Das erste Dienstverhältnis einer Reinigungskraft mit der bekl AG war auf die Dauer von zirka 3,5 Monaten befristet. Die AN war in der eher kleinen Küche einer Neuen Mittelschule eingesetzt.

Nach einer Unterbrechung von ungefähr neun Wochen begann das zweite Arbeitsverhältnis zur selben AG, das ursprünglich auf annähernd zehn Monate befristet war, jedoch innerhalb der Probezeit von der AG gelöst wurde. In diesem Dienstverhältnis war die AN in der Großküche einer Volks- und Sonderschule tätig, wobei besonderes Augenmerk auf eine die teilweise behinderten Schüler nicht gefährdende Reinigungsmethode zu legen war.

Die AN begehrte die Feststellung des aufrechten Bestandes des zweiten Dienstverhältnisses, weil sie im Auflösungszeitpunkt schwanger war und eine Kündigung während der Schwangerschaft sowie auch die Vereinbarung einer neuerlichen Probezeit rechtsunwirksam seien. Nach § 4 Abs 2 des hier anzuwendenden KollV für Arbeiter in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung gelten die ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses als Probezeit.

Der OGH wies die außerordentliche Revision der AN zurück und erachtete somit die Entscheidung der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Fall die Lösung in der Probezeit zulässig war, für vertretbar.

Es steht den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich frei, auch im Rahmen eines neuen (zweiten) Dienstverhältnisses wiederum eine Probezeit zu vereinbaren, sofern nicht unter den gegebenen Umständen eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zu befürchten ist. Dem steht hier auch der anzuwendende KollV nicht entgegen, der ausdrücklich die Anwendung einer Probezeit forciert, sofern nicht eine gegenteilige Vereinbarung vorliegt.

Aufgrund der Änderungen der sachlichen Gegebenheiten zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen bestanden hinreichende Gründe, auch für das neue Arbeitsverhältnis an der Geltung einer vierwöchigen Probezeit festzuhalten.