Das vorliegende Buch basiert auf der von der Juristischen Fakultät der Universität Passau approbierten Dissertation des Autors und behandelt auf Basis der deutschen Rechtslage die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln, mit denen im Falle der Abberufung von Geschäftsleitern ein Gleichlauf zwischen Bestellungs- und Anstellungsverhältnis hergestellt werden soll. Untersucht werden dabei einerseits sogenannte „große Kündigungsklauseln“, die der Gesellschaft im Falle der Abberufung ein außerordentliches (fristloses) Kündigungsrecht einräumen, andererseits „Automatikklauseln“, die in Form einer auflösenden Bedingung das Anstellungsverhältnis im Falle der Abberufung fristlos beenden sollen.

Nach einer Einführung in die Thematik gibt der Autor einen kurzen Überblick über die bisherige oberstgerichtliche Rsp zu Koppelungsklauseln und die dazu in der Literatur vertretenen Ansichten. Anschließend werden das gesetzliche System des Bestellungswiderrufs sowie dessen Auswirkungen auf das Anstellungsverhältnis dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass Bestellung und Anstellung aufgrund des Trennungsprinzips ein unterschiedliches Schicksal haben können. Ausführlich eingegangen wird dabei auf die Frage, warum der Bestellungswiderruf trotz Nichtbestehens einer Weiterbeschäftigungspflicht grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs führt.

Im Hauptteil der Arbeit wird die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln systematisch untersucht. Zunächst werden Sinn, Zweck und Herkunft des Trennungsprinzips erarbeitet und dessen Auswirkungen auf Koppelungsklauseln geprüft. Der Autor geht davon aus, dass jede Art der Koppelung zwar dem Trennungsprinzip widerspricht, gelangt aber zu Recht zum Ergebnis, dass dies nicht zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Im Anschluss daran wird auf das Kündigungsrecht im gegenständlichen Kontext näher eingegangen. Erörtert wird dabei die Frage der AN-Eigenschaft von Vertretungsorganmitgliedern, insb auch vor dem Hintergrund der Rsp des EuGH in der Rs Danosa. Ferner zeigt der Autor bestimmte Fallgruppen auf, in denen das Kündigungsschutzgesetz ausnahmsweise auch für Vertretungsorganmitglieder anwendbar ist und zur Unwirksamkeit von Koppelungsklauseln führen kann. Abgerundet wird dieser Abschnitt durch eine Untersuchung der Auswirkungen des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz und dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit sowie der Vereinbarkeit mit Kündigungsfristen. Im Einklang mit der Rsp geht der Autor davon aus, dass fristlose Koppelungsklauseln das Anstellungsverhältnis nur unter Beachtung der gesetzlichen Fristen beenden. Nachgewiesen wird schließlich auch, dass einseitige Koppelungsklauseln gegen zwingendes Gesetz verstoßen.

Im Herzstück der Arbeit geht es schließlich um die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln nach AGB-Recht. Eingangs erörtert der Autor die Frage der Verbrauchereigenschaft von Vorstandsmitgliedern und GmbH-Geschäftsführern und stellt die Auswirkungen auf die AGB-Prüfung dar. Anschließend zeigt er, dass Koppelungsklauseln häufig aufgrund der individuellen Begleitumstände überraschend sowie intransparent und daher unwirksam sind. Schließlich widmet sich der Autor umfassend der Inhaltskontrolle von Koppelungsklauseln. Aufgrund des Abweichens vom Trennungsprinzip und dispositiven gesetzlichen Regelungen, einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Grundrechtes auf freie Wahl des Arbeitsplatzes sowie aufgrund des Umstandes, dass die Gesellschaft den Eintritt der Voraussetzungen einer Koppelungsklausel beherrscht, gelangt der Autor zum Ergebnis, dass Koppelungsklauseln zu einer unangemessenen Benachteiligung führen und daher unwirksam sind.

Den Abschluss des Buches bilden eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie deren Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. Dabei wird gezeigt, dass die Verwendung einer Koppelungsklausel im unbefristeten Vertrag kein gesteigertes Risiko bedeutet, während für befristete Verträge von der Verwendung einer solchen Klausel abgeraten wird.

Insgesamt zeichnet sich das Werk dadurch aus, dass es sich nicht auf die von der bisherigen Rsp beleuchteten Teilaspekte beschränkt, sondern die Thematik der Koppelungsklauseln umfassend und zusammenhängend betrachtet. Insb die ausführliche Auseinandersetzung mit dem – im übrigen Schrifttum kaum behandelten – AGB-Recht verdient besondere Wertschätzung. Das Werk dient insofern als kompetenter Behelf für Gestalter von Anstellungsverträgen. Für Österreich ist das Werk insofern von Relevanz, als die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen im Wesentlichen ident sind und sich der OGH bei der Frage der Zulässigkeit von Koppelungsklauseln in der Vergangenheit stark an der Auffassung des Bundesgerichtshofes orientiert hat. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass es wesentliche Unterschiede im Dienstvertragsrecht gibt, aufgrund derer eine unmodifizierte Übernahme der deutschen Auffassung ausscheidet. Insb ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in Deutschland zwingende Kündigungsfristen bestehen, während in Österreich den Kündigungsmodalitäten des ABGB für den als freien Dienstvertrag zu qualifizierenden Anstellungsvertrag eines Vertretungsorganmitglieds nur dispositive Wirkung zukommt. Überdies widerspricht eine richterliche Ergänzung einer fristlosen Koppelungsklausel um eine Kündigungsfrist dem – in Österreich nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch für Anstellungsverträge geltenden – Schadenersatzprinzip. Schließlich gibt es auch im AGB-Recht diverse Unterschiede zur deutschen Rechtsordnung. Berücksichtigt man jedoch all diese Abweichungen, so kann man auch für Österreich wichtige Erkenntnisse aus dem vorliegenden Werk gewinnen.