BurrPosting als Kündigungsgrund – Unternehmensschädliche Äußerungen in Social Media

Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, 252 Seiten, broschiert, € 65,-

AMINAGOLIC

Durch die vermehrte Nutzung des Internet und der Verwendung von sozialen Netzwerken ist die Vernetzung einzelner Personen in der Zwischenzeit fast unbegrenzt und teilweise schwer kontrollierbar möglich. Immerhin verfügt das soziale Netzwerk Facebook weltweit über mehr als eine Milliarde Nutzer, wobei die Tendenz steigend ist. Soziale Netzwerke und das Verhalten der Nutzer haben daher auch zunehmende Bedeutung für Arbeitsverhältnisse, da sich hierin getätigte Aussagen besonders schnell und weit verbreiten und für den AG ein immenses Schadenspotenzial mitbringen.

Einleitend erklärt der Autor die wichtigsten Begriffe sozialer Netzwerke, so dass auch nicht an sozialen Netzwerken Interessierte einen guten Überblick über die (verwendete) Terminologie erhalten. Steffen Burr stellt eingangs dar, in wie weit Grundrechte, hier vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit, im Arbeitsrecht Anwendung finden und in welcher Form und in welchem Ausmaß sie auf Arbeitsverhältnisse einwirken.

In der Praxis ergibt sich oftmals ein schmaler Grat zwischen einem Nebenpflichtverstoß des/der AN und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wobei je nach Inhalt, Kontext und Reichweite der Äußerung unterschiedliche Maßstäbe zur Beurteilung, welche Sphäre berührt ist, anzusetzen sind.

Zusammenfassend hält der Autor fest, dass durch unzulässige Aussagen entstandene Schäden in der Regel nicht beseitigt werden können und es daher ratsam ist, Schäden von vornherein zu verhindern. Als Möglichkeit hierfür empfiehlt er, die Einführung einer „Social Media Guideline“, in der die Verhaltensregeln der AN festgelegt werden sollen. Soweit die Social Media Guideline das dienstliche Verhalten des/der AN regelt, ist auch eine umfassende Regelung der Nebenpflichten zulässig. Problematisch erweist sie sich erst, wenn auch der private Bereich geregelt werden soll.

Das Buch bietet eine gute Zusammenfassung für all jene, die sich einen Überblick über die auftretenden Probleme mit sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen schaffen möchten. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit bzw dem Recht auf Privatsphäre und jenem des AG, keine rufschädigenden bzw negativen Äußerungen seiner AN ohne Konsequenzen hinnehmen zu müssen, wird umfassend erörtert.

Festzuhalten ist jedoch, dass hier auf die deutsche Rechtslage Bezug genommen wird. Im österreichischen Arbeitsrecht ist eine Kündigung jedoch grundsätzlich ohnedies ohne Angabe von Gründen möglich, so dass das Buch für die nationale Arbeitsrechtsberatung wohl nur von peripherem Interesse ist.291