[...] Die Bekl betreibt eine sozialpädagogische Wohngemeinschaft, bei der es sich um eine Einrichtung zur Durchführung der Maßnahme der vollen Erziehung [...] handelt. In dieser sozialpädagogischen Wohngemeinschaft bringt die Bekl Minderjährige unter, deren Obsorge dem Land Steiermark als Kinder- und Jugendhilfeträger obliegt. Die Bekl übt die Pflege und Erziehung durch Wohngruppenbetreuer aus, die in der Wohngemeinschaft mit allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten betraut werden.

Die sozialpädagogische Wohngemeinschaft ist für die Unterbringung von höchstens sieben Jugendlichen ausgerichtet. Für diese standen mit der Kl insgesamt sechs Betreuer (5,5 vollzeitäquivalente Dienstposten) zur Verfügung. Da die Minderjährigen in der Wohngemeinschaft an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr betreut werden, ist mindestens ein Betreuer immer (rund um die Uhr) anwesend. Die Betreuer leisten 24-Stunden-Dienste. [...]

Das Leben in der Wohngemeinschaft ist möglichst an familiennahen bzw familienähnlichen Beziehungsregeln auszurichten. Nach Möglichkeit ist an einer Rückführung in die (Herkunfts-)Familie zu arbeiten. Ziel sind die Emanzipation der Minderjährigen und der Erwerb von Ressourcen, die eine Lebensform in Selbstorganisation und Selbständigkeit ermöglichen. Entscheidungsfähigkeit, Handlungskompetenz und Mitwirkungsmöglichkeiten werden erweitert und Benachteiligungen/Defizite reduziert. Zielgruppe sind Minderjährige zwischen 10 und 18 Jahren.

Im Modell der von der Bekl ebenfalls praktizierten Bezugsbetreuung wird jedem Bewohner ein/e bestimmte/r Betreuer/in zugewiesen, zu dem ein besonderes Vertrauensverhältnis entwickelt werden soll. Die Bezugsbetreuer sind in besonderer Weise für ihre Bezugsbewohner verantwortlich, erledigen für diese Behördenwege, besuchen Sprechstunden in der Schule, nehmen Kontakt zu den Lehrherren auf usw. Sie organisieren auch die für den jeweiligen Bewohner notwendigen medizinischen Maßnahmen, wie zB einen Suchtmittelentzug. Bei allen Betreuern handelt es sich um geschulte Fachkräfte mit einer Ausbildung im psychosozialen Bereich, wie etwa Sozialpädagogen und Psychologen.

Die Vorgaben der Bekl an die Betreuer orientieren sich am gesetzlichen Auftrag. Es sollen, wie bereits erwähnt, möglichst familienähnliche Beziehungsstrukturen geschaffen und es soll zwischen den Betreuern und den Bewohnern eine Vertrauensbasis aufgebaut werden. Dafür ist sehr viel Zeit und Beziehungsarbeit notwendig. Die Betreuer stehen den Bewohnern als Ansprechperson bei der Bewältigung aller Alltagsprobleme zur Verfügung. [...]

Der Betreuungsumfang in der Wohngemeinschaft war während des ganzen Jahres gleich. Der Unter-275schied zwischen Schul- und Ferienzeit lag nur darin, dass sich während der Ferienzeit tagsüber mehr Jugendliche in der Einrichtung befanden und die Ausgehzeit nicht so streng gehandhabt wurde. Die Betreuer unternahmen mit den Jugendlichen in dieser Zeit auch vermehrt Freizeitaktivitäten und fuhren mit ihnen auf Ferienlager. Die Betreuer konnten den eigenen Urlaub mit der Bekl individuell vereinbaren. [...]

Für Bewohner, die aufgrund ihres Verhaltens für eine Regelschule nicht tragbar, aber schulpflichtig waren, organisierten die Betreuer die Zusatzleistung der „Intensivbetreuung mit besonderer Beschulung“. Während die Kl in der sozialpädagogischen Wohngemeinschaft arbeitete, wurde regelmäßig ein Bewohner in dieser Form zusätzlich betreut. Diese Intensivbetreuung wurde von einem dafür ausgebildeten (externen) Lehrer durchgeführt, mit dem ein entsprechender Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Die Kl hielt diesen Unterricht nicht ab.

Die Kl übte als Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft die Obsorge über die Bewohner im Bereich der Pflege und Erziehung aus. Ihr Tätigkeitsbereich umfasste alle Betreuungsaufgaben im stationären Wohnbereich und auch die Bezugsbetreuung.

Die Kl begehrt von der Bekl, gestützt auf eine Berechnung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), den Klagsbetrag, bestehend aus Zuschlägen für die von ihr im Zeitraum 1.2.2011 bis 30.9.2011 geleisteten Überstunden. [...]

1. Die Bestimmungen des AZG gelten für die Beschäftigung von AN (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 Abs 1 AZG).

Nach § 1 Abs 2 Z 6 AZG sind vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Lehr und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht unter Z 1 fallen, ausgenommen. Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 AZG, der vor allem AN von Gebietskörperschaften betrifft, kommt auf das zwischen den Streitteilen bestandene Dienstverhältnis nicht zur Anwendung.

2. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Kl die geltend gemachten Ansprüche nur dann zustehen können, wenn sie dem AZG unterliegt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher ausschließlich die Auslegung des von der Bekl relevierten Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 Z 6 AZG. Die Kl versteht die Begriffe „Lehr- und Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichts- und Erziehungsanstalten“ jeweils kumulativ, die Bekl hingegen alternativ, also iS von „Lehr- oder Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichts- oder Erziehungsanstalten“. [...]

4.1. Die wörtliche Auslegung der Begriffe „Lehr- und Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichts- und Erziehungsanstalten“ lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, grundsätzlich sowohl ein alternatives, als auch ein kumulatives Verständnis dieser Begriffe zu. Der Gesetzgeber könnte damit entweder zum Ausdruck gebracht haben, dass die Ausnahmebestimmung sowohl auf Lehrkräfte als auch auf Erziehungskräfte zutrifft, die entweder in Unterrichtsanstalten oder in Erziehungsanstalten tätig sind, oder aber, dass sie nur für AN anzuwenden ist, die als Lehr- und auch als Erziehungskraft in einer Anstalt beschäftigt sind, die (gemeinsam) als Unterrichts- und Erziehungsanstalt fungiert.

4.2. Die Gesetzesmaterialien geben über den Grund und den Inhalt der fraglichen Ausnahmebestimmung keinen Aufschluss. [...]

4.3. In der Lehre werden zum telos des Begriffs „Unterrichts und Erziehungsanstalten“, auf den in der Folge der Schwerpunkt in der Revisionsentscheidung gelegt wird, unterschiedliche Meinungen vertreten:

4.3.1. Heilegger (in

, AZG³ § 1 Erl 13) sieht den Zweck der Ausnahmeregelung darin, dass bei bestimmten Tätigkeiten im Rahmen des Schul- und Erziehungswesens eine Bindung an Arbeitszeitgrenzen nur schwer möglich oder wie zB in Internatsschulen sogar eine Betreuung „rund um die Uhr“ notwendig sei. Gemeint seien also (nur) Einrichtungen, die beiden Zwecken, nämlich Unterricht und Erziehung dienten. Das seien im Wesentlichen Privatschulen iSd § 2 Privatschulgesetz 1962. Einrichtungen, die in erster Linie der Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen dienten, ohne dass der Unterrichts- und Erziehungszweck im Vordergrund stehe, wie zB Kinderdörfer, Lehrlingsheime, Jugendwohnheime udgl, würden nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG fallen.

4.3.2. Nach Grillberger (AZG³ § 1 Rz 24) dürfte der Zweck der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG darin bestehen, jenen Besonderheiten der Arbeitsleistung Rechnung zu tragen, wie sie bei Lehrkräften an staatlichen Schulen regelmäßig vorlägen: Zeiten stärkerer Inanspruchnahme der Lehrkraft wechselten auf Grund der gesetzlich geregelten Ferien mit längeren Freizeiten. Die ursprünglich relativ starre Arbeitszeitregelung (8-Stundentag, 40-Stundenwoche) erschiene unter solchen Bedingungen nicht sachgerecht. Grillberger definiert jedoch den Begriff „Unterrichts- und Erziehungsanstalten“ nicht als einen gemeinsamen Ausdruck, sondern die Termini Unterrichtsanstalten und Erziehungsanstalten jeweils gesondert.

4.3.3. Pfeil (in ZellKomm² § 1 AZG Rz 9) sieht unter Berufung auf Grillberger die Legitimation für diese Ausnahme, die aber gleichzeitig als ein diese begrenzendes Tatbestandsmerkmal gesehen werden müsse, ebenfalls in der Arbeitszeitverteilung, die eine höhere Inanspruchnahme deshalb zulasse, weil dann durch Ferienzeit ein längerer Ausgleich erfolge. Nur solche Einrichtungen iSd Privatschulgesetzes (idF BGBl I 2008/71) würden als Anstalten im hier geforderten Sinn verstanden werden können.

4.3.4. Auch nach Binder/Brunner/Szymanski (AZG § 1 Anm 38 f) sei der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen, dass in solchen Einrichtungen eine Bindung an die Bestimmungen des AZG nur schwer möglich sei. Gehe man davon aus, dass durch die Ausnahmebestimmung eine Gleichstellung mit Schulen von Gebietskörperschaften beabsichtigt sei, würden unter die Ausnahme insb Privatschulen fallen.

4.3.5. Wolfsgruber (Der Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes, in

, Arbeitszeitrecht 20 f)276 definiert den Begriff Erziehungsanstalten, verweist aber dazu im Wesentlichen auf die Ansichten von Grillberger und Cerny.

4.3.6. Schrank (AZG² § 1 Rz 32, 35) vertritt die Auffassung, dass das jeweilige „und“ in § 1 Abs 2 Z 6 AZG nicht kumulativ, sondern als „und/oder“ gemeint und auch so zu verstehen sei. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, nur kombinatorische Einrichtungen ausgenommen zu haben, bestehe der sachliche Ausnahmebedarf doch in gleichem Maße auch bei getrennten Einrichtungen, was bei der Auslegung des „und“ als kumulativ und nicht auch alternativ zu unsachlicher und auch quantitativ unverständlicher Einengung der Ausnahme führen würde. Die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 6 AZG müsse umso mehr für erzieherisch qualifizierte Einrichtungen (Wohngemeinschaften) der „vollen Erziehung“ gelten, sollten diese ihren Zweck erreichen können.

Rechtliche Beurteilung

[...]

5. Der erkennende Senat gelangt zusammenfassend zur Überzeugung, dass die vom Gesetzgeber in § 1 Abs 2 Z 6 AZG formulierten Begriffe „Lehr- und Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichts- und Erziehungsanstalten“ alternativ, also iS von Lehrkräfte oder Erziehungskräfte sowie Unterrichtsanstalten oder Erziehungsanstalten auszulegen sind. [...]

5.2. Dies wird auch dem Zweck der Ausnahmebestimmung, der wie auch Heilegger (in

, AZG³ § 1 Erl 13) betont darin liegt, dass bei bestimmten Tätigkeiten im Rahmen des Schul- und Erziehungswesens eine Bindung an Arbeitszeitgrenzen nur schwer möglich oder sogar eine Betreuung „rund um die Uhr“ notwendig ist, gerecht. Weshalb dann aber aus dieser Zweckbestimmung zu folgern sei, dass nur Einrichtungen, die beiden Zwecken, nämlich Unterricht und Erziehung dienen, gemeint sein sollen, ist nicht ersichtlich. Wie Schrank (AZG² § 1 Rz 32, 35) überzeugend hervorhebt, besteht der sachliche Ausnahmebedarf für Unterrichtsanstalten in gleichem Maße auch für Erziehungsanstalten. Auch nach Auffassung des Senats ist gerade für Einrichtungen wie einer hier gegenständlichen sozialpädagogischen Wohngemeinschaft, die ihre Tätigkeit aufgrund der ihr vom Kinder- und Jugendhilfeträger übertragenen Obsorge im Rahmen der vollen Erziehung erbringt, ein sachlicher Ausnahmebedarf von den zulässigen Höchstarbeitszeitgrenzen des AZG gegeben, wollen sie dem Ziel einer familienähnlichen Einrichtung gerecht werden. Die volle Erziehung umfasst die (außerfamiliäre) Pflege und Erziehung der Minderjährigen, sofern der Jugendwohlfahrtsträger wie hier mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut wurde (§ 28 StKJHG). Insb die vielfältigen erzieherischen, organisatorischen und nicht immer zeitlich planbaren Aufgaben der in einer derartigen Einrichtung beschäftigten Erziehungskräfte lassen das dafür doch enge Korsett des AZG nicht unbedingt geeignet erscheinen. Damit trägt die Ausnahmebestimmung den spezifischen Anforderungen an eine professionelle Erziehungsarbeit iSd vollen Erziehung Rechnung und ermöglicht eine möglichst nachhaltige, familienähnliche Erziehungsarbeit. Dass bei Anwendung des AZG (vgl insb die nur in § 24 Abs 2 BAGS-KV vorgesehene Möglichkeit, Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft nicht in die wöchentliche Normalarbeitszeit von 38 Stunden einzurechnen) ein häufigerer Betreuungswechsel erfolgen müsste, würde den Aufbau von stabilen und von Kontinuität des persönlichen Betreuers geprägten Beziehungen (Bezugsbetreuung) zu den Bewohnern sowie die Schaffung und den Erhalt eines familienähnlichen Umfelds in der Wohngemeinschaft nicht bloß erschweren, sondern geradezu unmöglich machen.

5.3. Mit dieser Gesetzesauslegung wird die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG entgegen mancher Befürchtung auch nicht ausdehnend ausgelegt, weil es sich bei den von der Kl verrichteten Tätigkeiten zweifellos um Erziehungstätigkeiten im engsten Sinne handelt, die sonst üblicherweise im Familienverband von den Eltern wahrgenommen werden (§ 160 ABGB). [...]

6. Die Frage, ob die RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (kurz: Arbeitszeit-RL) vom nationalen Gesetzgeber nur unzureichend umgesetzt wurde und insb die generelle Ausnahme von Lehr- und Erziehungskräften an Unterrichts- und Erziehungsanstalten (§ 1 Abs 2 Z 6 AZG) unionsrechtswidrig ist (vgl Grillberger, AZG³ § 1 Rz 24; Resch, Das neue Arbeitszeitrecht 23 mwN), kann hier unerörtert bleiben. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten kommt nämlich nicht in Betracht (Art 288 AEUV; RIS Justiz RS0111214). Die innerstaatlichen Behörden haben die inhaltlich von der RL berührten Normen aber soweit wie möglich im Einklang mit der RL („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Dies gilt auch für nicht umgesetzte Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist (Vcelouch in

, Komm EUV/AEUV, Art 288 Rz 79 mwN). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (9 ObA 20/14b; RIS Justiz RS0114158). Das wäre aber hier der Fall, würde man die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unangewendet lassen. [...]