Mestwerdt/Spengler/Dubon (Hrsg)Kündigungsschutzrecht – Kommentiertes Prozessformularbuch

Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, 717 Seiten, gebunden, € 98,-

ANDREASTHAMM

Das Prozessformularbuch wird von den Herausgebern im Vorwort als Erweiterung zu dem im gleichen Verlag erschienenen Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht vorgestellt. Es handelt sich bei dem geschaffenen Werk jedoch keinesfalls um eine bloße Ergänzung des HK. Die zwölf AutorInnen stammen allesamt aus der arbeitsgerichtlichen Praxis, sowohl von der Anwalt- als auch der Richterschaft mit langjähriger Berufserfahrung.

Der/die RechtsanwenderIn erhält mit diesem Buch eine Arbeitshilfe, die ihn/sie auch ohne große arbeitsgerichtliche Berufspraxis oder vertiefte arbeitsrechtliche Vorkenntnisse befähigt, selbst komplexe Sachverhalte schnell in den Griff zu bekommen und zB für ein arbeitsgerichtliches Verfahren aufzubereiten. Es ermöglicht nicht nur in einem laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren auf die jeweilige Prozesssituation226 richtig zu reagieren, sondern auch die außergerichtliche Korrespondenz sachgerecht zu führen.

Das Prozessformularbuch ist so gestaltet, dass ein eigenständiges und zugleich effizientes Arbeiten mit ihm möglich ist. Dies gelingt durch die gleichbleibende Bearbeitungsstruktur: Rechtsnorm/Muster/Erläuterungen. Durch die wörtliche Wiedergabe der einschlägigen Rechtsnorm erspart sich der/die RechtsanwenderIn Zeit und den Griff zum Gesetzbuch. Die angebotenen Muster sind abstrakt gehalten und können auf eine Vielzahl von individuellen Lebenssachverhalten angepasst werden. In den insgesamt 260 Mustern wird der Prozessstandpunkt jeder am Streit beteiligten Partei berücksichtigt. So werden zB für das Kündigungsschutzverfahren im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung vier themenspezifische miteinander korrespondierende Schriftsatzmuster, beginnend mit der Klage bis hin zur Duplik der beklagten Partei, bereitgestellt. Die anschließenden Erläuterungen zu den einzelnen Mustern sind umfassend aber auf das Wesentliche beschränkt. Sie beinhalten nicht nur Ausführungen zur materiellen Rechtslage unter Hinweis auf Lehre und Rsp, sondern auch zu den prozessualen Gegebenheiten wie zB der Beweislastverteilung im Prozess. Die genaue Zitierung der einzelnen Fundstellen laden zu einer vertieften Befassung mit einem bestimmten Thema ein. Abgerundet wird die benutzerfreundliche Systematik des Buches durch die übersichtlichen Inhalts-, Muster- und Stichwortverzeichnisse. Das Buch enthält eine CD, die einen schnellen Zugriff auf die Muster gewährleistet. Für die Zukunft wäre allerdings zu wünschen, dass der Verlag diesen Service mit einem zeitgemäßeren Speichermedium anbietet.

Wegen der bestehenden Parallelitäten im Kündigungsschutz von Österreich und Deutschland, ist das Buch auch für hiesige RechtsanwenderInnen durchaus interessant. Beispielhaft ist anzuführen, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland eine Kündigung mit der Behauptung sie sei „sozial ungerechtfertigt“ gerichtlich bekämpft werden kann [(A) § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG; (D) §§ 4 iVm 1 Abs 1 und 2 KSchG/Kündigungsschutzgesetz]. In beiden Rechtsordnungen ist das Vorliegen von personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgründen streiterheblich. Zudem kann eine durch europäische Rsp und richtlinienorientierte nationale Gesetzgebung zunehmende Harmonisierung des europäischen Arbeitsrechts beobachtet werden. Die Kenntnis der aktuellen Rechtslage inklusive der Argumentation aus herrschender Lehre und Rsp im europäischen Ausland kann für vergleichbare Fallgestaltungen in österreichischen Verfahren durchaus inspirierend sein.