Heft 358

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

140 Auslegung einer Pensionsvereinbarung: Gleiche Bewertung vorübergehender Perioden von Teilzeitbeschäftigung wie von durchgehender Vollzeitbeschäftigung wurde gültig vereinbart

141 Auslegung einer Entgeltvereinbarung mit einem Heeresarzt

142 Dienstfreistellung eines freien Dienstnehmers – Entgeltermittlung unter Anwendung des Ausfallsprinzips in Form des Durchschnitts des letztvorangegangenen Dienstjahres

143 Gesetzliche Verfallsfrist für die Kündigungsentschädigung wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

144 Entgeltfortzahlung bei Krankheit gebührt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nur in der gesetzlichen, nicht aber durch Kollektivvertrag verlängerten Dauer

145 Kettenarbeitsverträge können vom Arbeitgeber nicht damit gerechtfertigt werden, er könne Arbeitnehmer nur nach Maßgabe ihm erteilter Aufträge beschäftigen

146 Kein berechtigter vorzeitiger Austritt einer Arbeitnehmerin wegen Vorenthalten des Entgelts,...

147 Generelle Alkoholkontrollen als zustimmungspflichtige Kontrollmaßnahme

148 Glaubhaftmachung eines verpönten Motivs bei Kündigungsanfechtung

149 Ablehnung einer Betriebspensionszusage bei Betriebsübergang

150 Kein Anspruch nach dem IESG für eine in Österreich tätige Arbeitnehmerin nach „dissolution“ der Arbeitgeber-Gesellschaft nach britischem Recht in Großbritannien

151 Keine IESG-Sicherung einer Konventionalstrafe aus einer nach Ende des Dienstverhältnisses abgeschlossenen Vereinbarung

152 Betriebsbegriff im Zusammenhang mit Massenentlassungen

153 Berücksichtigung eines Zwölf-Monats-Schnitts von variablen, saisonal schwankenden Bezügen bei der Bemessung von Urlaubs- und Krankenentgelt

154 Kündigung einer Volksschullehrerin wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

155 Fristlauf für die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice

156 Generelle Arbeitsunwilligkeit ist nur durch Arbeitsaufnahme widerlegbar

157 Einseitige Reduktion der Arbeitszeit durch einen gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser ist kein triftiger Grund, die Auflösung des Dienstverhältnisses in der Probezeit nachzusehen,...

158 Keine Kranken- und Pensionsversicherung bei Entfall der Notstandshilfe durch Anrechnung von Unterhaltsleistungen bzw Witwenpension

159 Kurze Beschäftigung in Österreich und fehlende Anhaltspunkte für eine persönliche Bindung oder soziale Kontakte sprechen für die Annahme, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitslosen in Polen liegt

160 Eine vorgeschriebene telefonische Kontaktaufnahme ist kein Kontrolltermin iSd § 49 AlVG

SOZIALRECHT

161 Bescheinigungsverfahren und Aktengutachten – keine Verletzung des Parteiengehörs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung aus dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit

162 Bei der Beurteilung, ob Invalidität vorliegt, werden anteilig zu erwartende Kuraufenthalte zur Krankenstandsprognose hinzugerechnet

163 Invaliditätspension: Erreichbarkeit des (Verweisungs-)Arbeitsplatzes mit dem eigenen PKW

164 Kein „Herabsinken der Arbeitsfähigkeit“ durch Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung von Arbeitslosengeld

165 Leistungen der Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer fallen nicht unter den Einkommensbegriff des § 264 Abs 5 ASVG – Eine analoge Anwendung des § 264 Abs 5 ASVG auf diese Leistungen scheidet aus

166 Regionaler Arbeitsmarkt

167 Angestellte ohne Berufsschutz – Eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist möglich

168 Kein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch den Arbeitgeber, wenn schlüssiges Klagsvorbringen zu einem zumindest bedingten Vorsatz fehlt

169 Möglichkeit der Änderung der gewählten Kinderbetreuungsgeldvariante

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

1. Symposium des Wiener Arbeitsrechtsforums zum Generalthema „EuGH und Arbeitsrecht“

Keine aufschiebende Wirkung für Arbeitslose bei § 10 AlVG-Leistungssperren – praktische Negierung eines aktuellen VfGH-Erk durch AMS-Praxis und Teile der Rsp des BVwG

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zur Abgrenzung Werkvertrag – Arbeitskräfteüberlassung

NEUE BÜCHER

Magerl/Thamm: Muster für den arbeitsrechtlichen Schriftverkehr

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Ganner: Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts

Bösze/Kraft: Leitfaden Arbeitskräfteüberlassung

Drs: Arbeits- und Sozialrecht – Lernen, Üben, Wissen

Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Handkommentar

Hießl/Runggaldier: Grundzüge des europäischen Arbeits- und Sozialrechts

Mestwerdt/Spengler/Dubon (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Kommentiertes Prozessformularbuch

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