Ausgaben 4/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2015, Heft 358

33

Datenübermittlung an den Betriebsrat

WOLFGANGGORICNIK (SALZBURG)
§ 89, § 99 Abs 4 ArbVG; § 8 Abs 1, § 9 Z 11 DSG; Art 8 Abs 2 lit b RL 95/46/EG
OGH 17.9.2014 6 ObA 1/14mOLG Innsbruck 14.5.2014 13 Ra 11/14
  1. Der Regelung des § 9 Z 11 DSG 2000 kommt …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2015, Heft 358

142

Dienstfreistellung eines freien Dienstnehmers – Entgeltermittlung unter Anwendung des Ausfallsprinzips in Form des Durchschnitts des letztvorangegangenen Dienstjahres

MANFREDTINHOF
ABGB § 1155
OGH 25.2.2015, 9 ObA 153/14m

Der OGH hatte im vorliegenden Fall die Frage zu klären, welche Ansprüche einem für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellten, leistungsbereiten …

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154

Kündigung einer Volksschullehrerin wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

DORISLUTZ
§ 32 Abs 2 Z 1 VBG
OGH 20.3.2015, 9 ObA 29/15b

Eine Volksschullehrerin wurde wegen gröblicher Dienstpflichtverletzung gem § 32 Abs 2 Z 1 VBG gekündigt. Bei ihr haben immer wieder Kinder die Klasse …

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157

Einseitige Reduktion der Arbeitszeit durch einen gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser ist kein triftiger Grund, die Auflösung des Dienstverhältnisses in der Probezeit nachzusehen,...

BIRGITSDOUTZ
AIVG § 11
BVwG 11.3.2015, G304 2014077-1

...so dass eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes verhängt werden kann

Eine Arbeitslose schloss mit einem gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser …

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161

Bescheinigungsverfahren und Aktengutachten – keine Verletzung des Parteiengehörs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung aus dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit

WERNERPLETZENAUER
§ 362 Abs 2 ASVG § 68 ASGG,
OGH 24.2.2015, 10 ObS 10/15s

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wies einen innerhalb der 18-monatigen Sperrfrist eingebrachten neuerlichen Antrag auf Gewährung …

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168

Kein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch den Arbeitgeber, wenn schlüssiges Klagsvorbringen zu einem zumindest bedingten Vorsatz fehlt

CHRISTOPHKLEIN
ASVG § 333
OGH 20.3.2015, 9 ObA 14/15x

Ein AN wurde bei der Bedienung einer vom Geschäftsführer der AG selbst konstruierten Schleifmaschine verletzt und machte Schadenersatz gem § 333 ASVG …

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DrsArbeits- und Sozialrecht – Lernen, Üben, Wissen

3. Auflage, Manz Verlag, Wien 2015, XIV, 430 Seiten, broschiert, € 61,-
WOLFGANGKOZAK

Nunmehr ist bereits die dritte Auflage des Lehrbuchs für das Arbeits- und Sozialrecht von Monika Drs erschienen. Nach dem Vorwort der Autorin wurde die Neuauflage durch die mannigfaltige Tätigkeit …

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