische Person ist, ihren Schaden nur einmal ersetzt erhalten, auch wenn der Belästiger als natürliche Person (darüber hinaus) für diesen Schaden deliktisch haftet.

[34] 3.6. Auch im allgemeinen Schadenersatzrecht gilt der Grundsatz, dass es nicht zu einer Doppelliquidation des Schadens (auch § 12 Abs 11 GlBG spricht in der Einzahl vom „erlittenen Schaden“) kommen darf (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1328 ABGB Rz 31 mwN; Danzl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch [Hrsg], ABGB: Großkommentar zum ABGB – Klang-Kommentar – §§ 1328- 50 1329 ABGB, Schadenersatz³ [2022] § 1328 ABGB Rz 103). Auch der Geschäftsherr und der ihm nach § 1313a ABGB zurechenbare Gehilfe haften nach allgemeinem Schadenersatzrecht solidarisch (RS0017495 [T9]). Haftet der Geschäftsherr aufgrund der Zurechnung fremden Verschuldens solidarisch mit dem deliktisch Haftenden, muss dies umso mehr gelten, wenn der AG (wie hier) für sein eigenes Verschulden aufgrund der Zurechnung seines Repräsentanten haftet.

[35] 4.1. Liegt ein Titel vor, nach dem mehrere Schuldner eine Forderung zu begleichen haben und ergibt sich aus diesem Titel keine Gesamtforderung, haftet jeder der Schuldner (zu seinen Gunsten) nur anteilig, also nach Kopfanteil (RS0000451). Diese Rsp ist bei getrennten Exekutionstiteln über dieselbe Forderung nicht anzuwenden. Die Exekutionstitel sind in diesem Fall daher im jeweiligen Spruch dem Wortsinn nach auslegungsbedürftig, wozu ausnahmsweise auch die den Entscheidungen beigegebene Begründung herangezogen werden darf (3 Ob 50/21f Rz 14). In der genannten E wurde die Auffassung vertreten, dass „allein die im Spruch des gegen den Sohn ergangenen Bescheids fehlende ausdrückliche Bezugnahme auf die Solidarhaftung daher nicht gegen die behauptete Gesamtschuld spricht, wenn (sonst) unzweifelhaft ist, dass der Sohn als Gesamtschuldner haftet“ (3 Ob 50/21f Rz 15).

[36] 4.2. Zutreffend weist die Revisionswerberin zwar darauf hin, dass der Spruch der gegen die Kl ergangenen E 9 Ob 19/21f eindeutig ist und nicht iS einer Solidarhaftung gemeinsam mit F* ausgelegt werden kann. Grundsätzlich kann daher aufgrund beider von der Bekl gegen die Kl und F* erwirkten Urteile Exekution auf den gesamten jeweils zugesprochenen Klagsbetrag geführt werden (vgl 3 Ob 255/06f). Der Vorwurf der Revisionswerberin, die Kl hätte im Titelverfahren den Einwand der Solidarhaftung erheben müssen, übersieht, dass ein gegen einen Solidarschuldner ergangenes Urteil nicht auch gegen die Übrigen, nicht am Verfahren beteiligten Solidarschuldner wirkt (vgl RS0017421).

[37] 4.3. Die in der Revision aufgeworfene Frage, ob zum Zeitpunkt des Einbringens der Oppositionsklage durch die Kl die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einwendung nach § 35 EO erfüllt waren, ist für die Beurteilung des von der Kl nach Klagsänderung geltend gemachten Bereicherungsanspruchs nicht mehr relevant. Entscheidend ist dafür, dass jeder Mitschuldner zwar zur ungeteilten Hand dem Gläubiger „für das Ganze“, das ist der dem Gläubiger aus der Forderung insgesamt zustehende Betrag, haftet. Diesen Betrag kann der Gläubiger nach seiner freien Wahl bis zu seiner vollen Befriedigung auch von jedem beliebigen Mitschuldner verlangen, er kann aber auch einzelne oder alle Mitschuldner anteilig in Anspruch nehmen. Wurde der Gläubiger allerdings anteilig befriedigt, werden insofern auch die übrigen Mitschuldner von ihrer Schuld befreit (Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch [Hrsg], Großkommentar zum ABGB – Klang-Kommentar – §§ 888-896 ABGB Gemeinschaft Gläubiger-Schuldner³ [2008] § 891 ABGB Rz 42). Die Verpflichtung der Mitschuldner bleibt daher zwar auch dann aufrecht, wenn bereits einer der Solidarschuldner zur Zahlung des Ganzen verurteilt wurde, weil nicht das Urteil, sondern erst die Erfüllung objektive Wirkung entfaltet (7 Ob 17/10s Pkt 6.2. mwN). Zutreffend führt die Revisionsbeantwortung aus, dass der Gläubiger die Solidarschuld aber nur einmal tatsächlich erhalten kann (RS0017435).

[38] 4.4. Dem steht auch der Umstand, dass die beiden solidarisch Haftenden in getrennten Verfahren belangt wurden und demnach zwei (rechtskräftige) Urteile vorliegen, nicht entgegen. Solidarisch Haftende müssen nicht gemeinsam geklagt werden, da sie keine einheitliche Streitpartei sind (vgl RS0035606), sondern bloß eine materielle Streitgenossenschaft bilden: Einerseits besteht nach materiellem Recht gerade keine Notwendigkeit, alle Gesamtschuldner gemeinschaftlich zu klagen und das Urteil muss nach rechtlichen Gesichtspunkten auch nicht gegenüber allen Solidarschuldnern gleich lauten. Die E in einem Prozess zwischen Gläubiger und Solidarschuldner entfaltet zudem keine Rechtskraft zugunsten oder zu Lasten der am Prozess nicht Beteiligten (Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 891 ABGB Rz 45; RS0017421).

[...]