Die vorliegende E beschäftigt sich mit zwei wesentlichen Fragestellungen. Einerseits erörtert der EuGH den Anspruch der Erben eines/einer AN auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub durch den/die Verstorbene/n. Andererseits wird thematisiert, ob die Bestimmung des Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) über das Recht auf bezahlten325 Jahresurlaub auf ein Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen unmittelbare Wirkung entfaltet.

Die Beantwortung der ersten Fragestellung durch das Höchstgericht brachte für die österreichische Rechtsordnung keine Neuerung, weil der Anspruch der Erben auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des/der ErblasserIn in § 10 Abs 5 UrlG geregelt ist.

Die gegenständliche Urteilsbesprechung konzentriert sich daher auf die zweite Frage und deren Beantwortung durch den EuGH, nämlich jene der unmittelbaren Wirkung des Art 31 Abs 2 GRC auf ein Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen („Drittwirkung“) und die Folgewirkungen, die sich aus dieser horizontalen Wirkung der GRC auf andere arbeitsrechtliche Sachverhalte ergeben.

Die GRC stellt einen wesentlichen Bestandteil der Rechtsordnung der EU dar. Art 6 Abs 1 EUV bestimmt, dass die in der GRC kodifizierten Grundrechte dem Primärrecht gleichrangig sind und daher allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes darstellen (vgl Kainer, GPR [2016] 262 mwN).

Neben Grundrechten finden sich auch sogenannte Grundsätze in der GRC, aus denen kein unmittelbares Recht abgeleitet werden kann (vgl Stangl in Kahl/Raschauer/Storr [Hrsg], Grundsatzfragen der Grundrechtecharta [2013] 3 f). Grundrechtsverpflichtete sind gem Art 51 GRC vornehmlich die Organe, Einrichtungen sowie sonstige Stellen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einerseits und die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (vgl Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar [2014] Art 51 GRC Rz 1).

Aus dem Wortlaut von Art 51 Abs 1 GRC leiteten Teile der Lehre ab, dass keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte besteht, sondern diese nur vertikale Wirkung haben, also nur die Organe der Union und die Mitgliedstaaten binden (vgl Kingreen in Calliess/Ruffert [Hrsg], EUV/AEUV⁴ Art 51 GRC Rz 18; anders Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 51 GRC Rz 37).

Entgegen dieser Lehrmeinungen vertritt der EuGH in der vorliegenden E, dass Art 51 Abs 1 GRC keine Regelung darüber treffe, „ob Privatpersonen gegebenenfalls unmittelbar zur Einhaltung einzelner Bestimmungen der Charta verpflichtet sein können, und kann demnach nicht dahin ausgelegt werden, dass dies kategorisch ausgeschlossen wäre“ (vorliegendes Urteil Rn 87) und folgt damit den Ausführungen des Generalanwalts. Konkret führte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen aus, dass eine Bestimmung der GRC dann eine unmittelbare Geltung zwischen Privatpersonen entfalte, „wenn sie aufgrund ihrer im Wortlaut angelegten wesentlichen Merkmale zwingender Natur und eigenständig ist“ (Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018, Nr 80 zu vorliegender E). Bereits in den Entscheidungen in der Rs Egenberger (EuGH 17.4.2018, C-414/16) und Rs Association de médiation sociale (EuGH 15.1.2014, C-176/12) schloss der EuGH die Drittwirkung von Grundrechten nicht von vornherein aus und zeichnete den Weg vor, den er – so scheint es – nun konsequent fortsetzt. In der älteren Rs Dominguez (24.1.2012, C-282/10) lehnte die Generalanwältin noch jede Drittwirkung der GRC mit Verweis auf gewichtige Stimmen in der Literatur ab (Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.9.2011, Nr 83 mwN in der Rs Dominguez). Das Argument der Generalanwältin in der Rs Dominguez gegen eine Drittwirkung der GRC stützt sich ua auf die Bestimmung in Art 52 Abs 1 GRC, wonach „jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten [...] gesetzlich vorgesehen sein [...]“ muss. Nach Ansicht der Generalanwältin kann diese rechtsstaatliche Anforderung für Eingriffe in Grundrechte nur an die Union und ihre Mitgliedstaaten als Träger von Hoheitsgewalt gerichtet sein (vgl Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.9.2011, Nr 83 mwN in der Rs Dominguez; Stangl in Kahl/Raschauer/Storr [Hrsg], Grundsatzfragen der Grundrechtecharta 6). ME ist die gewählte Argumentation des EuGH sehr kühn, da sich Art 51 Abs 1 GRC ausdrücklich nur auf Organe und Einrichtungen der Union und Mitgliedstaaten bezieht und daher kein Platz für eine Drittwirkung besteht (vgl Schorkopf in Grabenwarter, Rz 33; Borowsky in Meyer, Rz 31). Insb bei Heranziehung des argumentum e contrario würde man zum Ergebnis kommen, dass Privatpersonen nicht genannt und daher nicht Grundrechtsverpflichtete sind (dazu näher mit einer differenzierten Betrachtungsweise Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 51 GRC Rz 8). Das Argument des EuGH, wonach die Anwendbarkeit der GRC zwischen Privatpersonen textlich in Art 51 Abs 1 GRC nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, mag nur schwerlich überzeugen. Die mE nach schlüssigen Argumente der Generalanwältin in der Rs Dominguez behandelte der EuGH in der vorliegenden E nicht. Vielmehr scheint der EuGH zu diesem Schritt nun bewusst bereit, um eine Grundlage für AN zu schaffen, sich gegenüber einem privaten AG auf die in den Bestimmungen der GRC normierten Rechte (mit arbeitsrechtlichem Inhalt) bei der Durchführung des Rechts der Union unmittelbar berufen zu können. Eine uneingeschränkte Möglichkeit der Anwendbarkeit der Grundrechte der GRC wurde durch diese E des EuGH jedoch nicht geschaffen. Eine Berufung auf die GRC kann nur erfolgen, wenn das jeweilige Grundrecht der GRC entsprechend klar bestimmt ist und keiner weiteren Konkretisierung durch das Unionsrecht oder nationale Recht bedarf (vgl Rs Association de médiation sociale, Rn 45). Darüber hinaus muss die „Durchführung des Rechts der Union“ gegeben sein. Wann die „Durchführung des Rechts der Union“ vorliegt, wurde durch die bisherige Rsp des EuGH herausgebildet (vgl Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 51 GRC Rz 28 ff). Diese Parameter sind sehr allgemein gehalten und räumen dem EuGH bei seiner Beurteilung einen weiten Spielraum ein. Bisher lassen sich drei Anwendungsfälle charakterisieren. Zum einen stellt der EuGH auf die unionsrechtliche Determinierung der in Rede stehenden mitgliedstaatlichen Rechtsvorschrift ab. Zum anderen darauf, ob diese Regelung einen von einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen verschiedenen Zweck verfolgt und letztlich, ob das Unionsrecht für den konkreten Sachverhalt eine hinreichende Regelungs-326dichte aufweist (Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 51 GRC Rz 31). In der vorliegenden E war die Anwendbarkeit der GRC gegeben, zumal durch § 7 Abs 4 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes die RL 2003/88 umgesetzt wurde. Erst durch diesen Umstand war es dem EuGH möglich, gemäß den bisherigen Grundsätzen seiner eigenen Judikatur, die GRC auf den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden. Die bemerkenswerte Neuerung, die sich aus der vorliegenden E ergibt, ist sohin die Klarstellung, dass die GRC bei Erfüllen der zuvor näher dargestellten Voraussetzungen eine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten entfalten kann.

Inwieweit sich die vorliegende E auf das österreichische Arbeitsrecht, insb auf die arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren auswirken wird, ist mE aufgrund der bestehenden Anwendungsvoraussetzungen schwer abzuschätzen. Es sind jedoch Konstellationen denkbar, in denen die Drittwirkung der GRC eine Rolle spielen kann. Exemplarisch soll anhand der folgenden Rechtsfrage die mögliche Auswirkung der E des EuGH erörtert werden.

In der österreichischen hL sowie Judikatur wurde die Möglichkeit, die Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit durch Zustimmung des BR gem § 105 Abs 6 ArbVG zu verhindern, im Lichte von Art 30 GRC bereits mehrfach diskutiert (vgl Rebhahn, DRdA 2014, 184; Jabornegg, DRdA 2014/28, 322mwN). Mit der vorliegenden E des EuGH erhält diese Fragestellung eine neue Dimension, denn bislang wurde eine unmittelbare Berufung eines/einer gekündigten AN auf dieses Grundrecht nicht näher diskutiert. Art 30 GRC gewährleistet jedem/jeder AN nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Noch immer ist die Rechtsfrage umstritten, ob es sich bei Art 30 GRC um ein Grundrecht oder um einen Grundsatz handelt (zustimmend Riedel in Meyer, Art 30 Rz 8 mit Verweis auf die Beratungen im Grundrechtskonvent, wonach Art 30 GRC nicht als Zielbestimmung, sondern als Recht ausgestaltet sei; ablehnend Knecht in Schwarze, Art 30 GRC Rz 6; Streinz in Streinz, Art 30 Rz 3). Zutreffend vertritt Kröll die Rechtsauffassung, wonach das in Art 30 GRC verankerte Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung als ein einklagbares subjektives Recht und damit als ein Grundrecht zu qualifizieren sei (Kröll in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 30 GRC Rz 8 mwN). Kröll begründet seinen Standpunkt damit, dass der Wortlaut der Bestimmung hinreichend bestimmt sei, wonach jede/r AN „Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung“ genießt, auch wenn Art 30 GRC unter einem Ausgestaltungsvorbehalt steht (Kröll in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 30 GRC Rz 8). Für die Auffassung Krölls spricht auch die Sichtweise von Rebhahn, der auf den Wortlaut von Art 30 GRC sowie den Verweis in den Materialien auf die Revidierte Europäische Sozialrechtscharta abstellt und hieraus ein Individualrecht der einzelnen AN ableitet (vgl Rebhahn, DRdA 2014, 183). Da Art 30 GRC aufgrund dieser mE nach überzeugenden Argumente als Grundrecht zu qualifizieren ist, ist § 105 Abs 6 ArbVG mit dem in dieser Bestimmung umfassend gewährleisteten Recht unvereinbar, weil der BR dem AN mit seiner ausdrücklichen Zustimmung die Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit versperrt (vgl Rebhahn, DRdA 2014, 183; Trost in Strasser/Jabornegg/Resch [Hrsg], ArbVG § 105 Rz 329; Wolligger in Neumayr/Reissner [Hrsg], ZellKomm³ § 105 ArbVG Rz 75). Art 30 GRC verwendet zwar den Begriff „Entlassung“, jedoch erfasst dieser auch eine Kündigung iS von § 105 ArbVG, da gem Rsp des EuGH der Begriff „Entlassung“ autonom auszulegen ist (Kröll in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 30 GRC Rz 17 mwN).

Folgt man weiter dem vom EuGH entwickelten Prüfschema muss für die unmittelbare Anwendbarkeit eines Grundrechtes zwischen Privatpersonen die „Durchführung des Rechts der Union“ vorliegen. Liegt keine „Durchführung des Rechts der Union“ vor, kann die Bestimmung des § 105 Abs 6 ArbVG, auch wenn sie mit Art 30 GRC unvereinbar ist, wovon ausgegangen wird, nicht unangewendet bleiben. Demnach muss § 105 Abs 6 ArbVG entweder unionsrechtlich determiniert sein, einen von einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen verschiedenen Zweck verfolgen oder das Unionsrecht für den konkreten Sachverhalt eine hinreichende Regelungsdichte aufweisen, damit sich ein/e RechtsanwenderIn auf Art 30 GRC berufen kann. Dies stellt mE nach eine besondere Herausforderung dar, zumal § 105 Abs 6 ArbVG nicht unionsrechtlich determiniert ist (hierzu keine konkreten Ausführungen Rebhahn, DRdA 2014, 183). Ebenso verfolgt § 105 Abs 6 ArbVG keinen zu einer einschlägigen unionsrechtlichen Regelung anderen Zweck. Fraglich ist, ob das Unionsrecht für den konkreten Sachverhalt eine hinreichende Regelungsdichte aufweist, wovon mE jedoch nicht auszugehen ist.

Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die unmittelbare Anwendbarkeit von Art 30 GRC im Fall von § 105 Abs 6 ArbVG mE nach aufgrund der vorliegenden E des EuGH zwar denkbar ist, jedoch scheint dieser Weg derzeit in Ermangelung der „Durchführung des Rechts der Union“ versperrt zu sein. Auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt ist die GRC, wie zuvor dargestellt, nicht anwendbar (vgl auch OGH 22.2.2016, 10 ObS 11/16i). Eine E des EuGH zu dieser Rechtsfrage liegt, soweit ersichtlich, bislang auch nicht vor.

Zusammenfassend wurde die Rolle der GRC durch diese E unmissverständlich gestärkt. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art 31 Abs 2 GRC auch zwischen zwei Privatpersonen eröffnet vielfältige Möglichkeiten. Insb Gerichte und ParteienvertreterInnen werden nach dieser E zu prüfen haben, ob Sachverhalte in den Anwendungsbereich der GRC fallen. Eine mE nach bemerkenswerte E, die jedoch bei genauer Betrachtung der Entscheidungshistorie des EuGH vorhersehbar war. Die tatsächliche Auswirkung ist derzeit nicht abzuschätzen, jedoch zeigt das Beispiel anhand von § 105 Abs 6 ArbVG, dass es durchaus einen eingeschränkten unmittelbaren Anwendungsbereich für die GRC zwischen Privaten gibt. ME nach braucht es aufgrund dieser E in der Zukunft jedenfalls ein Umdenken der RechtsanwenderInnen.327