Es wurde also im BudgetbegleitG 2011 vom Konzept her eine Systemreform der Rehabilitation zur Vermeidung von Invaliditätspension auf den Weg gebracht. Die unmittelbaren Auswirkungen auf das faktische Pensionsantrittsverhalten waren freilich zunächst noch überschaubar geblieben,* was aber möglicherweise damit zusammenhängt, dass der Sachleistungsanspruch auf berufliche Rehabilitation, wenngleich verbunden mit einem Anspruch auf Übergangsgeld nach § 306 ASVG, statt des erhofften Anspruchs auf Invaliditätspension für sich allein nicht so wirklich eine durchschlagende Wirkung hatte und es noch an motivierenden Begleitmaßnahmen fehlte.

Dieses gerade erst geschaffene System wurde aber zwecks Erhöhung der Effektivität mit dem SRÄG 2012 neuerlich geändert:

Mit diesem Stand der Reform zum Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ will ich mich in der Folge näher beschäftigen.

Eine Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation ist gem § 253e Abs 1 ASVG, dass die betreffenden versicherten Personen „infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension im Sinne des § 254 Abs 1 erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden“.

§ 253e ASVG wurde zwar durch das SRÄG 2012 wieder aufgehoben, gilt jedoch einerseits aufgrund der Übergangsbestimmung des § 669 Abs 5 ASVG für Personen, die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, weiter, andererseits finden sich die wesentlichen Grundzüge dieser Spielart der beruflichen Rehabilitation in den „Ersatzbestimmungen“ für die unter 50-Jährigen wieder.

Die durch das SRÄG 2012 in das AlVG übertragene pensionsvermeidende berufliche Rehabilitation wird im ASVG durch den Anspruch auf medizinische Rehabilitation ergänzt, der in § 253f ASVG neu geregelt und dem in § 143a ASVG ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld beigefügt wurde.

Da die berufliche Rehabilitation schwerpunktmäßig meist im Zusammenhang mit eingetretener Invalidisierung eine Rolle spielt, wird die Ermessensleistung nach § 300 ASVG im Anwendungsbereich des § 253e ASVG bzw des § 39b AlVG keine große Rolle mehr spielen. Die Neukonstruktion der beruflichen Rehabilitation durch das SRÄG 2012 wirft aber auch andere Fragen auf, denen in der Folge nachzugehen ist.

Zumindest auf den ersten und auch auf den zweiten Blick unklar ist, ob für die älteren Jahrgänge die pensionsvermeidende Rehabilitation iSd § 39b AlVG und der für über 50-Jährige aufrechterhaltene § 253e ASVG parallel laufen, da das AlVG die Leistungen nach § 39b nicht ausdrücklich auf jenen Personenkreis einschränkt, der am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch die Übergangsbestimmung schweigt zu dieser Frage. Pfeil erwägt in seiner Kommentierung des § 39b AlVG* eine Einschränkung auf die noch nicht 50-Jährigen im Hinblick auf die „materielle Bezugnahme auf die Neuregelungen im Pensionsversicherungsrecht“. Födermayr* regt in ihrer Kommentierung des § 253e ASVG im SV-Komm eine Klarstellung durch den Gesetzgeber an.

Es scheint mir demgegenüber normativ geklärt zu sein, dass § 39b AlVG tatsächlich nur für jene gilt, die am 1.1.2014 noch nicht 50 Jahre alt gewesen sind. § 39b AlVG verweist nämlich als Voraussetzung für die Gewährung von Umschulungsgeld in Abs 1 der Sache nach und in Abs 2 ausdrücklich auf eine vorherige Feststellung gem § 367 Abs 4 Z 3 ASVG. Und dort findet sich mE auch des Rätsels Lösung: Nach dem Einleitungssatz des § 367 Abs 4 ASVG ist Voraussetzung für die berufliche Rehabilitation, dass „eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit“ mangels Vorliegens einer auf Dauer geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt, aber zugleich nach Z 1 und 2 festgestellt wird, dass Invalidität vorliegt und voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird. Wenn aber die (gänzliche) Ablehnung der beantragten Leistung und die Feststellung des Vorliegens einer Invalidität durch mindestens sechs Monate gleichzeitig vorzunehmen sind, dann kann für diese Person nicht zugleich ein Anspruch auf befristete Invaliditätspension bestehen. Denn dann müsste diese ja folgerichtig bei Vorliegen einer Invalidität in der Dauer von mindestens sechs Monaten zugesprochen werden. Aus alledem muss daher der Schluss gezogen werden, dass die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle und damit auch der Anspruch auf Umschulungsgeld nach § 39b AlVG eben nur für jene gilt, für die das Gesetz keinen Anspruch auf befristete Invaliditätspension gem § 256 ASVG mehr vorsieht. Das sind aber die ab dem 1.1.1964 geborenen Versicherten.

Für die vor dem 1.1.1964 Geborenen gilt daher nur der insoweit aufrechterhaltene § 253e ASVG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 253e ASVG (bereits eingetretene, wahrscheinlich oder in absehbarer Zeit eintretende Invalidität) hat die PVA in Erledigung des Pensionsantrages nicht Feststellungen nach § 367 Abs 4 ASVG zu treffen, sondern unmittelbar Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bescheidmäßig zu gewähren und ab dem Stichtag der Leistungsfeststellung nach § 306 Abs 1 letzter Satz ASVG zugleich Übergangsgeld zuzuerkennen. Auch für dieses Verfahren gilt freilich § 366 Abs 4 ASVG über die Mitwirkungspflicht der versicherten Person. Erachtet die PVA das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht als gegeben, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 253e ASVG (also eingetretene oder unmittelbar drohende Invalidität) vorliegen, ist aber die Leistungsfähigkeit der Person auf Dauer herabgesunken, dann kann die PVA zwar immer noch eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 300 anbieten. Die Ermessenspflichtleistung nach § 300 ASVG ist aber im Anwendungsbereich des § 253e ASVG von der letztgenannten Bestimmung verdrängt. Das führt dazu, dass aufgrund der Koppelung der beruflichen Rehabilitation an vorliegende oder drohende Invalidität beide Verfahrensgegenstände für den Fall eines Leistungsstreitverfahrens vor den Arbeits- und Sozialgerichten miteinander verbunden sind. Daher gilt für diese Konstellation auch nicht mehr, dass sich die PVA vor Gericht nur dann auf zumutbare Rehabilitationsmaßnahmen berufen kann, wenn sie diese schon im Anstaltsverfahren nach § 300 ASVG erfolglos angeboten hat.*

Das Zusammenspiel zwischen beruflicher und medizinischer Rehabilitation ist aus dem Gesetzestext nicht leicht auszumachen. Es finden sich dazu zum Teil widersprüchlich anmutende Regelungen in den Verfahrensbestimmungen im 7. Teil des ASVG:

In Wahrheit ist es aber genau umgekehrt: Sowohl der Anspruch auf medizinische Rehabilitation als auch jener auf Umschulungsgeld zur beruflichen Rehabilitation setzen voraus, dass Invalidität im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt. Da dauernde Invalidität nur dann vorliegt, wenn ein nach Maßgabe allfälligen Berufsschutzes taugliches Verweisungsfeld mit medizinischen Mitteln voraussichtlich nicht wieder hergestellt werden kann, liegt eine Widersprüchlichkeit des Gesetzes darin, dass gerade in diesem Fall auch berufliche Rehabilitation ausgeschlossen zu sein scheint, wenn man § 367 Abs 4 ASVG wörtlich nimmt. Dazu passt es aber nicht, dass § 254 ASVG in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des SRÄG 2012 den Anspruch auf dauernde Invaliditätspension ganz klar auf jene Versicherten beschränkt, bei denen dauernde Invalidität vorliegt und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gem § 303 Abs 3 und 4 ASVG nicht zweckmäßig oder zumutbar sind.*

Richtigerweise müsste gerade aus pensionsversicherungsrechtlicher Sicht* erst dann, wenn dauernde Invalidität vorliegt, wenn also die medizinischen Möglichkeiten ausgereizt sind, geprüft werden, ob nicht doch noch ein neues Verweisungsfeld mittels beruflicher Rehabilitation gewonnen werden kann. Solange im bisherigen Beruf ein ausreichendes Verweisungsfeld besteht oder auf medizinischem Weg, also durch Krankenbehandlung oder durch medizinische Rehabilitation, erhalten bzw wieder hergestellt werden kann, scheinen hingegen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation weder zweckmäßig noch zumutbar zu sein.

Dies setzt also für einen bescheidmäßigen Ausspruch, dass berufliche Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar ist, iSd § 367 Abs 4 Z 3 ASVG gedanklich voraus, dass zuvor erfolglos geprüft worden ist, ob (sc der versicherten Person zumutbare) Maßnahmen der Krankenbehandlung oder der medizinischen Rehabilitation zweckmäßig oder zumutbar sind. Denn wäre dies der Fall, so läge keine dauernde Invalidität, sondern ein durch medizinische Rehabilitation besserungsfähiger Zustand, also äußerstenfalls bloß vorübergehende Invalidität, mit der Aussicht der Wiederherstellung des Verweisungsfeldes auf medizinischem Weg, vor.

Das Zusammenspiel medizinischer und beruflicher Rehabilitation erfordert also richtigerweise als Erstes die Klärung der Frage, ob Invalidität vorliegt, bejahendenfalls, ob sie durch Maßnahmen medizinischer Rehabilitation wenigstens so weit beseitigt werden kann, dass ein Verweisungsfeld wieder eröffnet bzw erhalten wird.

Die Untersuchung des Zusammenspiels von medizinischer und beruflicher Rehabilitation ergibt somit, dass die Frage der Zweckmäßigkeit und der Zumutbarkeit von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation der Feststellung, dass – gemessen an dem in Betracht kommenden Verweisungsfeld – Invalidität dauernd oder zumindest vorübergehend vorliegt, vorgelagert, die Frage der beruflichen Rehabilitation dieser Feststellung jedoch nachgelagert ist. Solange nur vorübergehende Invalidität vorliegt, hat die medizinische Rehabilitation jedenfalls Vorrang vor der beruflichen. Soweit das System für jüngere Versicherte bei aktuell nicht gegebener, wohl aber drohender Invalidität eine Lücke enthält, sollte sie vom Gesetzgeber nach dem Muster des § 253e ASVG geschlossen werden. Gerade für jüngere Versicherte wäre eine qualifikationserhaltende berufliche Umschulung bei zwar noch nicht eingetretener oder nicht mehr vorliegender, wohl aber weiterhin drohender Invalidität für ein längeres Verbleiben im Arbeitsmarkt besonders wichtig.

Was die in § 367 Abs 4 Z 3 ASVG zum Begriff der Zweckmäßigkeit enthaltene Verweisung auf § 303 Abs 3 betrifft, so lehnt sich dessen Text im ersten Satz an die Umschreibung des Leistungsanspruchs auf Krankenbehandlung in § 133 Abs 2 ASVG („ausreichend, zweckmäßig, das Maß des Notwendigen nicht überschreitend“) an. Die in § 367 Abs 4 Z 3 ASVG benannte Zweckmäßigkeit hat auch die verwiesene Norm (offenbar in einem engeren Sinn verstanden) neben den beiden anderen Elementen noch einmal im Normtext. Man kann das vielleicht mit der Etikettierung eines „allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebotes“ versehen.

Was bedeuten diese Begriffe im Zusammenhang mit beruflicher Rehabilitation?

5.5.1. Das Zusammenspiel der drei Elemente zweckmäßig, notwendig und ausreichend enthält also insoweit Dehnfugen, als bei mehr als einer in Betracht kommenden und auch zur Verfügung stehenden Alternative jedenfalls jener der Vorzug zu geben ist, bei der die Chance, später einen Arbeitsplatz zu finden, deutlich höher ist, mag auch das erzielbare Verweisungsfeld kleiner sein als bei anderen Varianten. Das kann zwar das Invalidisierungsrisiko unter dem Gesichtspunkt der Breite des Verweisungsfeldes erhöhen, es vermindert es auf der anderen Seite aber doch deutlich unter dem Gesichtspunkt physisch und psychisch nachteiliger Auswirkungen von Arbeitslosigkeit.

5.5.2. Eine Maßnahme beruflicher Rehabilitation, die eine Umschulung auf Verweisungstätigkeiten vorsieht, hinsichtlich derer aber auf absehbare Zeit keine ausreichende Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erwarten ist, wird daher unzweckmäßig und nicht zulässig sein. Mit Blick auf den pensionsversicherungsrechtlichen Schwerpunkt von Maßnahmen nach § 39b ASVG darf man diese Anforderungen aber auch nicht überspannen, weil dem Gesetzgeber auf der anderen Seite auch nicht unterstellt werden kann, dass er das Arbeitsplatzrisiko gänzlich auf den Pensionsversicherungsträger verlagern wollte:* Es kommt also nicht darauf an, dass mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Arbeitslosigkeit nicht eintreten wird;* für eine (immerhin) „realistische Arbeitsmarktchance“ tritt der OGH in seiner Rsp zur Rechtslage vor dem BudgetbegleitG 2011 ein,* wenn dort ausgeführt wird:

„Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versicherter nach erfolgreicher Rehabilitation in dem gemäß § 255 Abs 5 ASVG erweiterten Verweisungsfeld voraussichtlich einen Arbeitsplatz finden wird; Rehabilitationsmaßnahmen, bei denen diese Aussicht nicht besteht, sind nicht zumutbar. Daher darf die durch eine erfolgreiche Rehabilitation zu erwartende Einsatzfähigkeit des Versicherten nicht rein abstrakt anhand des Vorhandenseins von mindestens hundert (freien oder besetzten) Arbeitsstellen im umgeschulten Beruf geprüft werden. Andererseits darf aber das Arbeitsplatzrisiko des nicht mehr voll Arbeitsfähigen auch nicht zur Gänze auf die Pensionsversicherung verlagert werden. Es muss eine realistische Chance bestehen, dass der konkrete Umgeschulte nach Ende der Umschulung im neuen Beruf voraussichtlich einen Arbeitsplatz findet.“

5.5.3. Das ist mE auf die Rechtslage nach dem SRÄG 21012 übertragbar: Es wird darauf ankommen, dass es sich um die Umschulung zu einer Berufstätigkeit handelt, die am Arbeitsmarkt regelmäßig aktiv nachgefragt wird.* Mehr wird man bei schwankenden Vermittlungschancen am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verlangen können. Der bei Beurteilung der Invalidität verwendete Satz „gleichgültig, ob freie Arbeitsplätze existieren oder nicht“ hat bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit der beruflichen Rehabilitation nach § 39b AlVG jedenfalls keinen Platz.

Haben wir uns kraft der Verweisung auf § 303 Abs 3 ASVG mit objektiven Merkmalen der Maßnahme beschäftigt, so geht es bei der Zumutbarkeit iSd § 303 Abs 4 ASVG um die subjektive Seite der betroffenen Person. Die Zumutbarkeit einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme war im „alten Recht“, in § 307b ebenso wie in § 86 Abs 2 Z 2 ASVG (nämlich als Hindernis für den Pensionsanfall), durch die Anordnung determiniert, dass auf Dauer und Umfang seiner Ausbildung einerseits und die bisher ausgeübte Tätigkeit andererseits Bedacht zu nehmen ist. Der OGH hat das in der Weise interpretiert, dass der Pensionsversicherungsträger „unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges der Ausbildung des Versicherten sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit, aber auch seines Alters, zu beurteilen [hatte], ob das Rehabilitationsziel überhaupt erreichbar ist“.

Bei der jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilenden Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme würden somit die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme eine wesentliche Rolle spielen.

Die gesetzliche Regelung des § 303 Abs 4 ASVG ist sehr komplex.

Danach ist in Bezug auf die versicherte Person zu berücksichtigen:

1. die physische und psychische Eignung;

2. die bisherige Tätigkeit;

3. Dauer und Umfang der bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau) – eine wesentliche Unterschreitung des Qualifikationsniveaus ohne Zustimmung des Versicherten ist unzulässig;

4. das Alter;

5. der Gesundheitszustand;

6. die Dauer eines Pensionsbezuges.

Das Element „die bisherige Tätigkeit“ spielte – wie erwähnt – schon nach früherem Recht vor dem BudgetbegleitG 2011 eine Rolle: Nach der Rsp des OGH waren für die Zumutbarkeit einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme „die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme“ wesentlich.* Das wird, so unscharf es sein mag, auch künftig nicht381 anders sein. Mehr lässt sich dazu abstrakt kaum sagen.

Lassen wir ferner die physische und psychische Eignung bzw den „Gesundheitszustand“ als eher selbstverständliche Fragen der gesundheitlichen Tauglichkeit einer versicherten Person für einen Umschulungsberuf einmal beiseite, so stellt sich die Frage des Zusammenspiels zwischen den Elementen des Alters und der „Dauer eines Pensionsbezuges“.

Die Erwähnung dieser Kriterien in § 303 Abs 4 ASVG mag daher auch derzeit noch, soweit an die Gewährung von Ermessensleistungen nach § 300 Abs 1 ASVG angeknüpft wird, durchaus Sinn machen, da diese Leistungen zumindest theoretisch auch Pensionsbeziehern einer Invaliditätspension zum Zwecke der Wiederaktivierung gewährt werden können. Die pensionsvermeidende berufliche Rehabilitation iSd SRÄG 2012 richtet sich aber gerade nicht an Pensionsbezieher, wie auch die Überbrückungsleistungen während der Rehabilitationsmaßnahmen zeigen. In der Verweisung auf § 303 Abs 4 in § 367 Abs 4 Z 3 ASVG sind daher, bezogen auf § 39b AlVG, die Elemente „Gesundheitszustand“ (es ist ja davor schon viel präziser von der „psychischen und physischen Eignung“ die Rede) und „Dauer des Pensionsbezuges“ und vorerst wohl auch das Alter eher redundant.

Der wichtigste Parameter für die berufliche Rehabilitation ist jener des Qualifikationsniveaus. Die Parameter für die Beurteilung des Qualifikationsniveaus sind nach § 303 Abs 4 letzter Satz a) die für die Tätigkeit notwendige berufliche Ausbildung und b) die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Fachkompetenz).

Hat die versicherte Person jedoch eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss erfordert oder hat sie qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten durch praktische Arbeit erworben, ist die Zulässigkeit der Rehabilitation auf Tätigkeiten mit gleichwertigem Ausbildungsniveau beschränkt.

Das bedeutet, dass ein Unterschreiten des Qualifikationsniveaus durch die Umschulung bei Vorliegen eines erlernten oder angelernten Berufes nicht in Betracht kommt. Der Maßstab für die Frage, ob eine solche Qualifikation vorliegt, ist – anders als in § 253e Abs 1 Z 1 und 2 ASVG – in § 303 Abs 4 ASVG unmittelbar nicht genannt; die enge Anknüpfung an die Zwecke der Vermeidung einer Invaliditätspension legt aber – wie auch aus den Materialien hervorgeht* – einen Rückgriff auf § 255 Abs 2 ASVG nahe: Es muss eine derartige qualifizierte Tätigkeit während der letzten siebeneinhalb Beitragsjahre in den letzten 15 Jahren ausgeübt worden sein.*

Das Element der Qualifizierung unterscheidet die berufliche Rehabilitation nach § 39b AlVG von schlichten Schulungs-, Umschulungs- und Nachschulungsmaßnahmen,* sowie von Wiedereingliederungs382maßnahmen nach dem AMSG, zu denen arbeitslose Personen nach § 9 AlVG zugewiesen werden können: Während derartige Zeiten, wenn sie im Beobachtungszeitraum für die Prüfung des Berufsschutzes liegen, den Berufsschutz gefährden können, sind Beitragszeiten der beruflichen Rehabilitation gleich solchen des Bezuges von Rehabilitationsgeld gem § 234 Abs 1 Z 5 ASVG idF BGBl I 2013/3als neutrale Zeiten aus dem Beobachtungszeitraum auszuscheiden. Eine derartige Neutralisierung hat der OGH für berufliche Rehabilitationszeiten nach § 300 ASVG für Zeiträume vor Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2011 vertreten, während derer nach § 306 ASVG ein – in § 234 ASVG gleichfalls nicht genanntes – Übergangsgeld gewährt worden war.* Es ist kein Grund ersichtlich, diese Rsp nicht auf Beitragszeiten des Bezuges von Umschulungsgeld während beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation gem § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG zu übertragen. Selbst wenn also im Beobachtungszeitraum für den Berufsschutz überwiegend Beitragszeiten der Rehabilitation und daneben eine demgegenüber geringere Zahl von Beitragszeiten der Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit liegen, bleibt der Berufsschutz ebenso erhalten, wie im Falle der Ausübung jener Tätigkeit, zu der durch die Rehabilitation befähigt wurde.

Dem Gesetzgeber geht es also um die Erhaltung des Berufsschutzes trotz Rehabilitation. Dies wieder hängt eng mit den Rechtsfolgen des § 255 Abs 5 ASVG zusammen, ist doch dem Versicherten bei der Prüfung der Invalidität „jedenfalls eine Tätigkeit zumutbar, für die er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist“.

Man wird sich unter dem Gesichtspunkt des Qualifikationsschutzes daher daran zu orientieren haben, dass entweder Kenntnisse der versicherten Person in einem möglichst weiten Umfang im neuen Berufsfeld verwertet werden können oder dass die Rehabilitationsmaßnahme durch einen so langen Zeitraum gewährt wird, der die Erlernung eines qualifizierten Berufes oder die Anlernung zu einem solchen ermöglicht. Die berufliche Rehabilitation muss zu solchen Tätigkeiten ausbilden, zu deren Verrichtung qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten vonnöten sind, sei es, dass diese aus dem angestammten Beruf schon vorhanden sind, sei es, dass diese im Zuge der Rehabilitation dazu erworben werden müssen. Man wird die äußerste „Grenze nach unten“ bei der Qualifikation im Allgemeinen dort ziehen können, wo der Berufsschutz auch die Verweisung begrenzt.* Eine Rehabilitation kann auch zu einem Mischberuf erfolgen, der sich aus teils vorhandenen, teils aus neu erworbenen qualifizierten Kenntnissen und Fähigkeiten zusammensetzt.*

Das bedeutet bei Arbeitern mit Berufsschutz die Rehabilitation für qualifizierte, nicht untergeordnete Teiltätigkeiten (des bisherigen oder eines neuen Berufs), deren Verrichtung den Berufsschutz nicht beeinträchtigt,* dh, dass die berufliche Qualifikation des Versicherten in möglichen Rehabilitationsberufen verwertet werden kann oder eine entsprechende Qualifikation neu erworben wird.* Für die Angestellten gilt Entsprechendes: Die Rehabilitation darf äußerstenfalls auf eine Tätigkeit derselben oder der nächstniedrigeren Verwendungsgruppe des KollV erfolgen.* Bei der Rehabilitation zu angelernten, berufsschutzwahrenden Tätigkeiten wird es für die Qualifikation auf die Dauer der Rehabilitation ankommen,* die – sofern nicht einschlägige qualifizierte Kenntnisse schon erworben wurden – im Lichte der Rsp des OGH im Regelfall mitunter wohl nicht unter zwei Jahren wird bleiben dürfen.*

Das Qualifikationsniveau bestimmt auch das für die Rehabilitationsmaßnahme in Aussicht genommene „Berufsfeld“. Unter Berufsfeld versteht Gablers Wirtschaftslexikon* die zusammenfassende Bezeichnung für eine Gruppe inhaltlich oder funktional verwandter (Ausbildungs-)Berufe. Das AMS-Qualifikations-Barometer enthält über 20 Berufsfelder mit Prognosen über die jeweilige mutmaßliche Arbeitsmarktentwicklung. Beim Begriff des „Berufsfeldes“ iSd § 367 Abs 4 Z 3 ASVG geht es nach dem systematischen Zusammenhang in erster Linie darum, jene Berufe zusammenzufassen, hinsichtlich derer qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten einander zumindest in Teilbereichen überschneiden.

Es wird wahrscheinlich – ungeachtet der vom Gesetzgeber getroffenen Vorkehrungen hinsichtlich der sozialen Absicherung – nicht immer erwartet werden können, dass man in der beruflichen Rehabilitation einen komplett neuen Beruf erlernt, wohl aber, das man zu Tätigkeiten in Berufen befähigt wird, bei deren Verrichtung man einerseits auf die erworbenen eigenen Qualifikationen zurückgreifen kann, die aber383 andererseits selbst wieder entsprechend qualifizierte Tätigkeiten darstellen.*

ME kommt es bei einem innerhalb des im Berufsfeld liegenden Umschulungsberufs nicht darauf an, dass alle Tätigkeiten des neuen Berufes erlernt werden; es müsste nach dem Zweck der Norm vielmehr ausreichen, wenn die versicherte Person die Befähigung zu qualifizierten Teiltätigkeiten erwirbt, deren Ausübung den erworbenen Berufsschutz* nicht gefährdet.

Fraglich ist, inwieweit bei Erlassung des Anstaltsbescheides die konkreten, nach der Berufsfindungsphase in Aussicht genommenen Rehabilitationsmaßnahmen zumindest in der Begründung konkretisiert werden müssen. Denn die vom Gesetz augenscheinlich vorgenommene Unterscheidung zwischen der Prüfung der Zweckmäßigkeit und der Zumutbarkeit von Maßnahmen einerseits und der Festlegung des Berufsfeldes andererseits legt nahe, dass nicht nur das Berufsfeld Gegenstand der Zumutbarkeitsprüfung ist, sondern auch das konkrete, vom AMS vorgesehene Rehabilitationsprogramm in diese Beurteilung mit einzubeziehen ist.

Der Nachteil dieser Vorgangsweise mag darin liegen, dass damit in einem frühen Stadium des Verfahrens schon eine Auswahl von Berufen aus einem oder mehreren Berufsfeldern getroffen und damit der nachfolgende Spielraum des AMS eingeengt werden kann. Freilich: Berufliche Rehabilitation wird ohnehin nur mit Menschen funktionieren, die wirklich an ihr interessiert sind, nicht aber mit jenen, die sich zu etwas gezwungen fühlen, das sie dann unter Ausschöpfung aller erdenklichen Rechtswege zu bekämpfen trachten. Es ist daher jedenfalls zweckmäßig, wenn bei der Anhörung gem § 366 Abs 4 bzw in der Berufsfindungsphase wenn nicht vollkommene Einigkeit, so doch aber jedenfalls weitgehende Übereinstimmung darüber herbeigeführt werden könnte, in welche Richtung die Rehabilitationsmaßnahme konkret ablaufen soll.

Alles andere als in jeder Hinsicht klar scheint die Aufgabenverteilung zwischen AMS und PVA zu sein.

Die Berechnung, Gewährung und – im Falle fehlender Mitwirkung – auch die vorübergehende Entziehung von Umschulungsgeld hat durch das AMS nach den Regeln über das Arbeitslosengeld mit Mitteilung gem § 47 bzw § 24 Abs 1 AlVG zu erfolgen; ebenso hat das AMS auch das Ruhen des Umschulungsgeldes nach § 16 AlVG festzustellen bzw die Einstellung wegen Arbeitsunfähigkeit iSd § 8 AlVG oder wegen Wegfall des Erfordernisses der Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG zu verfügen. Gem § 24 Abs 1 AlVG kann in den Entziehungs- oder Einstellungsfällen binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung ein Bescheid verlangt werden, gegen den der Rechtszug an das Bundesverwaltungsgericht geht.

Das Fehlen der Mitwirkung an der Rehabilitation, zB durch wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben, kann freilich auch zur Folge haben, dass deren Zweck nicht mehr erreichbar ist (§ 39b Abs 1 vorletzter Satz AlVG – dazu sogleich).

Klärungsbedürftig scheinen mir die Verfahrensprozeduren in folgenden Konstellationen zu sein: