[…] Die bekl gemeinnützige GmbH erbringt Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung. Der Kl war bei ihr mit Wirksamkeit ab 1.5.2009 als einer von zwei Geschäftsführern angestellt. Darüber hinaus fungierte er bei ihrer Schwestergesellschaft unentgeltlich als organschaftlicher Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag der Bekl sieht vor, dass die Geschäftsführer ein Gehalt beziehen, dessen328 Höhe jeweils in dem von der Generalversammlung zu beschließenden Dienstvertrag festgesetzt wird. Alleingesellschafter der Bekl und ihrer Schwestergesellschaft ist der V*. Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der erweiterte Vorstand, der Vorstand, Rechnungsprüfer/innen und ein Schiedsgericht (§ 6 der Vereinsstatuten). Der Vorstand besteht aus: Präsident/in, höchstens zwei Stellvertretern/innen, Schriftführer/in, Finanzreferent/in, einer/n geschäftsführenden Bezirks/Regionalvertreter/in und höchstens drei Vertreter/innen aus dem Lebensumfeld der vom Verein geförderten Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sowie Geschäftsführer/in mit beratender Stimme. Dem Vorstand obliegt ua die Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder dem erweiterten Vorstand vorbehalten sind. Die Vertretung des Vereins nach außen erfolgt durch den/die Präsident/in oder den/die Vizepräsidenten/in oder den/die Finanzreferenten/in oder den/die Geschäftsführer/in.

Vor seiner Anstellung bei der Bekl war der Kl seit 1992 ehrenamtlich im Vorstand des Vereins tätig und übte die Funktion des Finanzreferenten aus. Hauptberuflich war der Kl seit 1985 als Geschäftsleiter, Prokurist und zuletzt Geschäftsführer im R*sektor tätig und hatte eine Unkündbarkeit bis zur Pensionierung.

Im Herbst 2008 sollte der Kl aufgrund seiner Kompetenzen als zweiter Geschäftsführer der Bekl gewonnen werden. Die bisherigen Geschäftsführer der Bekl hatte der damalige Vereinspräsident immer allein ausgewählt, bestellt und angestellt und in der Folge den Vereinsvorstand und Aufsichtsrat der Bekl jeweils nur informiert. Als er an den damals 57-jährigen Kl herantrat, war es diesem wichtig, als zweiter Geschäftsführer der Bekl sowohl gehaltsmäßig als auch bezüglich der Dauer der Beschäftigung entsprechend abgesichert zu werden. Er entschloss sich, zu den ihm vom Vereinspräsidenten vorgeschlagenen Konditionen die Position des zweiten Geschäftsführers der Bekl zu übernehmen und bestand darauf, dass der Vereinsvorstand vor der Unterfertigung des Dienstvertrags seiner Bestellung zustimme.

Noch vor der Sitzung des Vereinsvorstands vom 10.12.2008 hatte der Vereinspräsident dem Kl einen Entwurf des Dienstvertrags überreicht. In der Sitzung, in der auch der Kl – damals noch Finanzreferent des Vereins – anwesend war, informierte der Vereinspräsident die Anwesenden unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ darüber, dass er den Kl als Kollegialgeschäftsführer an die Seite des bisherigen Geschäftsführers der Bekl stellen wolle. Jemand fragte nach dem Gehalt des Kl. Dies beantwortete der Vereinspräsident dahin, dass die Details zum Dienstvertrag noch mit dem Aufsichtsrat besprochen werden müssten, dass der Kl jedoch unter denselben Bedingungen angestellt werden sollte wie der andere Geschäftsführer der Bekl. Ein schriftlicher Entwurf des Dienstvertrags des Kl lag dem Vereinsvorstand nicht vor. Mit Ausnahme des Vereinspräsidenten, des Kl und des Geschäftsführers des Vereins hatten die Sitzungsteilnehmer auch keine näheren Informationen zu den Details des Dienstvertrags. Der Antrag des Vereinspräsidenten, den Kl mit Wirkung zum 1.5.2009 zum Kollektivgeschäftsführer der Bekl zu bestellen, wurde in der Folge unter Stimmenthaltung des Kl einstimmig angenommen.

Zur Erzielung einer dem vorigen Dienstverhältnis gleichwertigen Bestandsicherheit enthielt der Dienstvertrag des Kl einen Kündigungsverzicht der Bekl bis 31.8.2017 (= 65. Lebensjahr des Kl). […] Eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats der Bekl über den Dienstvertrag des Kl fand nicht statt. Über den genauen Inhalt des Dienstvertrags waren auch die Vorstandsmitglieder mit zwei Ausnahmen nicht im Bilde.

Am 1.5.2009 trat der Kl seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Bekl an.

Die Entscheidungsprozesse im Gesamtunternehmen L* waren dadurch gekennzeichnet, dass der Vereinspräsident eine sehr dominante Stellung einnahm. Neben den offiziellen Gremien gab es die sogenannte „Präsidiale“ (Sitzungen der Führungskräfte im kleinen Kreis), in der die wesentlichen Belange des Gesamtunternehmens beschlossen wurden; vieles ging daher am Vorstand und am erweiterten Vorstand des Vereins vorbei.

Da die Schwestergesellschaft massiven Liquiditätsbedarf hatte, war eine Fusion der Gesellschaften beabsichtigt. Als zu Jahresende 2010 die Auszahlung der Gehälter der Mitarbeiter der Schwestergesellschaft gefährdet war, veranlasste der Kl am 30.12.2010 über schriftliche Weisung des Vereinspräsidenten vom 29.12.2010 im Hinblick auf die geplante Fusionierung die Überweisung eines Verrechnungsbetrags von 400.000 € von der Bekl an die Schwestergesellschaft. Der Auftrag zur Überweisung war auch im Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Schwestergesellschaft vom 29.12.2010 festgehalten worden.

Da der Verein kurz davor aufgrund einer negativen Medienkampagne stark unter Druck geraten war, traten der Vereinspräsident und der Geschäftsführer des Vereins am 31.12.2010 von allen Funktionen zurück. In der Folge wurden die Vereinsfunktionäre neu gewählt.

Die weitere Entwicklung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar: Die finanzielle Situation der Schwestergesellschaft wurde in zahlreichen der folgenden Sitzungen der neuen Gremien vom Kl stets offengelegt und blieb Sitzungsthema. So präsentierte der Kl in der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der Bekl vom 14.3.2011 die Entwicklung der Schwestergesellschaft und legte ua die von ihm zum Stichtag 30.6.2010 erarbeitete Fusionsbilanz und das Konzept eines Verschmelzungsvertrags vor, zu der die Tiroler Landesregierung ihre Zustimmung signalisiert habe. Die neue Vereinspräsidentin gab zugunsten der Schwestergesellschaft eine Patronatserklärung des Vereins über 500.000 € ab. In den Folgemonaten kristallisierte sich jedoch heraus, dass das Land die Abdeckung der Verluste der Schwestergesellschaft mit Mitteln der Bekl nicht billigte und die Behördenvertreter keine Bescheide mehr für Kinder ausstellen wollten, die in der Schwestergesellschaft therapiert wurden. Die Fusion kam letztlich nicht zustande.329

Noch vor der Vorstandssitzung des Vereins vom 7.6.2011 informierte der Kl die Vorstandsmitglieder, keine Verantwortung für die Schwestergesellschaft mehr übernehmen zu können, wenn nicht bestimmte Maßnahmen gesetzt würden. In der Vorstandssitzung selbst wurde im Protokoll festgehalten, dass zur Stärkung der Liquidität der Schwestergesellschaft am 9.7.2010 ein Darlehen von 100.000 € und am 30.12.2010 zur Überweisung der Weihnachtsgehälter ein Verrechnungsbetrag von 400.000 € angewiesen worden seien. Beide Beträge seien nach Beschlüssen in den Gremien zu Lasten der Bekl im Hinblick auf die geplante Fusion zur Verfügung gestellt worden. Der Verein beschloss zwar nicht die von der Bekl zur Abdeckung der zur Verfügung gestellten Mittel beantragte Überweisung dieser Beträge, gab jedoch die unwiderrufliche Verpflichtungserklärung ab, „den Betrag von 500.000 EUR zur Abdeckung des Finanzverlustes zu übernehmen, jedenfalls bei Bedarf einer Liquidation“.

Am 23.6.2011 erklärte der Kl seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Schwestergesellschaft.

Da er erfahren hatte, dass seine Wiederbestellung als Geschäftsführer auch nach einer Bewerbung im Ausschreibungsverfahren nicht mehr in Frage käme, erklärte er mit Schreiben vom 29.7.2011, weiterhin seine volle Arbeitskraft der Bekl zu widmen. Nach mehreren Gesprächen, in denen die Bekl ihre Absicht, den Geschäftsführervertrag nicht erfüllen zu wollen, signalisiert hatte, bat der Kl mit Schreiben vom 22.9.2011 um einen Vorschlag zur einvernehmlichen Lösung per 31.12.2011.

In der erweiterten Vorstandssitzung des Vereins vom 22.11.2011 wurde thematisiert, dass der Weisung des früheren Vereinspräsidenten, der Schwestergesellschaft 400.000 € zu überweisen, kein Vorstandsbeschluss zugrunde gelegen und der Aufsichtsrat nie mit dem Thema beschäftigt worden sei, was der Kl wissen hätte müssen. In der Vorstandssitzung vom 7.6.2011 sei dagegen schriftlich dargelegt worden, dass die Anweisung auf Basis eines Beschlusses im Gremium erfolgt sei. Der Kl habe den Vereinsvorstand in die Irre geführt. Der Vereinspräsidentin wurde die Ermächtigung erteilt, die beiden Geschäftsführer nach Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit aus ihren bisherigen Funktionen abzuberufen und als Geschäftsführer zu entheben.

Am 23.11.2011 beschloss die Generalversammlung der Bekl in Gestalt der Vereinspräsidentin, den Kl von seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bekl mit sofortiger Wirkung abzuberufen und sein Dienstverhältnis durch fristlose Entlassung zu lösen. Das Entlassungsschreiben wurde dem Kl noch am selben Tag überreicht. […] Der Kl brachte im Wesentlichen vor, zu Unrecht entlassen worden zu sein, sodass ihm die Bekl das bei vertragsgemäßer Beendigung des Dienstverhältnisses durch DG-Kündigung gebührende Entgelt aus dem Titel der Kündigungsentschädigung schulde. Infolge des von ihr bis 31.8.2017 abgegebenen Kündigungsverzichts hätte sie ihn frühestens am 1.9.2017 zum 31.12.2017 kündigen können. Das Erstgericht folgte dem Klagsvorbringen.

Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Bekl teilweise Folge. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision beantragt die Bekl, das Berufungsurteil iS einer Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist teilweise berechtigt.

1. Die Bekl richtet sich zunächst gegen die Rechtswirksamkeit des Dienstvertrags, insb des vereinbarten Kündigungsverzichts bis 2017, weil der Vertrag vom Vereinspräsidenten ohne Beschluss des Vereinsvorstands herbeigeführt worden sei. Dies sei dem Kl bekannt gewesen.

1.1. […]

Aus § 8 Pkt 8. des Gesellschaftsvertrags der Bekl ergibt sich, dass der Dienstvertrag eines Geschäftsführers von ihrer Generalversammlung zu beschließen ist. Diese besteht hier aus dem Verein als Alleingesellschafter der Bekl. Die Vertretungsbefugnis für den Verein als für den Abschluss des Dienstvertrags zuständigen Alleingesellschafter der Bekl kam alleine dem Präsidenten zu.

1.2. Vereinsintern obliegt die Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder dem erweiterten Vorstand des Vereins vorbehalten sind, dem Vorstand (§ 11 Pkt 3.e. der Vereinssatzung). Mangels einer anderen Regelung fällt daher auch die Beschlussfassung über den Abschluss des Dienstvertrags des Kl darunter.

1.3. Faktisch hatte der Vereinspräsident die bisherigen Geschäftsführer der Bekl immer alleine ausgewählt, bestellt und angestellt sowie in der Folge den Vereinsvorstand und den Aufsichtsrat der Bekl davon jeweils informiert. Daraus kann prinzipiell geschlossen werden, dass die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstands in dem Maß, als es der regelmäßigen Praxis und Übung entsprach, dem Vereinspräsidenten übertragen worden war. Im Umkehrschluss kann eine solche Übertragung daher nicht angenommen werden, soweit der Inhalt eines Dienstvertrags nicht der regelmäßigen Praxis und Übung entsprach.

1.4. Das Entgelt des Kl war dem Vereinsvorstand in der Sitzung vom 10.12.2008 mit dem Verweis des Präsidenten auf den Dienstvertrag des zweiten Geschäftsführers der Bekl bekannt gegeben worden, sodass diesbezüglich von einer Billigung des Vorstands ausgegangen werden kann.

1.5. Anders verhält es sich mit dem von der Bekl bekämpften Kündigungsverzicht. Dieser hätte eine finanzielle Verpflichtung des Vereins zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von 10.600 € brutto vierzehnmal jährlich für mehr als acht Jahre – dh rund 1,2 Mio € – selbst für den Fall bedeutet, dass die Bekl das Dienstverhältnis mit dem Kl, abgesehen von einem Entlassungsgrund, nicht weiter fortsetzen gewollt oder gekonnt hätte. Unter Berücksichtigung der Interessen des Kl ist der vereinbarte Kündigungsverzicht zwar nicht verwerflich oder sittenwidrig. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es der damaligen Übung und Praxis im Verein entsprach, dass der Vereinspräsident im Zusammenhang mit dem Abschluss330 von Geschäftsführer-Dienstverträgen ohne vorherige Information des Vorstands Vertragskonditionen mit derart weitreichenden finanziellen Verpflichtungen für die Bekl einging. Hier wurde der Vereinsvorstand entgegen den sonstigen Gepflogenheiten überdies selbst nachträglich nicht über die Details des Dienstvertrags des Kl informiert. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Präsident vereinsintern befugt gewesen wäre, ohne Beschlussfassung oder Befassung des Vereinsvorstands eine für die Finanzgebarung des Vereins so bedeutsame Vertragsbedingung wie den bis 31.8.2017 geltenden Kündigungsverzicht mit dem Kl zu vereinbaren. Schließlich setzte auch weder der alte noch der neue Vereinsvorstand, der den Dienstvertrag des Kl im Frühjahr 2011 erstmals näher hinterfragte, ein Verhalten, das als nachträgliche Billigung des Kündigungsverzichts verstanden werden könnte.

1.6. Aus Gründen des Verkehrsschutzes wird die Gültigkeit des vom Vertreter, hier dem Vereinspräsidenten, mit einem Dritten, hier dem Kl, abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt.

Davon wird aber dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576; RS0016733). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass der Vertreter mit Wissen des Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelte oder sich der Missbrauch dem Dritten geradezu aufdrängen musste (s RIS Justiz RS0061587 [T1, T4], RS0061579 [T1, T2]; zur Bedeutung der Schutzwürdigkeit des Vertragspartners s auch Apathy in

1.7. Im vorliegenden Fall war der Kl zum Zeitpunkt, als seine Bestellung bei der Bekl vom Vereinsvorstand beschlossen wurde, Finanzreferent und damit noch Mitglied des Vereinsvorstands. Als solcher musste ihm bewusst sein, dass sowohl die Bestellung als auch die Anstellung eines Geschäftsführers der Bekl, soweit sie über den Abschluss üblicher Geschäftsführer-Dienstverträge hinausging, vereinsintern in die Zuständigkeit des Vereinsvorstands fiel. Er machte seine Bestellung auch selbst – ungeachtet der sonstigen Gepflogenheiten – explizit von der Zustimmung des Vereinsvorstands abhängig.

Obwohl der Kl bereits über einen Entwurf seines Dienstvertrags verfügte, wurde der Kündigungsverzicht in der Vereinssitzung vom 10.12.2008 nicht thematisiert. Der Vereinspräsident informierte den Vorstand darüber nicht. Bezüglich der Frage nach dem Gehalt des Kl verwies er lediglich auf jenes des zweiten Geschäftsführers und berief sich im Übrigen nur darauf, dass die Details erst mit dem Aufsichtsrat zu klären seien. Gerade dem Kl als Finanzreferent musste damit klar sein, dass der Vereinsvorstand über die finanziellen Implikationen seines Dienstvertrags in keiner Weise ausreichend informiert war. Dennoch wurde sein Dienstvertrag schon am Tag nach der Beschlussfassung unterzeichnet, ohne dass der Vereinsvorstand – dem der Kl noch bis Mai 2009 angehörte – später darüber informiert worden wäre. Da der Kl hier aber offenbar durch Billigung der unzureichenden Informationslage des Vereinsvorstands in Kauf nahm, dass ein der Bekl nachteiliges Geschäft (Kündigungsverzicht) zu seinem Vorteil abgeschlossen werden sollte, muss iSd dargelegten Rsp von einem qualifizierten Teilnahmeverhalten des Kl an der Vorgangsweise des Vereinspräsidenten ausgegangen werden. Dem Kl ist es daher verwehrt, sich auf die Vertretungsmacht des Vereinspräsidenten zum Abschluss seines Dienstvertrags zu berufen. […]

2. Die Frage der Bekl, ob ein Kündigungsverzicht in der Praxis tatsächlich gelebt werden kann, zielt offenbar darauf ab, eine nachträgliche Genehmigung dieser Klausel oder eine daraus resultierende Vorteilszuwendung iSd § 1016 ABGB zu bestreiten. Da § 1016 ABGB jedoch nur Fälle des Mangels einer ausreichenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis betrifft, der hier aufgrund der umfassenden Vertretungsbefugnis des Vereinspräsidenten nicht gegeben war, ist diese Erwägung nicht weiter zielführend. Wie dargelegt, liegt aber ohnedies kein Verhalten des Vereins vor, das als Einverständnis mit dem Kündigungsverzicht gedeutet werden könnte. […]

4. Die weiteren Revisionsausführungen sind darauf gerichtet, dass die Entlassung des Kl berechtigt und auch nicht verspätet erfolgt sei. […]

4.1. Die Bekl richtet sich gegen die Ausführung des Berufungsgerichts, dass es hinsichtlich allfälliger bei der Schwestergesellschaft gesetzter Entlassungsgründe an einem Konnex zur Bekl fehle. Aufgrund des engen Zusammenhangs der beiden Gesellschaften würden die vom Kl bei der Schwestergesellschaft gesetzten Entlassungsgründe auch bei ihr Entlassungsgründe darstellen.

Dass der Kl kein Beschäftigungsverhältnis mit der Schwestergesellschaft hatte, gesteht die Bekl selbst zu, sodass nur fraglich sein könnte, ob die vom Kl als Geschäftsführer der Schwestergesellschaft gesetzten Handlungen für die Bekl einen Vertrauensbruch begründen.

Sofern sie als eine solche Handlung die Überweisung von 400.000 € von der Bekl auf die Schwestergesellschaft zum Jahreswechsel 2010/2011 erwähnt, hat schon das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass eine darauf gestützte Entlassung jedenfalls verfristet war.

4.2. An anderer Stelle führt die Bekl zu einem Konnex mit der vom Kl bei der Schwestergesellschaft gesetzten Entlassungsgründe ins Treffen, dass er die Wirtschaftsprüfung der Jahresabschlüsse der Schwestergesellschaft unterlassen habe.

Die Schwestergesellschaft war als „kleine“ Kapitalgesellschaft nicht von Gesetzes wegen (§ 221 Abs 1 UGB), sondern lediglich nach ihrem Gesellschaftsvertrag prüfpflichtig. Allerdings wurde diese Prüfpflicht schon seit ihrer Gründung im Jahr 2005, sohin mehrere Jahre vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Kl, nicht gelebt. Wenn das Berufungsgericht meinte, dem Kl könne eine jahrelang übliche bzw geduldete Praxis nicht als Entlassungstatbestand zugerechnet werden, ohne331 dass er zuvor zur Einhaltung der gesellschaftsvertraglichen Vorgaben bezüglich der Jahresabschlüsse aufgefordert worden wäre, so liegt darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Ungeachtet dessen wäre eine darauf gestützte Entlassung auch verfristet, weil der Kl im Juni 2011 als Geschäftsführer der Schwestergesellschaft zurücktrat und somit bereits damals feststellbar war, dass auch für den Jahresabschluss 2010 keine Prüfung beauftragt worden war.

4.3. Die Bekl sieht eine Vertrauensunwürdigkeit des Kl auch darin, dass er bezüglich der Überweisung des Betrags von 400.000 € eine „bewusste Falschinformation“ betrieben habe. Sie habe erst in der Sitzung vom 22.11.2011 erfahren, dass der Überweisung nur eine Weisung des Vereinspräsidenten, nicht aber die erforderlichen Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse zugrunde gelegen seien.

Mit der Überweisung setzte der Kl eine an ihn und seinen Mitgeschäftsführer gerichtete schriftliche Weisung des früheren Vereinspräsidenten vom 29.12.2010 als Vertreter des Alleingesellschafters der Bekl im Hinblick auf die geplante Fusion um. Zur umfassenden Vertretungsbefugnis des Vereinspräsidenten als Gesellschafter der Bekl im Außenverhältnis wurde bereits Stellung genommen (oben Pkt 1.2.). Mangels aufrechter Funktion des Kl im Vereinsvorstand ist hier auch kein Raum für sein Mitwirken an einer vereinsintern nicht gedeckten Vorgangsweise des Vereinspräsidenten.

Dem Aufsichtsrat der Bekl lag schon in seiner konstituierenden Sitzung vom 14.3.2011 die Fusionsbilanz und das Konzept eines Verschmelzungsvertrags vor. Der Kl erläuterte die Fusion mit allen Vor- und Nachteilen. In der von ihm vorgelegten Stellungnahme zur aktuellen Situation der Schwestergesellschaft ist ausdrücklich erwähnt, dass ein Verrechnungsbetrag von 400.000 € im Auftrag des Gesellschafters von der Bekl an die Schwestergesellschaft zur Anweisung gebracht wurde. Der Aufsichtsrat war auch in Kenntnis der Patronatserklärung des Vereins. Schon in dieser Sitzung beschloss er, das Land zu fragen, ob Überschüsse der Bekl zur Verlustabdeckung bei der Schwestergesellschaft verwendet werden können. Angesichts dieses Kenntnisstands des Aufsichtsrats kann in einer Gesamtsicht über die Informationsflüsse in und zwischen den Gesellschaften aber schwerlich davon ausgegangen werden, dass der Kl den Aufsichtsrat über dessen eigene Beschlusslage hätte täuschen wollen. Wenn das Berufungsgericht die darauf gestützte Entlassung des Kl am 23.11.2011 überdies als verfristet erachtete, so liegt auch darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. […]

7. Die Bekl verlangt iS einer Schadensminderung die Anrechnung eines allfälligen Einkommens des Kl aus einer Pension, gesteht allerdings selbst zu, in erster Instanz nur vorgebracht zu haben, dass er sich „entsprechende Einkünfte, die er zu erzielen in der Lage gewesen wäre bzw ist“, anrechnen lassen müsse.

Den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der DG behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0021543; RS0028309). Zu Recht hat das Berufungsgericht kein ausreichend konkretisiertes erstinstanzliches Vorbringen gesehen und das Berufungsvorbringen der Bekl der Kl könne durch den Nachkauf von Pensionszeiten durch Zahlung von 120.000 € bereits vor dem fiktiven Kündigungstermin die vorzeitige Alterspension mit einem 15 %-igen Pensionsabschlag erlangen, als unzulässige Neuerung erachtet. Ungeachtet dessen bedarf es keiner näheren Erörterung, dass dem Kl die Zahlung dieses nicht unerheblichen Betrags zum Antritt einer – überdies geminderten – Pension nicht zuzumuten ist. […]

12. Im Ergebnis folgt aus all dem, dass die Entlassung des Kl durch die Bekl zu Unrecht erfolgte. Da der Kündigungsverzicht nicht wirksam vereinbart wurde, hat der Kl damit Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung nach Maßgabe der mit ihm vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirksamkeit zum letzten eines Kalendervierteljahres, dh für den Zeitraum von 24.11.2011 bis Juni 2012. […]