Annuß/Kühn/Rudolph/RuppEBRG – Europäisches Betriebsrätegesetz – SEBG/MgVG/SCEBG – Kommentar

C.H. Beck Verlag, München 2014 XXII, 653 Seiten, Leinen, € 79,-

WALTERGAGAWCZUK

Mit den im Titel angeführten, für österreichische JuristInnen weniger geläufigen, Abkürzungen sind neben dem Gesetz über Europäische Betriebsräte das Gesetz über die Beteiligung der AN in einer Europäischen Gesellschaft, das Gesetz über die Mitbestimmung der AN bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und das Gesetz über die Beteiligung der AN in einer Europäischen Genossenschaft angesprochen. Der Kommentar behandelt sohin alle einschlägigen deutschen Gesetze zur AN-Beteiligung auf europäischer Ebene.

Für Österreich ist der Kommentar insofern interessant, da hinter diesen deutschen Gesetzen europäische Richtlinien bzw Verordnungen stehen und der Kommentar daher auch bei der Interpretation der österreichischen Umsetzungsvorschriften der §§ 171 bis 262 ArbVG relevant ist.

Weiters ist zu bedenken, dass für österreichische Unternehmen oder Betriebe uU die deutschen Vorschriften oder zumindest ein Teil davon zur Anwendung kommen. So etwa, wenn sich bei der Gründung eines Europäischen BR die zentrale Leitung des Konzerns in Deutschland befindet oder wenn im Fall der Gründung einer Europäischen Gesellschaft der Sitz der Gesellschaft in Deutschland ist bzw sein wird.

Der Kommentar ist relativ umfangreich, behandelt die Gesetze kompakt in einem Band und ist sowohl für PraktikerInnen als auch für WissenschaftlerInnen, die sich mit der Mitbestimmung der AN auf europäischer Ebene beschäftigen, empfehlenswert.