Ausgaben 5/2016

Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 5/2016 Heft 366

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Aus dem Inhalt: DRdA 5/2016, Heft 366

KoschkerMitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Nomos Verlag, Baden-Baden 2015 188 Seiten, broschiert, € 48,–

MARTINRISAK (WIEN)

Nach § 87 Abs 1 Z 10 des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der BR, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung …

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163

Aufforderung an Arbeitnehmer, durch Vortäuschen einer Übelkeit eine Störung des Busbetriebes zu verursachen – Entlassung des Betriebsratsmitglieds

MARTINACHLESTIL

§ 122 Abs 1 Z 3 ArbVG

OGH 25.5.2016, 9 ObA 147/15f

Dient die Aufforderung des Betriebsratsmitglieds an AN, durch Vortäuschen einer Übelkeit einen Kursausfall zu verursachen, nur der Schädigung …

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166

Keine Ruhepause gewährt – Entlassung nach Weigerung zur Weiterarbeit unberechtigt

MANFREDTINHOF

§ 82 lit f GewO 1859; § 11 Abs 1 AZG

OGH 28.6.2016, 8 ObA 26/16f

Am letzten Tag des Dienstverhältnisses eines als Kraftfahrer beschäftigten AN begann dessen Tagesarbeitszeit um 5:03 Uhr mit …

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176

Kein Schadenersatz wegen Diskriminierung bei bloßer Scheinbewerbung

THOMASKALLAB

RL 2000/78/EG; RL 2006/54/EG

EuGH 28.7.2016, C 423/15, Kratzer

Das Bundesarbeitsgericht (Deutschland) richtete ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV an den EuGH. Nach dem Ausgangsverfahren …

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184

Vorschreibung eines Kontrolltermins zugleich mit Termin für Antragsrückgabe unzulässig

BIRGITSDOUTZ

§ 17 iVm §§ 44, 46, 49 AlVG

BVwG 7.7.2016, W145 2119767-1

Eine Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in Deutschland gearbeitet hat, stellte am 6.7.2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld …

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185

Gesundmeldung durch die Gebietskrankenkasse nach Ende des Unterbrechungs- und Ruhenszeitraumes ersetzt die persönliche Wiedermeldung beim Arbeitsmarktservice nicht

BIRGITSDOUTZ

§ § 17 Abs 2 iVm 46 Abs 5 AlVG

BVwG 15.7.2016, G308 2119205-1

Gem § 46 Abs 5 AlVG kann eine Wiedermeldung nach dem Ruhen des Anspruches nur unterbleiben, wenn das Ende des Unterbrechungs- oder …

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187

Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte gleichartige Leistung bei Alter gem § 73a Abs 1 ASVG auch dann zulässig, wenn diese teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruht

WERNERPLETZENAUER

§ 73a Abs 1 ASVG

VwGH 29.4.2016, Ra 2014/08/0057

Mit Erk des BVwG wurde der Revisionswerber gem § 73a Abs 1 ASVG verpflichtet, für die Zeit vom 1.12.2012 bis 31.12.2013 monatlich € 65,2 …

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