Ausgaben 5/2015

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Aus dem Inhalt: DRdA 5/2015, Heft 359

EichenhoferRecht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates

Nomos Verlag, Baden-Baden 2013, 175 Seiten, broschiert, € 39,–
ROBERTREBHAHN (WIEN)

Die Schrift des bekannten deutschen Sozialrechtslehrers widmet sich der „grundlegenden Neuausrichtung der Sozialpolitik“ vom „alimentierenden“ hin „zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 5/2015, Heft 359

176

Auch frühere Verstöße, die nur zu Ermahnung führten, können bei Entlassung wegen neuerlichen Vorwurfs in Würdigung des Gesamtverhaltens einfließen

MANFREDTINHOF
§ 27 Z 1 3. Fall AngG
OGH 28.4.2015, 8 ObA 12/15w

Ein AN war von 1.12.2009 bis zu seiner Entlassung am 19.6.2012 bei einem im Sicherheitsbereich tätigen Unternehmen als Berufsdetektivassistent …

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181

Kein Haftungsprivileg eines „gleichgeordneten“ Arbeitnehmers mangels „Aufseher“-Eigenschaft

MANFREDTINHOF
§ 333 Abs 1 und 4 ASVG
OGH 29.4.2015, 9 ObA 46/15b

Für das Herrichten von Vorwalzgerüsten waren beim damaligen AG der Parteien grundsätzlich zwei Arbeiter zuständig, nämlich der „Vorstaffel …

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201

Anzeige wegen Falschaussage als Zeuge im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

BIRGITSDOUTZ
§ 10 AlVG
BVwG 27.5.2015, L503 2011670-1

Die arbeitslose Ehefrau erhielt eine Sperre gem § 10 AlVG, weil sie sich weigerte an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen. In der Beschwerde …

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206

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 68 ASGG; §§ 354, 355 ASVG
OGH 28.4.2015, 10 ObS 17/15w

Mit rechtskräftigem Bescheid aus dem Jahr 2009 war der Invaliditätspensionsantrag des Kl abgelehnt worden, weil die gem § 255 …

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216

Mitwirkungspflicht zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeitspension

CAROLINEKRAMMER
§ 273 Abs 1 ASVG
OGH 19.5.2015, 10 ObS 12/15k

Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension gem § 273 Abs 1 ASVG (idF des 2. SVÄG BGBl I 2003/145). Der als Leiter …

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219

Berechnung der erforderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

MARTINATHOMASBERGER
§ 24 Abs 1 Z 1 KBGG; § 902 ABGB
OGH 19.5.2015, 10 ObS 49/15a

Die Dauer der für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld gem § 24 Abs 1 Z 1 KBGG erforderlichen Erwerbstätigkeit …

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