Hießl/RunggaldierGrundzüge des europäischen Arbeits- und Sozialrechts

4. Auflage, Linde Verlag, Wien 2014, 190 Seiten, € 32,-

DOMENICORIEF

Das in seiner ersten Fassung im Jahr 2004 von Prof. Ulrich Runggaldier verfasste und in der Folge von Frau Dr.inChristina Hießl bearbeitete Werk ist im August 2014 in seiner vierten Auflage erschienen.

Es gibt in kompakter Weise vorwiegend einen Überblick über das europäische Arbeitsrecht, fasst jedoch auf den letzten 13 Seiten auch die komplexen Regeln der VO zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zusammen und versucht abschließend die Kollisionen der Systeme der sozialen Sicherheit mit den EU-Binnenmarktvorschriften auf etwas mehr als einer Doppelseite abzuhandeln. Liegt der Fokus des Lesers auf dem europäischen Sozialrecht, so sollte man daher eher zu anderen Werken greifen. Geht es um die Grundzüge des Arbeitsrechts, so bekommt man jedenfalls einen guten Einblick in die Materie, sei es zu den Regelungen im Primärrecht als auch zu den sekundärrechtlichen Richtlinien zum Arbeitsrecht mit Verweis auf dazu ergangene EuGH-Judikatur.

Aus dem Primärrecht wird hauptsächlich die AN-Freizügigkeit behandelt, wobei auch die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit und ihre Implikationen auf das nationale Arbeitsrecht (insb zum Streikrecht in den EuGH-Rs Laval und Viking) sowie die sozialen Grundrechte Erwähnung finden. Im sekundärrechtlichen Teil werden alle arbeitsrechtlich relevanten Richtlinien bzw Verordnungen, von jenen des internationalen Privatrechts (Rom I-VO, Entsende-RL) bis hin zur Beschäftigung Drittstaatsangehöriger (Blue-Card-RL, Saisonarbeits-RL, Single-Permit-RL und die AG-Sanktionen-RL), jeweils kurz beschrieben. Etwas mehr Platz wird dem Thema Gleichbehandlung und den dazugehörigen EU-Richtlinien gewidmet. Aber auch viele andere, alle Sektoren betreffenden Richtlinien des individuellen Arbeitsrechts, gegliedert in die Kapitel „Atypische Beschäftigung“ (Teilzeitarbeits-RL, RL zu befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeits-RL und sogar die Rahmenvereinbarung zu Telearbeit), „Restrukturierung von Unternehmen“ (Massenentlassungs-RL, Betriebsübergangs-RL, Insolvenz-RL) und „Arbeitsbedingungen“ (Arbeitnehmerschutzrahmen-RL, Jugendarbeitsschutz-RL, Arbeitszeit-RL, Mutterschutz-RL und Elternurlaubs-RL), werden in diesem Buch dargestellt. Sogar dem Datenschutz am Arbeitsplatz, der in keiner klassisch arbeitsrechtlichen RL geregelt ist, sondern sich in der allgemeinen Datenschutz-RL findet, wird ein eigenes Unterkapitel gewidmet.

Schließlich wurde auch das europäische kollektive Arbeitsrecht nicht vergessen, wobei sich die AutorInnen auf die Darstel-lung der SE-RL und der EBR-RL auf wenigen Seiten beschränken und die Rahmen-RL zur Information und Konsultation zumin-dest nicht unerwähnt lassen.

Abschließend kann gesagt werden, dass dieses Buch einen schnellen und kurzen Überblick über alle wichtigen Rechtsgrundlagen des europäischen Arbeitsrechts gibt und der Vollständigkeit halber auch die VO 883/2004/EG und die RL 79/7/EWG als sozialrechtliche Rechtsquellen auf EU-Ebene anführt.